Reizthema Spritpreise: Merkels Minister streiten über Pendlerpauschale

Wahlkampf in Zeiten hoher Spritpreise: Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in NRW, will die Pendlerpauschale erhöhen, FDP-Chef Philipp Rösler auch. Doch Wolfgang Schäuble hält dagegen - der Haushalt gibt's nicht her, stellt der Finanzminister klar.

Schäuble: Der Finanzminister lehnt eine höhere Pendlerpauschale ab Zur Großansicht
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Schäuble: Der Finanzminister lehnt eine höhere Pendlerpauschale ab

Berlin - In der Osterreisezeit schimpfen die Autofahrer noch mehr über die hohen Benzinpreise als sonst, deshalb beschäftigt das Thema auch die Politiker aller Parteien an den Feiertagen. Vor allem Mitglieder des Kabinetts von Kanzlerin Merkel können sich nicht auf eine Pendlerpauschale verständigen.

Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der aktuelle Satz gilt sei 2004.

FDP-Chef Philipp Rösler schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, wie eine Erhöhung berechnet werden könnte. "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer", sagte der Wirtschaftsminister. Die Höhe dieser Zusatzeinnahmen solle ermittelt werden. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein."

Ähnlich äußerte sich auch Umweltminister Norbert Röttgen. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung der Preissituation kommen, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der "Welt am Sonntag. Der Staat müsse einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen solche Forderungen: "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte der CDU-Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Haushalts-Spielräume bei Bund und Ländern seien eng begrenzt, führte er zu Begründung an. Zudem sei die Entfernungspauschale, die unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt wird, kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.

Für seine Haltung wurde Schäuble auch von den Linken kritisiert. Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, Schäuble müsse "seinen Widerstand gegen eine kurzfristige Anpassung der Pendlerpauschale an die Preisentwicklung aufgeben". Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lasse, werde die Pendlerpauschale "immer mehr zur Lachnummer, mit der nur noch ein Bruchteil der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend gemacht wird", sagte Maurer in Berlin.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken, forderte eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Ich halte 40 Cent pro Kilometer für angemessen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese Erhöhung um zehn Cent würde sich zumindest zum Teil durch die höheren Spritpreise selbst finanzieren, da Bund und Länder von den gestiegenen Benzinpreisen höhere Mehrwertsteuereinnahmen hätten, sagte er.

als/dapd/Reuters

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Schade
u.loose 07.04.2012
Zitat von sysopWahlkampf in Zeiten hoher Spritpreise: Norbert Röttgen, CDU-Spitzenkandidat in NRW, will die Pendlerpauschale erhöhen, FDP-Chef Philipp Rösler auch. Doch Wolfgang Schäuble hält dagegen - der Haushalt gibt's nicht her, stellt der Finanzminister klar. Reizthema Spritpreise: Merkels Minister streiten*über Pendlerpauschale - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826298,00.html)
das man das Thema "Entfernungspauschale" auf den Begriff "Pendlerpauschale" verkürzt, mit dem man dann das Feld Städter gegen das "glückliche Landvolk" das im Grünen leben kann, eröffnet. Nicht nur die Benzinpreise sind gestiegen, Energiekosten und somit auch der ÖPNV schlagen immer größere Löcher in den Geldbeutel. Ulrich
2.
Ingmar E. 07.04.2012
Wir besteuern Energie, damit der Verbrauch von Energie zurückgeht, und haben dadurch die Lohnnebenkosten im Rahmen gehalten. Jetzt sollen wir diese Steuern plötzlich wieder runter nehmen, und die Lohnnebenkosten wieder steigern? Oder wo soll die Kohle herkommen? Was vor paar Jahren richtig war, ist plötzlich falsch, weil bald die 2 vorne an der Preistafel steht? Ist das nicht alles ein bißchen kurz gedacht. Jeder KFZler konnte doch schon vor Jahren wissen, wohin die Reise geht, und kann jetzt nicht überrascht tun. Die Reise wird auch noch weitergehen. Wenn wir die Steuern auf Energieverbrauch senken, würde der Verbrauch ja nur ansteigen, und sich somit die Vorräte noch schneller leeren. Das ist kurzfristiges Denken. Wenn ichs jetzt verbillige, hab ich dann früher das Ende des Öls erreicht, durch den wieder steigenden Verbrauch, und die Preise werden so am Ende noch schneller steigen. Gleichzeitig verhindere ich jetzt, dass Alternativen entwickelt werden, wenn ich den Preis für fossile Energie wieder senke. Man verbraucht es dann schneller, und man entwickelt weniger Alternativen. Energiesteuern senken, das sollte keiner fordern, der noch möglichst lange Benzin nutzen will. Hat doch bisher spitze geklappt. Deutschland hat Wirtschaftswachstum, trotz sinkendem Verbrauch von fossilen Rohstoffen, sinkenden Verbrauch von Benzin. Die meisten Länder können kein Wachstum ohne wachsenden Energieverbrauch hinlegen.
3. Abschaffen
ceebass 07.04.2012
Die Pauschale gehoert nicht erhoet sondern sollte ganz abgeschafft werden. Dann wuerde es sich vielleicht auch nicht mehr lohnen, jeden Tag oder jede Woche sinnlose km zu fahren. Dann wuerde ein Job in der Neahe auch wieder atraktiver. Oder schon mal ueber Umzug nachgedacht? Vielleicht heatten wir dann ja auch mal weniger Berufsverkehr, weil Menschen weniger Pendeln oder noch besser vielleicht endlich mal auf die oeffentlichen umsteigen. Wir reden hier immer von Energiewende und dass dazu auch das einsparen zaehlt. Aber gemacht wird genau das Gegenteil. Meinet wegen kann es eine Art Zuschuss auf Tickets fuer den oeffentlichen Verkehr geben. Aber die heilige Kuh Auto wird wie immer nicht angetastet.
4. Reizthema Spritpreise
Anselm Rautenberg 07.04.2012
Geht's noch? Vor etwa einem halben Jahr hat man den Ölkonzernen mit einem gescheiterten Kartellverfahren die offensichtliche "Preisabsprache" legalisiert und weil man nun ohnmächtig ist sollen die Preiserhöhungen auch noch steuerlich subventioniert werden? Die Regierungskoalition setzt doch immer auf die Marktwirtschaft. Warum lässt man ihr dann nicht freien Lauf? Das Ergebnis wird sein, dass irgendwann die Schmerzgrenze erreicht ist und dann der Markt für Benzin und Diesel zusammenbrechen wird. Vom Umweltgesichtspunkt ist es sowieso besser, wenn endlich seriös nach Alternativen gesucht wird: z.B. statt Pendlerverkehr das Büro von zu Hause, die Technik ist vorhanden; LKW von der Straße auf die Schiene etc...
5. ...........
janne2109 07.04.2012
klingt vielleicht doof, aber alle die ein Auto haben "pendeln" irgendwo hin. Wir Bürger sollten uns etwas einfallen lassen um die Produzenten zu billigeren Preisen zu zwingen. Nicht wieder alles auf die Politik (Steuern etc) abwälzen und dort meckern. Die Benzinsteuer ist ja nicht der Grund. Der Bürger sollte in der Lage sein selbst die Situation zu ändern. Wir können nicht/ wir sollten nicht für alles nach der Regierung rufen. Schlecker meiden wir ja wohl auch in Zukunft, ich jedenfalls. Vielleicht sollten wir mal 4 Wochen nur die notwendigsten Dinge per Auto tun?
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