Streit in der Länderkammer SPD und CDU verhindern Hartz-Pleite im Bundesrat

Ein Scheitern der Hartz-IV-Reform in der Länderkammer wäre eine peinliche Pleite - deswegen wollen Regierung und Opposition jetzt noch einmal verhandeln. Im Bundesrat plädierten die Länder geschlossen für eine neue Runde im Vermittlungsausschuss.


Berlin - Die Erfolgsmeldung kam von Kurt Beck. Die Mehrheit für ein neues Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform stehe, teilte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz mit. Alle Ministerpräsidenten würden diesen Weg parteiübergreifend unterstützen, berichtete der SPD-Mann am Rande der Bundesratssitzung. Ziel sei, die strittigen Fragen gemeinsam zu beraten. Er sehe bereits Lösungswege. Nun müsse dafür ein Korridor festgelegt werden.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kündigte im Bundestag Unterstützung für dieses Vorgehen an. Umstritten sind weiterhin die Höhe der Regelsätze, die Ausgestaltung und Finanzierung des Bildungspakets für bedürftige Kinder sowie die Themen Mindestlöhne und Gleichbezahlung von Leiharbeitern.

Die geplante Abstimmung über den von der Opposition abgelehnten Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung zur Hartz-IV-Reform wird es damit nicht geben. Da die Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit für ihr Reformpaket hat, wird ihr damit eine Niederlage erspart.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte sich erleichtert: "Es ist ein großer Fortschritt, dass wir alle der Meinung sind, es soll irgendwie weitergehen." Der Bundestag billigte das bisherige Ergebnis erwartungsgemäß: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP stimmten für das Paket der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten es ab.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bei der Debatte zuvor eine rasche Lösung mit der Opposition angemahnt. Unterm Strich zähle für die Betroffenen, so schnell wie möglich eine Lösung zu erzielen, sagte sie im Bundestag.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig forderte CDU und FDP auf, die Verhandlungen fortzusetzen. "Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch, damit wir den zwei Millionen Kindern, die in Armut leben, helfen", sagte sie im Bundestag. "Wir wollen weiterverhandeln."

Auch die Grünen sprachen sich für ein neues Vermittlungsverfahren aus, um den Streit über die Reform beizulegen. "Wir haben noch gestern Abend mit den Sozialdemokraten Gespräche geführt, wie wir das Vermittlungsverfahren zügig weiterführen können", erklärte Fraktionschefin Renate Künast am Freitag in Berlin.

Am Donnerstagabend hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform eine Niederlage für die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat abgezeichnet.

Die erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war nach sieben Wochen am Mittwoch gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um fünf auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem ist ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien geplant.

als/dpa/DAPD/Reuters



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Kontrastprogramm 11.02.2011
1. Einigung in Sicht
Zitat von sysopDas schwarz-gelbe Hartz-IV-Gesetz drohte im Bundesrat zu scheitern - jetzt gibt es offenbar einen Ausweg: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will laut "Tagesspiegel" vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. So ließe sich eine Abstimmung vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744887,00.html
Nimmt man Equal Pay heraus, ist die Einigung nicht fern. CDU 5 Euro druff SPD 11 druff macht dann wohl am Ende 7,50 In Anbetracht der Energie-Grundgebühren usw. wäre es wohl gerecht den reinen Single-Haushalten die 11 Euro zuzubilligen, und allen anderen die 5 Eruo. Und ob Equal Pay nun nach 3 oder 6 Monaten gezahlt wird, ist in der Praxis eh irrelevant. Wer sein Geld nicht wert ist fliegt sowieso mit Lichtgeschwindigkeit. Von daher sind die FDP Bedenken haltlos.
PromotorFidei 11.02.2011
2. Elite-Mathematik
Zitat von KontrastprogrammNimmt man Equal Pay heraus, ist die Einigung nicht fern. CDU 5 Euro druff SPD 11 druff macht dann wohl am Ende 7,50 In Anbetracht der Energie-Grundgebühren usw. wäre es wohl gerecht den reinen Single-Haushalten die 11 Euro zuzubilligen, und allen anderen die 5 Eruo. Und ob Equal Pay nun nach 3 oder 6 Monaten gezahlt wird, ist in der Praxis eh irrelevant. Wer sein Geld nicht wert ist fliegt sowieso mit Lichtgeschwindigkeit. Von daher sind die FDP Bedenken haltlos.
Sie haben leider die SPD/CDU Mathematik nicht verstanden. Wenn (2%+0%) / 2 = 3% sind, wenn es um Geld vom Bürger an den Staat geht, müssen (5 + 11) / 2 so etwa bei 1,50 enden, wenn das Geld vom Staat an Pack^W Bürger gezahlt werden soll.
leser75 11.02.2011
3. Warum nicht gleich so?
Zitat von sysopDas schwarz-gelbe Hartz-IV-Gesetz drohte im Bundesrat zu scheitern - jetzt gibt es offenbar einen Ausweg: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will laut "Tagesspiegel" vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. So ließe sich eine Abstimmung vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744887,00.html
Wenn es allein darum geht die Regierung schlecht aussehen zu lassen, dann wird es wieder scheitern; das war ja der Kardinalfehler der Opposition: sie wollte die Koalition aus wahltaktischer Sicht vor sich her treiben mit immer wieder neuen Forderungen; es müssen also ruhige Verhandlungen ohne Medientheater stattfinden wie früher auch und dann gibts auch ne Einigung.
famulus 11.02.2011
4. Falsche Überschrift
Nicht die SPD startet einen Rettungsversuch - Beck, der von Politclowns gefeuerte ehemalige Parteivorsitzende, pfeift die Propagandasirene Schwesig und Siggi-Pop zurück. Größer kann doch die Blamage einer Partei nicht sein. Das wird jetzt bei einer Wählerzustimmung von 10 - 5% enden. Habe seit dem Abflug von Schills Statt-Partei noch nie so eine Bauchlandung einer Partei erlebt. Es ist wohl doch Zeit für die SPD mal wieder eine neue Führung zu suchen.
Titmouse 11.02.2011
5. Landtagswahlen ante portas
Zitat von sysopDas schwarz-gelbe Hartz-IV-Gesetz drohte im Bundesrat zu scheitern - jetzt gibt es offenbar einen Ausweg: SPD-Ministerpräsident Kurt Beck will laut "Tagesspiegel" vor der Sitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. So ließe sich eine Abstimmung vermeiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,744887,00.html
Beck wird wohl bei der bevorstehenden Landtagswahl in RLP für die Verweigerungshaltung der SPD mit verantwortlich gemacht werden. Das bringt keine Stimmen bei den Betroffenen.
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