Streit in der Union: Geißler gibt FDP Schuld an CDU-Schwäche

Berlin - Die Diskussion um den Kurs der CDU verstummt nicht - auch wenn Unionsfraktionschef Volker Kauder am Donnerstag versuchte, die unzufriedenen Parteifreunde zu beruhigen. Debatten über das Profil einer großen Volkspartei gehörten eben dazu, erklärte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Sie sollten aber in den Gremien geführt werden und nicht öffentlich.

Doch genau das erlebt die CDU zurzeit: eine öffentliche Debatte. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hatte sie vor wenigen Tagen mit seiner Kritik am Erscheinungsbild seiner Partei angestoßen.

Nun gibt es weitere kritische Stimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sieht Kommunikationsprobleme und fehlende emotionale Themen als Hauptgründe für die Schwierigkeiten. "Es fehlt im Moment die emotionale Verbundenheit mit der CDU. Es fehlen Themen, an denen sich das Wertesystem der CDU wieder festmacht", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete. Das letzte große Thema dieser Art sei die Zuwanderung gewesen. "Der CDU fehlt auch die Klarheit der Ausrichtung, die sich in klaren Entscheidungen niederschlägt. Die Menschen fragen sich: Stimmt mein Kompass noch?"

Barthle kritisierte, Entscheidungen würden zu wenig erklärt und zu wenig diskutiert. "Dabei stimmt es nicht, dass die Kanzlerin keine klare Orientierung hätte. Sie hat klare Vorstellungen. Sie macht eine tolle Arbeit." Regierungsparteien seien aber in der Gefahr, Entscheidungen von oben nach unten zu treffen. "Die Basis will aber eingebunden sein."

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann fordert auf dem Parteitag im November eine Grundsatzdebatte über das zukünftige Profil der Partei. "Wir sollten uns mit den grundsätzlichen Fragen und der Gefühlswelt der Partei beschäftigen", sagte er dem "Handelsblatt". Unzufrieden ist auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs beklagte, viele Menschen im Wahlkreis verstünden nicht mehr, "warum sich so viel in so kurzer Zeit ändern muss, ohne das vorher diskutiert und vernünftig kommuniziert wird". Die CDU müsse "jetzt solide und ruhig unsere Politik erklären und weiter umsetzen", forderte Fuchs im "Handelsblatt".

"Das Problem heißt ganz klar FDP"

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, stellt sich auf die Seite der parteiinternen Kritiker. Der "Berliner Morgenpost" sagte er: "Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wider." Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und deren Einhaltung auch einzufordern. Trotz der großen Sorgen um die Zukunft der Union hätten sich viele Mitglieder lange zurückgehalten, Kritik am derzeitigen Kurs der Parteiführung um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu äußern.

Selbst Unionsfraktionschef Kauder räumte ein, dass die erste Halbzeit der Koalition nicht besonders gut gewesen sei. Die Parteien müssten jetzt dafür sorgen, dass das Erscheinungsbild besser werde: "Die erste Halbzeit war nicht besonders gut. Wir müssen in der zweiten Halbzeit besser spielen."

Merkel erholt sich derweil beim Wandern in den Südtiroler Bergen. Sie äußerte sich bislang nicht zu der Debatte. Allerdings hat sie einen prominenten Verteidiger gefunden. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler - selbst gerade wegen eines Goebbels-Zitats in der Kritik - hält die CDU-Debatte für unangebracht.

Die Diskussion konzentriere sich "ziemlich nebulös auf das konservative und wirtschaftspolitische Profil", sagte er der "Welt". Die CDU sei keine konservative Partei, sondern eine christlich-demokratische. "Das ist etwas völlig anderes." Die Kritik am Kurs Merkels sei Gedankenfaulheit solcher Parteimitglieder, die "nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben".

Geißler sieht das Problem nicht in der CDU - sondern bei der FDP. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit seien "von der FDP verursachte Probleme, von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer". Geißlers Fazit: "Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP."

Die FDP wies die Kritik zurück und attackierte Geißler scharf. "Heiner Geißler spricht seit zwanzig Jahren nur für sich selbst, das spricht nicht unbedingt für ihn", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Handelsblatt".