Streit im Kabinett über die Pendlerpauschale

Berlin - In der Osterreisezeit schimpfen die Autofahrer noch mehr über die hohen Benzinpreise als sonst, deshalb beschäftigt das Thema auch die Politiker aller Parteien an den Feiertagen. Vor allem Mitglieder des Kabinetts von Kanzlerin Merkel können sich nicht auf eine Pendlerpauschale verständigen.

Die Pendlerpauschale, die eigentlich Entfernungspauschale heißt, beträgt derzeit 30 Cent pro Kilometer Arbeitsweg. Arbeitnehmer und Selbstständige können sie in der Steuererklärung vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Der aktuelle Satz gilt sei 2004.

FDP-Chef Philipp Rösler schlug in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vor, wie eine Erhöhung berechnet werden könnte. "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer", sagte der Wirtschaftsminister. Die Höhe dieser Zusatzeinnahmen solle ermittelt werden. "Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein."

Ähnlich äußerte sich auch Umweltminister Norbert Röttgen. Sollte es in nächster Zeit zu keiner Verbesserung der Preissituation kommen, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen der "Welt am Sonntag. Der Staat müsse einschreiten, wenn ein Missbrauch von Marktmacht vorliege.

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen solche Forderungen: "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte der CDU-Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Haushalts-Spielräume bei Bund und Ländern seien eng begrenzt, führte er zu Begründung an. Zudem sei die Entfernungspauschale, die unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt wird, kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen.

Für seine Haltung wurde Schäuble auch von den Linken kritisiert. Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, Schäuble müsse "seinen Widerstand gegen eine kurzfristige Anpassung der Pendlerpauschale an die Preisentwicklung aufgeben". Während beim Finanzminister jeder Cent Benzinpreiserhöhung die Kasse klingeln lasse, werde die Pendlerpauschale "immer mehr zur Lachnummer, mit der nur noch ein Bruchteil der Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit steuerlich geltend gemacht wird", sagte Maurer in Berlin.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken, forderte eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Ich halte 40 Cent pro Kilometer für angemessen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese Erhöhung um zehn Cent würde sich zumindest zum Teil durch die höheren Spritpreise selbst finanzieren, da Bund und Länder von den gestiegenen Benzinpreisen höhere Mehrwertsteuereinnahmen hätten, sagte er.