Streit in der EU: Merkel und Sarkozy reden Beziehungskrise schön

Wie sinnvoll ist das deutsche Sparpaket? Sollen die EU-Verträge geändert werden? Braucht Europa eine Wirtschaftsregierung? Deutschland und Frankreich finden einfach keine gemeinsamen Antworten auf die Krise. Von Spannungen in den Beziehungen will Kanzlerin Merkel aber nichts wissen.

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Merkel, Sarkozy: "Das sehe ich nicht so"

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Berichte über Störungen im deutsch-französischen Verhältnis zurückgewiesen. Sie habe sich mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei der Bewältigung der Euro-Krise intensiv abgestimmt, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Alle wichtigen Entscheidungen sind gemeinsam vorbereitet und getragen worden," fügte die Kanzlerin hinzu. Auf die Frage, warum der deutsch-französische Motor stotterte, antwortete die Kanzlerin: "Das sehe ich nicht so."

Ein für vergangenen Montag geplanter Besuch Sarkozys in Berlin war kurzfristig um eine Woche verschoben worden. Der Darstellung des Elysée-Palasts, dies sei auf Wunsch Berlins geschehen, widersprach das Kanzleramt anschließend.

Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Figaro" zufolge hatte Sarkozy das in letzter Minute geplatzte Treffen mit Merkel ebenfalls verschieben wollen, und zwar wegen des milliardenschweren Sparpakets. "Ich wäre nicht gewappnet gewesen, mit ihr darüber zu diskutieren", sagte der Staatschef demnach. Die französische Botschaft in Berlin habe ihm nicht schnell genug eine Analyse der deutschen Sparpläne vorgelegt.

Ein enges Verhältnis der beiden Nachbarländer sei in der derzeitigen Krise Europas immens wichtig, wurde der Präsident zitiert. "Wenn die Welt zusammenbricht, muss man das Haus bewahren." Merkel und Sarkozy wollen ihr verschobenes Treffen am Montag in Berlin nachholen.

Sarkozy lästert über deutsches Sparpaket

Sarkozy hatte laut dem "Figaro"-Bericht bei der wöchentlichen Kabinettssitzung deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung für das Sparpaket geäußert. "Mit einem Sparpaket nach dem anderen gerät man in die Rezession", wurde der Franzose zitiert. Sarkozy zweifle auch daran, dass Merkel die geplante ökologische Luftverkehrsabgabe beim Abflug von deutschen Flughäfen durchsetzen könne, berichtete das Blatt. Bei der Kabinettssitzung am Vortag habe der Präsident sich zudem skeptisch geäußert, dass die von der Bundesregierung angestrebte Finanzmarktsteuer tatsächlich sechs Milliarden Euro in die Staatskasse spülen werde.

Merkel wollte sich nicht auf einen Streit mit Sarkozy über die Sparpolitik in Deutschland und Frankreich einlassen. Sie erwarte kein Sparpaket von Frankreich: "Jedes Land muss selbst entscheiden, in welcher Form es die Verpflichtungen, die wir gemeinsam haben, auch erfüllt."

Merkel sagte der "FAZ", auch Frankreich erkenne den gewaltigen Konsolidierungsbedarf innerhalb der EU an und unternehme erhebliche nationale Anstrengungen. So werde in Paris auf Sarkozys Anregung über eine Art nationale Schuldenbremse diskutiert. Die EU-Länder hatten sich darauf verständigt, dass die derzeit noch gewaltigen Haushaltsdefizite bis 2013 zurückgefahren werden müssen.

Schäuble und Lagarde beschwören Achse

Gute deutsch-französische Beziehungen beschworen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin, Christine Lagarde. Die Ministerien beider Länder arbeiteten "ganz eng und ganz vertrauensvoll zusammen", sagte Schäuble am Mittwochabend in einer Sondersendung des deutsch-französischen Fernsehsenders Arte. "Wir beide wissen, wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Europa brauche eine gewisse Führung, "und dazu müssen Frankreich und Deutschland an einem Strang ziehen", sagte der Finanzminister.

Was den angeblichen Streit um eine europäische Wirtschaftsregierung angehe, herrsche auch in diesem Punkt Einigkeit. Der französische Präsident habe bei der gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Regierungen im Februar in Paris gesagt, die gemeinsame Währung erfordere "eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik", sagte Schäuble.

Sarkozy habe - weil es "eine gewisse unterschiedliche Meinung" dazu gebe - zur Diskussion gestellt, ob dies eher im Rahmen der 27 Mitgliedsländer der EU geschehen solle oder im Rahmen der 16 Mitgliedstaaten der Eurozone. Schließlich habe der französische Staatschef gesagt: "'Gut, dann machen wir die Wirtschaftsregierung auf der Ebene der EU' - und das ist eine völlige Übereinstimmung mit der Position der Bundeskanzlerin", sagte Schäuble.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unterstützte Merkel in dieser Frage. "Wir brauchen keine neuen Institutionen, um unsere Ziele zu erreichen", sagte er nach einem Treffen mit der Kanzlerin in Berlin. Zugleich warnte er vor einer Zuspitzung der Diskussion zwischen Paris und Berlin: "Wir sollten auf gar keinen Fall diese Debatte zu sehr aufblasen". Mehr Koordinierung sei angesichts der jüngsten Krisen dringend nötig.

Merkel bekräftigte nach dem Gespräch mit van Rompuy ihr Ziel, die EU-Verträge zur besseren Verankerung des Stabilitätspakts verändern zu wollen. Auch das lehnt Frankreich ab. Van Rompuy, der seit gut sechs Monaten permanenter Chef der EU-Staatenlenker ist, sagte, Vertragsänderungen hätten derzeit keine Priorität. Er appellierte an die Geschlossenheit der EU: "In diesen Krisenzeiten brauchen wir Einigkeit und wir brauchen gemeinsame Linien, auf die wir uns verpflichten."

phw/dpa/AFP

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Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
insgesamt 11604 Beiträge
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1.
Sumerer 07.06.2010
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
2.
T. Wagner 07.06.2010
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
3.
ergoprox 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
4. Lach...
nixkapital 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
5.
T. Wagner 07.06.2010
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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