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04. März 2012, 19:55 Uhr

Streit in der Bundesregierung

Merkels Anti-Hollande-Kurs irritiert Westerwelle

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Sarkozy wird unterstützt, sein Konkurrent boykottiert: Dass Kanzlerin Merkel ein europäisches Bündnis gegen Frankreichs Sozialisten Hollande geschmiedet haben soll, sorgt für Ärger in der Bundesregierung. Außenminister Westerwelle ist irritiert. Er fürchtet um die Beziehungen zu Paris.

Berlin - Nicolas Sarkozy gönnt sich dieser Tage kaum eine Pause. Er tourt durch Frankreich, inszeniert sich als Macher und gibt den Retter Europas. Doch bitter für den 57-Jährigen: Trotz aller Bemühungen liegt er gut sechs Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Umfragen noch immer zurück.

Gut, dass es Angela Merkel gibt.

Die Kanzlerin legt sich seit Monaten ungewöhnlich offen für die Wiederwahl ihres Amtskollegen ins Zeug. Sie spaziert mit ihm an französischen Stränden. Sie tritt mit ihm im Fernsehen auf. Sie plant gemeinsame Wahlkampfauftritte. Und seinem Herausforderer, dem Sozialisten François Hollande, zeigt sie bislang die kalte Schulter.

Das wird wohl auch so bleiben. Denn mit einigen konservativen europäischen Regierungschefs soll Merkel verabredet haben, Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Der vertraulichen Absprache zwischen der Kanzlerin, dem italienischen Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy schloss sich nach SPIEGEL-Informationen auch der britische Premier David Cameron an. Ein heimlicher Pakt gegen den Sozialisten?

Merkels Koalitionspartner ist alarmiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte sich umgehend gegen die Kanzlerin. Es bestehe die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des Präsidentschaftskandidaten die deutsch-französischen Beziehungen beschädigen können, hieß es im Umfeld des Ministers gegenüber SPIEGEL ONLINE. Zwar teile man viele von Hollandes inhaltlichen Positionen nicht. Es müsse aber klar sein, dass die Bundesregierung mit jedem gewählten französischen Präsidenten sehr gut zusammenarbeiten werde, hieß es.

Hollandes europapolitische Pläne sorgen für Misstrauen

Offiziell wiegelt Merkels Sprecher ab. Via Twitter betonte Steffen Seibert, dass jeder Regierungschef "eigenständig" entscheide, ob er oder sie Hollande treffe oder nicht. Italienische Regierungskreise sprachen gar von völlig gegenstandsloser Phantasie. Doch wie auch immer der Widerstand gegen Hollande genau aussehen mag - klar ist: Viele konservative Regierungschefs fürchten sich davor, dass der 57-Jährige Frankreichs nächster Präsident werden könnte und schrecken davor zurück, ihn mit offiziellen Empfängen auch noch aufzuwerten.

Das Programm des Sozialisten ist steuer- und rentenpolitisch voller teurer Versprechungen. Vor allem aber in Sachen Europa könnte sein Kurs Merkel und Co. gefährlich werden. Hollande hat angekündigt, als Präsident den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen, in dem die europäische Schuldenbremse und stärkere Haushaltskontrolle durch Brüssel vereinbart ist. Das dürfte nicht zuletzt die Kanzlerin verhindern wollen - sie sieht den Fiskalpakt als elementaren Bestandteil der Euro-Rettung und trieb ihn entsprechend voran. Wohl auch deswegen schaltet sich Merkel so offensiv in französische Angelegenheiten ein.

Dass darin auch ein Risiko liegt, registriert vor allem Westerwelle. Schon seit längerem beäugt der Außenminister Merkels Parteilichkeit misstrauisch. Als die Kanzlerin kürzlich gemeinsam mit Sarkozy im Fernsehen auftrat, ließ sich Westerwelle mit dem Satz vernehmen: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf." Es war eine allgemeine Mahnung, die er an diesem Wochenende - noch vor dem Bericht über den heimlichen Pakt gegen Hollande - wiederholte. "Ich rate allen deutschen Parteien zu Zurückhaltung", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". "Die parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland darf nicht nach Frankreich ausgelagert werden." Dass der Liberale sich nun sogar indirekt für den französischen Sozialisten stark macht, zeigt, wie groß sein Unverständnis über Merkels Kurs ist.

Hollande selbst gibt sich gelassen

Tatsächlich ist Merkels Engagement in Sachen Frankreich äußerst ungewöhnlich. Die Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten anderer Staaten gilt gemeinhin als unfreundlicher Akt. Auch in den deutsch-französischen Beziehungen galt bislang stets die Regel, sich aus der Innenpolitik des Nachbarn herauszuhalten. Mit der Wahlkampfhilfe für Sarkozy hat Merkel mit dieser Tradition gebrochen. Die Gefahr für sie: Sollte die Präsidentschaftswahl im April anders ausgehen, als sie sich das vorstellt, dürften diplomatische Aufräumarbeiten anstehen.

Wahrgenommen, so viel ist klar, wird der Kurs der Kanzlerin in Frankreich sehr wohl. Hollandes Wahlkampfchef Pierre Moscovici nannte die Einmischung der konservativen Regierungschefs "ärgerlich" und "beunruhigend". Ein solcher Druck sei einzigartig in Europas Geschichte, sagte der Ex-Europaminister. Er erinnerte daran, dass die französisch-deutsche Freundschaft und Europa über parteiischen Interessen stehen müsse.

Nur einer zeigt sich gelassen: Hollande selbst. "Sollte es eine Allianz der Konservativen für den konservativen Kandidaten in Frankreich geben, so wäre dies ganz natürlich", sagte er. Über die Zukunft des Landes entscheide aber niemand anderes als das französische Volk.

Mit Material von dpa

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