Streit in der Union: Geißler gibt FDP Schuld an CDU-Schwäche

Wohin steuert die CDU? Während Kanzlerin Merkel Urlaub macht, trauen sich viele Unionspolitiker aus der Deckung und kritisieren den Kurs der Parteichefin. Heiner Geißler hält dagegen - das wahre Problem der Christdemokraten sei ihr Partner: die FDP.

CDU-Veteran Geißler: Attacke gegen gedankenfaule Parteimitglieder Zur Großansicht
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CDU-Veteran Geißler: Attacke gegen gedankenfaule Parteimitglieder

Berlin - Die Diskussion um den Kurs der CDU verstummt nicht - auch wenn Unionsfraktionschef Volker Kauder am Donnerstag versuchte, die unzufriedenen Parteifreunde zu beruhigen. Debatten über das Profil einer großen Volkspartei gehörten eben dazu, erklärte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Sie sollten aber in den Gremien geführt werden und nicht öffentlich.

Doch genau das erlebt die CDU zurzeit: eine öffentliche Debatte. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hatte sie vor wenigen Tagen mit seiner Kritik am Erscheinungsbild seiner Partei angestoßen.

Nun gibt es weitere kritische Stimmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle sieht Kommunikationsprobleme und fehlende emotionale Themen als Hauptgründe für die Schwierigkeiten. "Es fehlt im Moment die emotionale Verbundenheit mit der CDU. Es fehlen Themen, an denen sich das Wertesystem der CDU wieder festmacht", sagte der aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete. Das letzte große Thema dieser Art sei die Zuwanderung gewesen. "Der CDU fehlt auch die Klarheit der Ausrichtung, die sich in klaren Entscheidungen niederschlägt. Die Menschen fragen sich: Stimmt mein Kompass noch?"

Barthle kritisierte, Entscheidungen würden zu wenig erklärt und zu wenig diskutiert. "Dabei stimmt es nicht, dass die Kanzlerin keine klare Orientierung hätte. Sie hat klare Vorstellungen. Sie macht eine tolle Arbeit." Regierungsparteien seien aber in der Gefahr, Entscheidungen von oben nach unten zu treffen. "Die Basis will aber eingebunden sein."

CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann fordert auf dem Parteitag im November eine Grundsatzdebatte über das zukünftige Profil der Partei. "Wir sollten uns mit den grundsätzlichen Fragen und der Gefühlswelt der Partei beschäftigen", sagte er dem "Handelsblatt". Unzufrieden ist auch der Wirtschaftsflügel der Partei. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs beklagte, viele Menschen im Wahlkreis verstünden nicht mehr, "warum sich so viel in so kurzer Zeit ändern muss, ohne das vorher diskutiert und vernünftig kommuniziert wird". Die CDU müsse "jetzt solide und ruhig unsere Politik erklären und weiter umsetzen", forderte Fuchs im "Handelsblatt".

"Das Problem heißt ganz klar FDP"

Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, stellt sich auf die Seite der parteiinternen Kritiker. Der "Berliner Morgenpost" sagte er: "Die Union spiegelt die gesellschaftliche Tendenz zur Beliebigkeit im Augenblick stark wider." Es würde der Union helfen, sich an Grundsätzen zu orientieren und deren Einhaltung auch einzufordern. Trotz der großen Sorgen um die Zukunft der Union hätten sich viele Mitglieder lange zurückgehalten, Kritik am derzeitigen Kurs der Parteiführung um die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zu äußern.

Selbst Unionsfraktionschef Kauder räumte ein, dass die erste Halbzeit der Koalition nicht besonders gut gewesen sei. Die Parteien müssten jetzt dafür sorgen, dass das Erscheinungsbild besser werde: "Die erste Halbzeit war nicht besonders gut. Wir müssen in der zweiten Halbzeit besser spielen."

Merkel erholt sich derweil beim Wandern in den Südtiroler Bergen. Sie äußerte sich bislang nicht zu der Debatte. Allerdings hat sie einen prominenten Verteidiger gefunden. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler - selbst gerade wegen eines Goebbels-Zitats in der Kritik - hält die CDU-Debatte für unangebracht.

Die Diskussion konzentriere sich "ziemlich nebulös auf das konservative und wirtschaftspolitische Profil", sagte er der "Welt". Die CDU sei keine konservative Partei, sondern eine christlich-demokratische. "Das ist etwas völlig anderes." Die Kritik am Kurs Merkels sei Gedankenfaulheit solcher Parteimitglieder, die "nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben".

