Streit in der Koalition Die Angst vor den grünen Rentenrebellen

Trotz aller Warnungen aus der Koalition - eine Gruppe grüner Abgeordneter droht dem Kanzler mit einer Abstimmungsniederlage im Bundestag. Sie fordern eine Absicherung des Reformkurses bei der Rente. Die knappe rot-grüne Mehrheit erlebt schon zum Auftakt ihre erste Machtprobe - in einer harten Woche der Wahrheit.




Rebellenführer bei den Zwergen: Werner Schulz
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Rebellenführer bei den Zwergen: Werner Schulz

Berlin - Es wird eine Woche der kurzen Nächte und langen Sitzungen. Der Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Kühn, hat in seinem Büro bereits ein Feldbett aufgeschlagen, das Relikt aus dem Bundestagswahlkampf hat noch nicht ausgedient. Doch diesmal kommt der Ärger aus den eigenen Reihen und sorgt für schlaflose Nächte.

Im Rentenstreit fordern die Grünen noch innerhalb der nächsten Tage von der SPD eine schriftliche Vereinbarung über eine Reformkommission. Das beschloss ihr Parteirat am Montag einstimmig - aber erst auf Druck einer Rentenrebellengruppe um den Abgeordneten Werner Schulz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, für deren Vorsitz er sich vergeblich beworben hatte, zettelte den "Zwergenaufstand" an, um grünes Selbstbewusstsein zu demonstrieren.

Schulz sorgt sich um die Markenzeichen grüner Politik von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. "Wir lassen uns nicht vorführen", dröhnt er in Erinnerung an die Koalitionsrunde im Kanzleramt, bei der Kanzler Gerhard Schröder seinen Kurs kompromisslos durchsetzte. Die 15 Widerständler in der Grünen-Fraktion dürften ausreichen, "um damit unseren politischen Willen herbeizuführen", droht Schulz. Gleichzeitig blamiert er damit die neue Fraktionsspitze, die mit der SPD verhandelt hatte und offensichtlich die Eigenwilligkeit ihrer Fraktion unterschätzte.

Schulz fordert von der SPD "eine klare Zusage, dass die Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode definitiv auch wieder gesenkt werden" - und zwar schriftlich. Das zeigt, wie weit es um das Vertrauen in der Koalition bestellt ist. "Ein hingehauchtes Versprechen vom Kanzler reicht da nicht", sagt Schulz.

Für die Grünen ist das Thema auch deshalb so wichtig, weil im Laufe der Woche weitere Finanz-Hiobsbotschaften erwartet werden. Da wollen sie nicht gleich zum Auftakt den Genossen die alleinige Kursbestimmung in der Fiskalpolitik überlassen. "Wir müssen klar machen, dass wir der Reformmotor sind", sagt Schulz, der von der SPD vermutet, dass sie auf zu viele Interessengruppen Rücksicht nimmt. Zumindest bis zu den Landtagswahlen im Februar will Schröder die Gewerkschaften bei Laune halten, auf die er bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes noch angewiesen ist. Auch die Rentenbezieher stehen kraft Masse bis zum Urnengang im Frühjahr noch unter Kanzler-Schutz.

Die Grüne Michaele Hustedt droht mit einem Showdown. Wenn die SPD ihrem Regierungspartner nicht garantiert, zur Dämpfung der ständig steigenden Lohnnebenkosten beizutragen, wollen mehrere Abgeordnete gegen das Eilpaket zu Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt votieren. Die etwa zehn bis 15 Rebellen in den Reihen der Grünen halten den Anstieg des Rentenbeitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent für zu ungerecht. Zum einen verstoße das gegen die Generationengerechtigkeit, weil junge Arbeitnehmer Beiträge zahlen und gleichzeitig privat vorsorgen sollten. Zum anderen verteuere es den Faktor Arbeit, so dass das Hartz-Konzept konterkariert werde. "Das ist Gas geben und bremsen gleichzeitig", sagt Schulz. Er fürchtet einen Getriebeschaden im Reformmotor.

