Streit im EU-Parlament Stalin spaltet Europas Linke

Europa droht ein Aufstieg der Rechtspopulisten. Doch auch Linksextremisten glauben nicht an europäische Werte - das offenbart ein bizarrer Streit um eine Stalin-Ausstellung im EU-Parlament.

Von , Brüssel

Europaabgeordneter Scholz: "Antikommunistischer Hetzer"
picture-alliance/ Wiktor Dabkowski

Europaabgeordneter Scholz: "Antikommunistischer Hetzer"


Helmut Scholz, 59, ist Sohn eines Kommunisten. Er hat in Moskau studiert, bei der PDS gewirkt, nun ist er Europaabgeordneter für die Linke. Eine mustergültige linke Biografie also. Doch im Internet ist über Scholz zu lesen, er sei ein "antikommunistischer Hetzer". Das Foto zum Text zeigt ihn mit einem Globus unter den Arm, so wie stramm Linke eigentlich den imperialen Klassenfeind illustrieren.

Die KKE, die Kommunistische Partei Griechenlands, welche den Beitrag online gestellt hat, hat gleich noch einen flammenden Appell an die anonymen Internet-Massen hinzugefügt, den Aufstand gegen Klassenfeinde wie Scholz zu wagen: "Arbeiterinnen und Arbeiter, alle arbeitenden Menschen, die aufrechten Kämpferinnen und Kämpfer sollen dem Opportunismus und seinen Parteien den Rücken kehren. Sie sollen sie in der Schlammgrube plätschern lassen, in der sie zusammen mit ihren Ausbeutern und ihrem politischen Personal wohlweislich stecken."

Das Vergehen von Scholz in den Augen der griechischen Genossen: Er hat eine Ausstellung im Europäischen Parlament organisiert, es geht darin um die Verbrechen von Sowjetdiktator Josef Stalin. "Ich kam als Gast in euer Land gereist. Deutsche Hitlergegner als Opfer des Stalinterrors - Familienschicksale 1933-1956", heißt das Oeuvre, es dokumentiert etwa, wie politisch Verfolgte aus Nazi-Deutschland in ihr kommunistisches Traumland kamen, doch bald selbst Stalins Terror ausgesetzt waren.

Scholz wollte mit der Ausstellung zeigen, dass auch Linke die dunklen Seiten des Stalinismus sehen. Die Bilder und Berichte waren schon im Brandenburger Landtag, in Berlin oder in Moskau zu begutachten, es gab nie großen Ärger - bis die Ausstellungsstücke im November nach Brüssel kamen.

"Üble Beleidigung gegen die Kämpfer in der UdSSR"

Denn dort warten Abgeordnete wie die der KKE, die mit der deutschen Linken in einer Fraktion im Europaparlament sitzen. Als sie von der Ausstellung hörten, verfassten sie umgehend eine Pressemitteilung: "Es ist eine üble Beleidigung der Millionen sowjetischen Menschen, die Kommunisten und die Kämpfer in der UdSSR und anderen Ländern Europas, die sich für die Zerschlagung der faschistischen Bestie opferten, eine vulgäre Verleumdung des ersten Arbeiterstaates in der Geschichte der Menschheit und der historischen Errungenschaften der Werktätigen im Sozialismus."

Was soll man darauf antworten? Scholz versuchte, seine griechischen Kollegen in einer Fraktionssitzung zur Rede zu stellen. Doch die KKE-Vertreter waren sich keiner Schuld bewusst. "Wir sehen die Geschichte des 20. Jahrhunderts eben anders", gaben sie knapp zu Protokoll. Außerdem: Scholz' deutsche Linke beteilige sich mit den bürgerlichen Parteien an einer antikommunistischen Kampagne, sie betreibe Geschichtsfälschung. Schlimmer noch: Sie unterstütze "strategische Ziele der EU".

Was aber wollen die KKE-Abgeordneten dann eigentlich im Parlament einer Europäischen Union, deren Ziele sie nicht anerkennen? Und worin unterscheiden sie sich dann von verfemten europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders oder der Französin Marine Le Pen, die im Parlament bestimmen wollen, aber die EU als "Alptraum" ablehnen?

