Streit in der Union Richtlinienresistenz

Ihre Kritiker in die Regierung zu holen, wurde der Kanzlerin als kluger Schachzug ausgelegt. Jetzt stellt sich heraus: Die Opposition sitzt auf der Regierungsbank. Ihr geht es nicht um Lösungen. Merkel entgleitet ein Teil des Kabinetts.

Jens Spahn (l.) und Horst Seehofer (r.)
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Jens Spahn (l.) und Horst Seehofer (r.)

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Eigentlich ist im Artikel 65 des Grundgesetzes alles geregelt: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung."

Doch abgesehen davon, dass der Bundeskanzler derzeit eine Bundeskanzlerin ist, stimmt auch sonst nicht viel an diesem Satz - zumindest derzeit. Denn statt einer Richtlinienkompetenz der Kanzlerin sieht man aktuell eher eine Richtlinienresistenz bei manchen ihrer Minister. Sie scheinen gegenüber den Ansagen ihrer Chefin immun.

Es ist schon ein Kreuz: Da hat Angela Merkel, um des inneren Friedens willen, den konservativen Hardliner Jens Spahn zum Gesundheitsminister gemacht und dem CSU-Chef Horst Seehofer ein Superministerium verpasst - gebracht hat das nichts, die Union streitet weiter, auch auf höchster Ebene. Es geht um die Ausrichtung der Partei, den Umgang mit der AfD und auch um Angela Merkels Erbe.

Merkel konnte sich in der Vergangenheit auf die weitgehende Loyalität der Unionsminister verlassen. Das ist in der neuen Regierung anders. Die Kanzlerin hat treue Merkelianer wie Thomas de Maizière verloren. Ihr persönliches Verhältnis zu Wolfgang Schäuble mag gerade zu Beginn ihrer Kanzlerschaft nicht ganz einfach gewesen sein - verlassen konnte sie sich auf den Finanzminister jedoch immer.

Mit Spahn und Seehofer hat Merkel nun zwei laute unionsinterne Kritiker im Kabinett, die gern polarisieren. Spahn, weil er sich als konservativer Spitzenkandidat im Duell um Merkels Nachfolge empfehlen möchte, und Seehofer, weil er offenbar Angst hat, die absolute Mehrheit der CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst zu verlieren. Dazu kommt Verkehrsminister Andreas Scheuer, der als CSU-Generalsekretär als Scharfmacher bekannt war. Auch CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält sich mit Kritik an der Kanzlerin nicht zurück, das bewies er schon, als er gegen alle Widerstände seine Maut durch das Kabinett drückte.

Pro Tag eine Stimme

Schon vor zweieinhalb Wochen sagte der neue Innenminister Seehofer in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung den Satz, der seitdem die Union spaltet: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland".

In ihrer Regierungserklärung widersprach Merkel Seehofer öffentlich. Inzwischen lebten Millionen Muslime in Deutschland, deshalb sei auch deren Religion Teil des Landes. Seehofer konterte prompt: Es sei unnötig gewesen, ihm öffentlich zu widersprechen. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis."

Es ist ungewöhnlich, dass sich Kanzlerin und Minister medienwirksam und in aller Öffentlichkeit streiten. Doch statt es bei dem einen Ausbruch der vorvergangenen Woche zu belassen, lassen die Unions-Hardliner den Streit auch über Ostern weiter köcheln. Fast scheint es, als hätten sie sich abgesprochen. Pro Tag eine Stimme.

Am Freitag machte Dobrindt den Auftakt im "Focus": "Der Satz, der Islam gehört zu Deutschland, ist ein Integrationshemmnis." Die CSU werde sich bei dem Thema nicht bewegen.

Spahn meldete sich am Samstag zu Wort. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Wenn der Islam Teil Deutschlands sein soll, muss die Finanzierung aus dem Ausland ebenso aufhören wie das Modell der aus dem Ausland entsandten Imame, die kein Wort Deutsch sprechen."

Als letzter kam Scheuer an die Reihe: Er sagte der "Berliner Morgenpost" am Montag, es gebe gut integrierte Muslime, die zu diesem Land gehörten. "Aber der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das ist ein Fakt."

