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17. Februar 2013, 08:07 Uhr

SMS-Streit in der Piratenpartei

"Die Atmosphäre ist vergiftet"

Bei den Piraten wird die Stimmung zunehmend aggressiv. Der Zorn richtet sich vor allem gegen Geschäftsführer Johannes Ponader. Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer räumt im SPIEGEL ein, Ponader per SMS zum Rücktritt aufgefordert zu haben.

Hamburg - Der Berliner Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer hat im Interview mit dem SPIEGEL erstmals eingeräumt, dass er den Politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, per SMS zum Rücktritt aufgefordert hatte. Er habe Ponader "aus Ohnmacht und Verzweiflung" folgende Nachricht geschickt: "Wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurück getreten bist, knallt es gewaltig."

Lauer sagte: "Man kann darüber streiten, ob meine Formulierung so geschickt war. Aber mir reicht es einfach." Ponader bringe immer wieder Vorstandsneuwahlen ins Spiel und befeuere damit Personaldebatten, obwohl die Partei sich auf Inhalte konzentrieren wolle. "So kann man nicht Politik machen. Das scheint auch jeder Pirat zwischen Hamburg und München Herrn Ponader schon mal gesagt zu haben. Aber er ist da offenbar beratungsresistent."

Indirekt forderte Lauer Ponader erneut zum sofortigen Rückzug auf. "Er will ja offenbar nicht zurücktreten. Wenn wir also im Mai keinen neuen Bundesvorstand wählen, begleitet uns Herr Ponader auch durch die Bundestagswahl. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll", sagte Lauer.

Ponader hatte am Dienstag angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr anzutreten. Bis dahin will er jedoch im Amt bleiben. Zuvor hatten seine Vorstandskollegen eine Basisbefragung angekündigt. Sie soll darüber entscheiden, ob im Mai ein neuer Vorstand gewählt werden soll - und wem ein Rücktritt nahegelegt werden sollte.

Lauer bezweifelt, dass Ponader im Sinne der Parteibasis handelt: "Ich kritisiere Herrn Ponader dafür, dass er sich 'Sprachrohr der Basis' nennt. Allerdings weiß ich nicht, wann ihm die Basis aufgetragen hat, in Interviews über seinen ALG-II-Bezug, Polyamorie oder die kleine Maus Frederick zu sprechen."

Ponader selbst bereut nicht, den SMS-Wechsel mit Lauer veröffentlicht zu haben. "Mir ist klar, dass ich damit einige Vorstandskollegen irritiert habe. Aber wenn man in einer solchen Handlung ein systematisches Muster erkennt, ist es meine Pflicht, dieses öffentlich zu machen", sagte er dem SPIEGEL.

"Ich habe mir Politik anders vorgestellt"

Führende Piraten zeigten sich entsetzt über die andauernden Streitigkeiten innerhalb der Partei. "Die Atmosphäre ist so vergiftet, dass es kaum noch konstruktive Zusammenarbeit gibt", sagte Udo Vetter, einer der Spitzenkandidaten der NRW-Piraten für die Bundestagswahl.

Auch Parteichef Bernd Schlömer fühlt sich vom rüden Umgangston bei den Piraten angegriffen. "Auf Twitter bin ich ein Kriegsbeamter und Sexist", sagte er. "Man ist extremen Verletzungen ausgesetzt und bekommt kaum Bestätigung. Es hagelt laufend Kritik unterhalb der Gürtellinie, das allermeiste anonym. Ich habe mir Politik anders vorgestellt."

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