Geißler sieht das Problem nicht in der CDU - sondern bei der FDP. Fast alle Probleme der CDU in der Vergangenheit seien "von der FDP verursachte Probleme, von der Hoteliersteuer angefangen bis hin zu der ständigen Steuersenkungsdebatte und der Verhinderung der internationalen Finanztransaktionssteuer". Geißlers Fazit: "Die CDU hat den falschen Koalitionspartner. Leider kann man daran nichts ändern. Aber das Problem heißt ganz klar FDP."

Die FDP wies die Kritik zurück und attackierte Geißler scharf. "Heiner Geißler spricht seit zwanzig Jahren nur für sich selbst, das spricht nicht unbedingt für ihn", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Handelsblatt".

kgp/lgr/dadp/dpa

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insgesamt 95 Beiträge
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1. james bond
WernerS 04.08.2011
ich löse keine probleme, ich eliminiere sie, das problem der cdu ist nicht die fdp, sondern ihr verschleiss an koalitionspartnern.
2. ...
SURE 04.08.2011
Zitat von sysopWohin steuert die CDU? Während Kanzlerin Merkel Urlaub macht, trauen sich viele Unionspolitiker aus der Deckung und kritisieren den Kurs der Parteichefin. Heiner Geißler hält dagegen - das wahre Problem der*Christdemokraten sei ihr Partner: die FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778297,00.html
Der Kauder kaudert in typischer Manier. Solider Parteisoldat, kein Visionär und dort wo die Diskussion der Wahrnehmung hin gehört nämlich in die Öffentlichkeit, ist sie meines Erachtens auch recht am Platz. Wo sonst wird das Profil einer Partei wahrgenommen, ich spreche vom wahren Profil und nicht vom Wunschprofil. So ist das Hr. Kauder wenn Wunsch und Realität zusammentreffen.
3. Mit Verlaub, Herr Geißler!
P.H., 04.08.2011
Die Inkompetenz der Regierung ist ein roter Faden, der sich, angefangen vom Verkehrsminister, hin zur Umweltministerin, hin zur Familienministerin zur Arbeitsministerin .... quer durch fast sämtliche Ressorts zieht. Bitter ist zudem die Außenpolitik der BRD. Schuld hat die Person, welche die Minister ernennt und die Leitlinien der Politik bestimmt, nämlich die Bundeskanzlerin Frau Merkel - ganz alleine Sie und nur Sie!
4. Umgekehrt
Hardliner 1, 04.08.2011
Zitat von sysopWohin steuert die CDU? Während Kanzlerin Merkel Urlaub macht, trauen sich viele Unionspolitiker aus der Deckung und kritisieren den Kurs der Parteichefin. Heiner Geißler hält dagegen - das wahre Problem der*Christdemokraten sei ihr Partner: die FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778297,00.html
Selten so gelacht, Herr Geißler. Die Merkel hat der FDP außer der Hotel-Mehrwertsteuersenkung nicht den Dreck unter dem Fingernagel gegönnt. Alles was von den Liberalen kam, wurde runtergebügelt. Dabei hatte die FDP fast 15 Prozent bei der letzten Wahl. Es wird also umgekehrt ein Schuh daraus, Herr Geißler. Die CDU ist die Hauptverantwortliche für den Niedergang der FDP, hat sie doch die Liberalen zum reinen Mehrheitsbeschaffer degradiert. Den Niedergang der CDU verdankt die Union allein ihrer desolaten Politik der Beliebigkeit und des Zeitgeistes, dem unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld bei der Banken- und Euro-Rettung. Es gibt sicher nur noch wenige CDU-Mitglieder, die einem sagen können, wofür ihre Partei heute steht.
5. Seit wann ist Politik....
aprilapril 04.08.2011
Zitat von sysopWohin steuert die CDU? Während Kanzlerin Merkel Urlaub macht, trauen sich viele Unionspolitiker aus der Deckung und kritisieren den Kurs der Parteichefin. Heiner Geißler hält dagegen - das wahre Problem der*Christdemokraten sei ihr Partner: die FDP. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778297,00.html
ein Fußballspiel? Aber wenn schon solche Vergleiche gezogen werden, dann muss man konstatieren, dass ständiges Foulspiel nicht zum Erfolg führen kann. Rote Karten sind überfällig, vor allem bei denen mit den gelben Hemden und blauen Hosen.
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