"Mit leeren Händen nach Berlin gewechselt"

Auch die Gegenseite ließ die Debatte am Wochenende nicht unkommentiert. So betonte Bundestagspräsident Schäuble, dass der Islam inzwischen Teil von Deutschland sei. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam Teil unseres Landes geworden ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kritik an Seehofer kam auch aus der Opposition: Man werde Seehofer nicht an den angezettelten Debatten messen, sondern an einem besseren Management von Einwanderung, Abschiebung und Integration, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner dem SPIEGEL. "Nach Jahren der Kritik aus Bayern ist es einigermaßen überraschend, dass Herr Seehofer offenbar mit leeren Händen nach Berlin wechselt", sagte er. "Ich wünsche mir einen Verfassungsminister, der unsere Werte gegenüber den Gegnern der Freiheit entschlossener durchsetzt, ohne darüber hinter die Neutralität des Staates zurückzufallen."

Die Islamdebatte ist nicht der erste Streit, den die Union in dieser Regierung öffentlich austrägt. Die Grenzen verlaufen entlang der ideologischen Gräben zwischen Hardlinern und Modernisierern.

In der Parteispitze stößt das Vorgehen von Seehofer und Spahn auf Kritik. Als Spahn sagte, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort auf Armut, widersprach die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Den Laden nicht im Griff

Merkel und ihre Gefolgschaft haben den Laden nicht mehr fest im Griff. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder ist angeschlagen.

Als die SPD mit den Stimmen der Opposition den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, abschaffen wollte, zog sie den Antrag in letzter Sekunde auf Wunsch von Unionsfraktionschef Kauder zurück. Kauder hatte der SPD signalisiert, er wolle es darüber nicht zum großen Streit kommen lassen und später eine Kompromissfassung verabschieden. Doch er hatte die Stimmung in seiner Fraktion falsch eingeschätzt. Die Mehrheit will unbedingt am Paragrafen 219a festhalten.

Dass Merkel in der Fraktion und der Partei nicht mehr unangefochten ist, könnte zwar ihrem Lager schaden, müsste für die politische Kultur im Land allerdings nicht einmal schlecht sein.

Mehr Debatten könnten die Demokratie sogar stärken - wenn denn Lösungen dabei herauskämen. Doch konkrete Vorschläge legen die Provokateure nicht vor. Sie sticheln lieber. Man kann auch sagen: Sie sticheln nur.

So bleibt von einer Debatte oft nur ein effektheischender Satz hängen. Das kann kein konstruktiver Beitrag in einer Auseinandersetzung sein, höchstens ein Aufhänger. Folgt dem kein Kompromiss aus der Union, laufen sowohl CDU als auch CSU Gefahr, ihre Wähler durch das Herausschleudern immer neuer Worthülsen und gegenseitiger Anschuldigungen zu enttäuschen. Denn anders als mancher Wähler einer populistischen Partei erwartet der Wähler der Union, dass sie Lösungen anbietet.



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Mit Material der Agenturen

insgesamt 138 Beiträge
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BettyB. 02.04.2018
1. Früher war die Kanzlerin besser...
Früher hat sie mögliche Kanzlerkandidaten weggelobt, vertrieben oder mit einem Amt "aus dem Weg" geschafft, jetzt hat sie Spahn und Seehofer die Präsentationsfläche für Kämpfe um ihre Nachfolge geboten. Das Problem: Sie wird sich nicht trauen, die beiden Kandidaten rauszuschmeißen und Aufstiegsämter stehen nicht zur Verfügung. Merkeldämmerung...
1848 02.04.2018
2. Wahrscheinlichkeit gegen die Null
Jens Spahn wird NICHT zu dem Deutschland gehören, das er anstrebt... es sei denn er erreicht mit Lindner , Dobrindt und Gauland , dass er der Kanzler der RETRO-50er wird....
derhey 02.04.2018
3. Keine Sorge
auch dies wird die Kanzlerein stoisch aussitzen, Spahn erledigt sich von selbst, die CSU wird den härteren Brocken abgeben - bis zur Wahl im Herbst.
ahloui 02.04.2018
4. Lieber
ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Rausschmeißen! Alle beide!
WolfThieme 02.04.2018
5. Allahu akbar
Gibt es denn noch ein anderes Thema als den Islam? In meinem Brandenburger Dorf gibt es keinen Islam, in der Kreisstadt auch nicht, in meinem Berliner Bezirk Steglitz kaum. Warum müssen immer wieder Politiker zu diesem Thema Stellung nehmen, warum wird sogar ein Beckstein aus dem Austragshäusl geholt. So wird das Thema immer mehr befeuert und, anders als man bei der CDU/CSU glaubt, der AfD Stimmen zugetrieben. Hut ab.
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