Der Wirtschaftsfachmann will eine "grüne Handschrift" sicherstellen. Er fordert mehr Mitsprache bei der Besetzung der geplanten Reformkommission für Gesundheit und Rente, die Sozialministerin Ulla Schmidt noch in diesem Jahr berufen soll. Bereits bis zur Fraktionssitzung der Grünen am Dienstag soll ein erster Entwurf der schriftlichen Vereinbarung vorliegen, die die Genossen unterschreiben sollen.

Wenn es nach der SPD geht, werden sich darin nur allgemeingültige Absichtserklärungen finden. Bloß nichts Konkretes, schon gar keine Zahlen. Als Untersuchungsauftrag soll festgelegt werden, wie die Sozialsysteme künftig gemäß der Altersstruktur der Gesellschaft gestaltet werden können. Dass dann auch Rentner ihren Beitrag zur Stabilisierung des Systems leisten müssen, will die SPD möglichst noch nicht aussprechen. Die Grünen hingegen wollen noch weitergehen und bereits konkret formulieren, dass auch "andere Einkommensarten und Personenkreise einbezogen werden. Gemeint sind Beamte und Selbständige, die bisher nicht in die Rentenkasse zahlen.

Einen Verbündeten finden die Grünen nur in Finanzminister Hans Eichel. Aber dessen Gewicht am Kabinettstisch und in der SPD ist in dem Maße gesunken, in dem die Neuverschuldung steigen wird. Er muss am Mittwoch mit Hiobsbotschaften aus Berlin, Brüssel und Dessau rechnen. Dann werden die Wirtschaftsweisen und die EU-Kommission ihre Konjunkturprognosen bekannt geben. So gut wie sicher ist, dass die Steuerschätzung Eichel endgültig einen Strich durch seine Sparrechnung macht. Wahrscheinlich wird er sich sogar von seinem Traum, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu gestalten, verabschieden müssen. Sein eigenes Ressort schätzt, dass der Staat bis dahin mit schmerzhaften 89 Milliarden Euro weniger auskommen muss als noch im Mai vorhergesagt.

Nach der Veröffentlichung des Ergebnisses, das Fachleute von Bund, Ländern und Kommunen im sachsen-anhaltinischen Dessau ausbrüten, wird der Minister die Höhe seines Nachtragshaushaltes bekannt geben. Die Neuverschuldung könnte dann dieses Jahr mit mehr als 30 Milliarden Euro eine der umfangreichsten in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Der Etat ist verfasssungswidrig

Vor dem Offenbarungseid eines Nachtragshaushalts knüpft die SPD heftig an ihrem Flickenteppich von Not- und Eilgesetzen, um bei Rente und Gesundheit die Einnahmen zu erhöhen und die Hartz-Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit denen ist nicht mal mehr ihr Namensgeber glücklich.

Die erwarteten düsteren Konjunkturprognosen wird Eichel dafür nutzen, seinen Nachtragshaushalt im Bundestag durchzusetzen. Da die Investitionen deutlich geringer sind als die Neuverschuldung, ist der Etat verfassungswidrig. Der SPD-Politiker muss deshalb die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären, damit der Nachschlag überhaupt rechtmäßig ist.

Dabei droht der Schröder-Truppe auch aus eigenen Reihen Störfeuer. Neben führenden Unionspolitikern spielt auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) laut mit dem Gedanken, das rot-grüne Sparpaket im Bundesrat abzulehnen, wenn die Eigenheimzulage im geplanten Umfang gekürzt wird. Der Wahlkämpfer fordert Nachbesserungen zu Gunsten von Kinderlosen und Familien mit Durchschnittseinkommen. Gibt Eichel nach, muss er weitere Milliardenabstriche am Sparpaket machen - zu Lasten seines Haushalts.

Dass die Abgeordneten nicht tatenlos dem Kurs ihrer Fraktionschefs folgen, hat auch mit der Zeit nach der Abstimmung zu tun. Nach dem Auftakt der Legislaturperiode mit ihrem Marathon von Sitzungswochen, Sparpaketen, Steuer- und Beitragserhöhungen kehren die Volksvertreter erstmals wieder für längere Zeit in ihre Wahlkreise zurück. Dort droht ihnen die volksnahe Quittung für den rot-grünen Stolperstart. Ein Feldbett in Berlin dürfte im Vergleich dazu ein sanftes Ruhekissen sein.

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