Streit in der Union CDU-Ministerin klagt über Genmais-Verbot

Technikfeindlichkeit wirft CDU-Forschungsministerin Annette Schavan ihrer Kollegin Ilse Aigner von der CSU vor. Die Agrarministerin hatte den Anbau von umstrittenem Genmais gestoppt - ihre Partei und die Mehrheit der Deutschen hat sie dabei auf ihrer Seite.


Berlin - Über die Haltung zur Gentechnik ist in der Union ein Streit entbrannt: Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte Widerstand gegen das Aussaat-Verbot von Genmais MON 810 an, das Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verhängt hatte. "Das Verbot nehme ich nicht so einfach hin", sagte sie dem Magazin "Focus".

Genmais-Gegner in einem Feld in Brandenburg: Mehrheit für Anbauverbot (Archivaufnahme 2007)
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Genmais-Gegner in einem Feld in Brandenburg: Mehrheit für Anbauverbot (Archivaufnahme 2007)

Der niedersächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff warf Aigner und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer vor, sie stünden in dieser Frage nicht mehr zum Koalitionsvertrag im Bund.

"Ich erwarte nach dem Verbot einer Genmais-Sorte ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürwortet. So steht es auch im Koalitionsvertrag mit der SPD", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". Schavan sagte dem "Focus": "Mitten in einer schweren Wirtschaftskrise setze ich besonders auf die Hochtechnologie wie die grüne Gentechnik." Dies könne Arbeitsplätze absichern, auch lasse sich der Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen bekämpfen. "Es reicht nicht zu sagen, wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben", sagte Schavan. Wulff betonte, Gentechnologie sei eine Zukunftstechnologie, "die ihren Platz in Deutschland haben muss".

Rückendeckung bekam Aigner von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Wer sich nur der Forschung unterwirft und sie nicht in Einklang mit Mensch und Natur bringt, der wird den harten Widerstand der CSU erfahren. Uns ist die Bewahrung der Schöpfung wichtig, das sollte eigentlich zum selbstverständlichen Gedankengut einer C-Partei gehören." Aigner habe die einzig richtige und verantwortbare Entscheidung getroffen. Dobrindt verwies auf große Zustimmung bei den Bürgern und sagte: "Grüne Gentechnik, die keiner braucht, hat auch auf unseren Feldern nichts verloren. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, gerät in Gefahr, die Bindung an die Menschen zu verlieren."

Gegen das von ihr verhängte Anbauverbot für Genmais erwartet Aigner kein Vorgehen der EU-Kommission. Sie denke nicht, dass die Kommission nun rechtliche Schritte einleiten werde, sagte sie am Samstag am Rande eines Treffens von Landwirtschaftsministern in Norditalien. Es habe entsprechende Signale gegeben. Vom US-Konzern Monsanto seien hingegen rechtliche Schritte zu erwarten, sagte die CSU-Politikerin.

Mehrheit der Deutschen für Anbauverbot

Mehr als drei Viertel der Deutschen unterstützen das von der Bundeslandwirtschaftsministerin erlassene Anbauverbot für Genmais. 78 Prozent sprachen sich in einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" dafür aus, nur 16 Prozent waren dagegen.

In Westdeutschland liegt die Zustimmung der Zeitung zufolge mit 80 Prozent um zehn Punkte höher als in Ostdeutschland mit 70 Prozent. Mit 85 Prozent am höchsten ist die Zustimmung für das Verbot, die genveränderte Maissorte MON 810 anzubauen, bei den Schülern. Für die repräsentative Umfrage befragte das Institut Emnid 500 Bundesbürger.

Tausende Spanier protestieren gegen Aussaat

In Spanien forderten die Teilnehmer einer Demonstration in Saragossa die Regierung auf, dem Beispiel Deutschlands und anderer EU-Staaten zu folgen und Genmais zu verbieten. An der Kundgebung in der nordostspanischen Stadt nahmen nach Angaben der Veranstalter etwa 5000 Menschen teil.

Zu der Demonstration hatten mehr als 20 Organisationen aufgerufen, darunter mehrere Verbände von Bauern und Umweltschützern. Spanien ist in der Europäischen Union mit Abstand der größte Produzent von Genmais. Die Anbaufläche umfasst im ganzen Land fast 80.000 Hektar. Nach Angaben der Zeitung "El País" wird 75 Prozent des in der EU erzeugten Genmaises in Spanien hergestellt. Ein großer Teil davon wird in der Region Aragón angebaut, deren Hauptstadt Saragossa ist.

Die wichtigsten Punkte zum Genmais
MON 810
Die gentechnisch veränderte Maissorte MON 810 des US-Herstellers Monsanto, ist seit 1998 in der EU zugelassen. Sie ist bisher einzige kommerziell angebaute transgene Pflanze in Europa. Österreich, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Griechenland haben den Anbau verboten. In Deutschland ist MON 810 seit 2005 erlaubt. Zwei Jahre später war die Aussaat dann schon einmal gestoppt worden. Im Dezember 2007 legte Monsanto aber einen Plan zur allgemeinen Überwachung des Anbaus vor, woraufhin der Anbau wieder zugelassen wurde.

Der Anbau in Deutschland
In Deutschland umfasst die Anbaufläche von MON 810 nach Angaben der Umweltorganisation Greenpeace 3668 Hektar. Das entspricht 0,18 Prozent der gesamten Maisanbaufläche. Die Aussaat von MON 810 sollte vor allem in Ostdeutschland erfolgen.

Die Genveränderung
Durch eine Genveränderung sollen Maispflanzen wie die der Sorte MON 810 eine höhere Resistenz gegenüber Schädlingen wie dem Maiszünsler erhalten. Grundlage dafür ist ein Gen, das ein für den Maiszünsler giftiges Protein des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis codiert. Durch dieses sogenannte Bt-Toxin wird die Pflanze gegen die Schädlingslarven resistent. Der Befall durch ausgewachsene Tiere wird allerdings nicht verhindert.
Der Schädling
Der Maiszünsler ist ein kleiner Schmetterling mit einer Flügelspannweite von bis zu 35 Millimetern. Er ernährt sich von Mais, Kartoffeln, Hirse, Beifuß und anderen Pflanzen. Wissenschaftler unterscheiden zwei Rassen ("E" und "Z"). Für den Mais gefährlich ist vor allem die Rasse "Z", die zunächst vor allem in Süddeutschland für Probleme im Maisanbau sorgte. Mittlerweile hat sich das Verbreitungsgebiet des Schädlings auch nach Norden ausgebreitet. Gegen den Maiszünsler ist in Deutschland ein einziges Insektizid zugelassen. Gentechnisch veränderter Mais wie MON 810 soll die Resistenz der Maispflanzen gegen den Schädling erhöhen.

ore/AFP/dpa/Reuters



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