Streit mit Innenminister Friedrich: Justizministerium will Anti-Terror-Gesetze beschneiden

Von und Holger Stark

Die Fronten im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhärten sich: Das Justizministerium hat Innenminister Hans-Peter Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme eine harsche Abfuhr erteilt. Die Liberalen pochen auf die Bürgerrechte und wollen die meisten Sondergesetze auslaufen lassen.

Polizist am Flughafen: Das Justizministerium will mehr Bürgerrechte Zur Großansicht
dpa

Polizist am Flughafen: Das Justizministerium will mehr Bürgerrechte

Berlin - Wenn Union und FDP im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik miteinander streiten, dann trägt die schwarz-gelbe Koalition mitunter Züge einer zerrütteten Ehe. Ihre Meinungen tauschen die beiden Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Hans-Peter Friedrich (Innen) gerne über die Medien aus. Briefe bleiben unbeantwortet, und wenn man sich schreibt, dann versteht man sich nicht.

Größter Streitpunkt zwischen der FDP-Politikerin und dem CSU-Mann sind die Anti-Terror-Gesetze. Seit Monaten warten die Ministerialen im Innenministerium auf eine schriftliche Stellungnahme von Leutheusser-Schnarrenbergers Juristen. Es geht darum, ob und wenn ja welche jener Sicherheitsgesetze verlängert werden, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in zwei großen Paketen verabschiedet wurden und die Polizei und Nachrichtendiensten eine Fülle von Befugnissen vermachten.

Weil sie in einer Ausnahmesituation verhängt wurden, befristete die damalige Regierung die Gesetze. Werden sie nicht rechtzeitig verlängert, laufen sie im Januar 2012 aus. Deswegen gibt es seit dem vergangenen Sommer einen Streit, der in den vergangenen Wochen immer intensiver wurde: Das Innenministerium drängt, legt Gutachten vor und entfaltet Druck über die Medien. Das Justizministerium zögert, hat Einwände und beharrt darauf, alles müsse in Ruhe geprüft werden.

Es darf schon als Erfolg gelten, wenn die Minister sich, wie am Dienstag, zu einem persönlichen Gespräch zusammensetzen. In ihrer Aktentasche hatte Leutheusser-Schnarrenberger die lang erwartete schriftliche Stellungnahme zu den Vorschlägen des Innenministeriums, die sie Friedrich in die Hand drückte. Besonders erfreut wirkte der Innenminister nicht. Für die Verhandlungen dürfte die Liste ein weiterer Rückschlag sein.

Das Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, listet akribisch die Vorbehalte des Justizministeriums auf. Danach soll kaum eines der Gesetze in seiner bisherigen Form bestehen bleiben, sechs von zehn Regelungen will das Justizministerium auslaufen lassen. Es geht auch um eine grundsätzliche Frage des Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung: Neigt sich bei Friedrich und seinen Leuten die Waage zwischen Freiheit und Sicherheit klar zur Sicherheit, ist es bei Leutheusser und ihren Ministerialen umgekehrt.

Auskunftsbefugnis bei Finanzinstituten soll abgeschafft werden

Das Justizministerium will demnach folgende Gesetze abschaffen:

• Bislang darf der Verfassungsschutz bei Fluglinien abfragen, wann ein Verdächtiger mit welcher Maschine geflogen ist. Das Innenministerium will das ausweiten und eine Abfrage beim zentralen Buchungssystem Amadeus einführen. Das wäre nicht nur einfacher, sondern für Polizei und Nachrichtendienste auch effizienter, weil viele Airlines bislang die Auskunft verweigern - über Amadeus ließe sich das umgehen. Das Justizministerium lehnt nicht nur die Ausweitung ab, sondern möchte das Auskunftsrecht unter Verweis auf die geringen Fallzahlen ganz abschaffen. "Die Abfragebefugnis betrifft die Mobilität des Einzelnen und damit einen auch grundrechtlich sehr sensiblen Bereich", heißt es in Leutheusser-Schnarrenbergers Stellungnahme. Bei einer Ausweitung auf das Amadeus-Buchungssystem fürchtet das Justizministerium eine "neue Qualität des Grundrechtseingriffs" und sieht verfassungsrechtliche Probleme.

• Ebenfalls abschaffen möchte Leutheusser-Schnarrenbergers Ressort die Auskunftsbefugnis bei Finanzinstituten. Das Innenministerium will die bestehende Möglichkeit, Anfragen bei Banken zu stellen, bündeln, indem die Kontostammdaten - also jene Daten, die dokumentieren, wer wo ein Konto besitzt - recherchiert werden können. Das Justizministerium lehnt beide Varianten ab, da sie "den hochsensiblen Bereich der Bankdaten und des Bankgeheimnisses" berührten und darum "grundrechtlich besonders problematisch" seien.

• Geht es nach den Liberalen, soll auch die Befugnis auslaufen, bei Telediensten Auskünfte einzuholen. Das Justizministerium begründet das mit den geringen Anwendungszahlen. Die vom Innenministerium vorgeschlagene Ausweitung auf Inhalte von Rechtsgeschäften im Internet, etwa im Internet bei Ebay, lehnt das Ressort von Leutheusser-Schnarrenberger ab.