Dem deutschen Linken Scholz liegt wenig daran, in brüderlicher Eintracht versöhnend nach ganz links außen zu wirken. "Die KKE-Leute müssen einfach selber entscheiden, ob sie an Europas Werte glauben." Scholz sitzt im eleganten Anzug in der Mickey-Mouse-Bar im 3. Stock des EU-Parlaments. Sie heißt so, weil an den Wänden Zeichnungen der berühmten Comic-Figur aus Amerika hängen, dem Land des einstigen Klassenfeinds. Scholz tippt auf einem iPad, dem Vorzeigeprodukt des einstigen Klassenfeinds.

Fast scheint es ihm Spaß zu machen, die Stalin-anhänglichen Fraktionskollegen zu reizen. Es heißt, die deutsche Linke sei heilfroh, wenn die KKE die gemeinsame Parlamentsfraktion endlich verlasse. Die Griechen mosern zurück, sie bräuchten die anderen auch nicht bei ihrem Kampf. Schließlich haben sie ja Stalin auf ihrer Seite.

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insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
UluKay 05.12.2013
1. Diktatoren
Stalin und Mao waren einfach grausame Diktatoren. Sie haben den Begriff und die Idee des Kommunismus nur für ihre persönlichen Machtziele benutzt. Hut ab vor Scholz.
RobinSeyin 05.12.2013
2.
Zitat von sysoppicture-alliance/ Wiktor DabkowskiEuropa droht ein Aufstieg der Rechtspopulisten. Doch auch Linksextremisten glauben nicht an europäische Werte - das offenbart ein bizarrer Streit um eine Stalin-Ausstellung im EU-Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-im-eu-parlament-stalin-spaltet-europas-linke-a-937360.html
Stalin war ein rechter Faschist der einen blutigen Staatskapitalismus betrieb. Warum muss man das im speziellen Linken zeigen? Der Linke, der an Stalin etwas gutes sieht, wird wohl allein nach dessen Versprechungen gehen. , die ja nicht das Problem waren. Ich kenne an sich eh niemanden, der irgendwas groß an Stalin knüpft oder ausbaut, außer Konservative, die Stalins Lügen aufnehmen und für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, indem Sie die Verteidigung der Menschenrechte mit Kommunismus und Kommunismus mit Stalinismus gleichsetzen. Aufklärung täte da in der Tat not, aber sicherlich nicht, indem man Stalins Lügen übernimmt, das wäre das exakte Gegenteil.
RobinSeyin 05.12.2013
3.
Zitat von UluKayStalin und Mao waren einfach grausame Diktatoren. Sie haben den Begriff und die Idee des Kommunismus nur für ihre persönlichen Machtziele benutzt. Hut ab vor Scholz.
Ja. Und das schlimme ist, dass diese Verbrechen heute noch instrumetalisiert werden, um Stimmung gegen Demokratie und Menschenrechte zu machen. :/
HeisseLuft 05.12.2013
4. Isolieren
Zitat von sysoppicture-alliance/ Wiktor DabkowskiEuropa droht ein Aufstieg der Rechtspopulisten. Doch auch Linksextremisten glauben nicht an europäische Werte - das offenbart ein bizarrer Streit um eine Stalin-Ausstellung im EU-Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-im-eu-parlament-stalin-spaltet-europas-linke-a-937360.html
Man kann die Typen ja als putzige Knallchargen und ewig vorgestrige Exoten ansehen. Nur müßte man das dann auch bei NPD, Le Pen & Co so sehen. Nun ja... Die Linke sollte sich lieber überlegen, ob sie mit einer faschistischen Gruppe, "die die Geschichte eben anders sieht", wirklich in einer Fraktion sitzen will. Kann man die Clowns denn nicht rauswerfen?
berns 05.12.2013
5. Stalin war kein Verbrecher.
Er hat Russland von den Ausbeutern und Verbrechern des Zarenregimes befreit!
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