Höhere Hürden für Geheimdienste

Folgende Gesetze sollen dagegen mit Veränderungen befristet beibehalten werden:

• Bei der Ermächtigung für die Geheimdienste, Auskünfte über Verdächtige bei der Post oder Telediensten einzuholen, schlägt das Justizministerium eine höhere Hürde vor. Bislang darf etwa der Verfassungsschutz aktiv werden, "soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist". Die Juristen wollen dies künftig nur erlauben, wenn "Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren vorliegen", Betroffene sollen nach Abschluss der Ermittlungen benachrichtigt werden.

• Die Möglichkeit für die Geheimdienste, Verkehrsdaten von Handys und anderen Kommunikationsgeräten abzufragen, würde das Justizministerium befristet verlängern. Es verlangt aber eine neue Evaluierung.

• Den sogenannten IMSI-Catcher, der es Ermittlern ermöglicht, bei Observationen die Nummern von unbekannten Handys einzufangen, will Leutheusser-Schnarrenberger auch weiterhin erlauben. Eine Ausweitung der Technik etwa auf kabellose Internet-Zugangspunkte (W-Lan), wie sie das Innenministerium gerne hätte, lehnt sie dagegen ab. Damit würde "die Tür zur Überwachung auch zukünftiger neu entstehender Funktechnologien" geöffnet, heißt es in der BMJ-Stellungnahme.

• Bei Asylsuchenden übermittelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang von sich aus personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz, wenn "tatsächliche Anhaltspunkte" vorliegen, dass das für den Geheimdienst hilfreich sein kann. Das Justizministerium möchte das Verfahren umdrehen: Der Verfassungsschutz soll anfragen dürfen, aber die Daten sollen nicht mehr ohne erklärten Bedarf übermittelt werden.

• Die Idee des Innenministeriums, die diversen Auskünfte an die Geheimdienste künftig durch die G-10-Kommission des Bundestages kontrollieren zu lassen, hält das Justizministerium nicht für praktikabel - aus rechtlichen wie handwerklichen Gründen. Dafür seien die vier Kommissionsmitglieder, die "ohne nennenswerten Unterbau" arbeiteten, kaum in der Lage, hinzu kämen verfassungsrechtliche Probleme. Deshalb könne das Justizministerium den Vorschlag "nicht befürworten". In diesem Punkt sind die Liberalen allerdings kompromissbereit: eine Lösung, wonach etwa das besser ausgestattete Parlamentarische Kontrollgremium mit der Aufgabe betraut würde, sei denkbar.

Aus dem Justizministerium heißt es nach der Runde am Dienstag, man sei "im Zeitplan". Aus der Union wurde übermittelt, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) habe "geschäumt". Es scheint, als bleibe das Thema auf der Tagesordnung für den Koalitionsausschuss Ende Juni ganz weit oben.

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1. Der Politkropf
muffpotter 25.05.2011
Zitat von sysopDie Fronten im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhärten sich: Das Justizministerium hat Innenminister Hans-Peter Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme eine harsche Abfuhr erteilt. Die Liberalen pochen auf die Bürgerrechte und wollen die meisten Sondergesetze auslaufen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764856,00.html
Die "Liberalen" sind hoffentlich bald Geschichte und es etabliert sich an deren Stelle eine Rechtskonservative Partei! Die FDP ist in der Parteienlandschaft so notwendig wie ein Kropf!
2. wo Frau Leutheusser-Schnarrenberger Recht hat...
spiegel-hai 25.05.2011
Zitat von sysopDie Fronten im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhärten sich: Das Justizministerium hat Innenminister Hans-Peter Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme eine harsche Abfuhr erteilt. Die Liberalen pochen auf die Bürgerrechte und wollen die meisten Sondergesetze auslaufen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764856,00.html
... hat sie Recht.
3. Das Justizministerium...
Over the Fence 25.05.2011
Zitat von sysopDie Fronten im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verhärten sich: Das Justizministerium hat Innenminister Hans-Peter Friedrich in einer schriftlichen Stellungnahme eine harsche Abfuhr erteilt. Die Liberalen pochen auf die Bürgerrechte und wollen die meisten Sondergesetze auslaufen lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764856,00.html
...ist derzeit die letzte Bastion der FDP, an der man die ehemaligen Grundsätze dieser Lobbyistenpartei noch halbwegs wahrnehmen kann. Der Rest dieser Partei ist jederzeit austauschbar und weitestgehend für die deutsche Parteienlandschaft entbehrlich.
4. ...
Peter Werner 25.05.2011
Zitat von spiegel-hai... hat sie Recht.
... Frau Schnarrenberger hat eigentlich recht häufig Recht ... Schade, dass sie nicht Vorsitzende der FDP wurde. Dies wäre ein wirklicher, glaubwürdiger Neuanfang gewesen.
5. Wenn ein CSU-Mann schäumt...
Monty68 25.05.2011
..muss irgendjemand anders etwas richtig gemacht haben. Mir gehen auch die sogenannten Kompromissvorschläge noch immer zu weit. Kein Generalverdacht. Kein Fußbreit den Terrorparanoikern und Big-Brother-Ideologen....
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