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Urteil des Verfassungsgerichts: NPD scheitert mit Maulkorb-Forderung für Schwesig

Familienministerin Schwesig: Verfassungsgericht weist NPD-Klage zurück Zur Großansicht
DPA

Familienministerin Schwesig: Verfassungsgericht weist NPD-Klage zurück

Hat Familienministerin Schwesig im Thüringer Wahlkampf unzulässig Stimmung gegen die NPD gemacht? Diese Frage wollte die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht klären lassen. Die klare Antwort: Nein.

Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig gescheitert. Die SPD-Politikerin hatte sich im Thüringer Landtagswahlkampf kritisch über die Partei geäußert. Zwar dürften "Staatsorgane als solche" nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei "Partei ergreifen", sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, entschied das Gericht.

Die NPD hatte gegen Schwesig geklagt, weil diese in einem Interview gesagt hatte: "Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Diese Aussage machte die SPD-Ministerin im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen am 14. September. Die NPD warf ihr vor, sie habe in den laufenden Wahlkampf eingegriffen und dabei ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt.

Schwesig beziehe sich in der Passage des Interviews eben nicht auf ihr Amt als Mitglied der Bundesregierung, heißt es in der Urteilsbegründung. "Stattdessen verweist sie auf ihre Erfahrung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und damit auf persönliche Kenntnisse, die sie gerade nicht aufgrund ihrer Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung gewonnen hat".

Unterliegt nicht dem Neutralitätsgebot

Das Neutralitätsgebot gelte nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolge, erklärt das Bundesverfassungsgericht. "Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen." Die von der NPD angegriffene Äußerung unterliege demnach nicht dem Neutralitätsgebot.

"Die bloße Übernahme des Regierungsamtes hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht", heißt es in der Begründung weiter. Denn dies würde zu einer "nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der die Regierung tragenden Parteien" führen. Die Trennung zwischen den Rollen als "Bundesminister" und als "Parteipolitiker" müsse jedoch strikt sein.

Vor der Entscheidung hatten jedoch bereits mehrere Richter deutlich gemacht, dass das Verfassungsgericht die Äußerung Schwesigs wohl nicht beanstanden werde. Im Juni hatte das oberste Gericht in einem ähnlichen Fall entschieden: Damals lag Joachim Gauck im Rechtsstreit mit der NPD. Das Gericht entschied, dass der Bundespräsident NPD-Anhänger als "Spinner" bezeichnen darf.

vek/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 36 Beiträge
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1.
autopoiesis 16.12.2014
Ganz klar ein richtiges Urteil. Schwesig ist Mitglied einer Partei und natürlich darf und muss sie parteiisch sein. Ein Erfolg der Klage hätte dazu geführt, dass Minister gar nicht mehr ihren Mund aufmachen dürften. Anders war es im Fall Gauck, der zwar grundgesetzlich zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist; durch medialen Druck haben sich die Verfassungsrichter aber leider zu einem Fehlurteil verleiten lassen. Im Fall Schwesig haben sie aber eindeutig richtig geurteilt.
2. Haarspalterei
kopp 16.12.2014
'Zwar dürften "Staatsorgane als solche" nicht zu Gunsten oder Lasten einer Partei "Partei ergreifen", sie dürften aber außerhalb ihrer amtlichen Funktion durchaus weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, entschied das Gericht.'---- Diese Spitzfindigkeit kann nur Juristen einfallen.
3.
Eduschu 16.12.2014
Aber wehe, der Bundespräsident polemisiert gegen die Linke. Da ist für die versammelte Presse der Spaß vorbei.
4. Wäre es doch nur ein Dresdner Gericht gewesen ...
valtrantor 16.12.2014
... dann wäre Frau Schwesigs Immunität aufgehoben worden, bei einem solch dreisten Eingriff gegen nobles vaterländisches Gedankengut. ;) Im Ernst - wenigstens gibt es noch ein paar Richter mit Vernunft und Anstand in D. Und damit meine ich nicht die in meiner Überschrift genannten Rechts-Verdreher (im Wortsinne). Ich freue mich über jeden, der aufsteht und Widerstand leistet gegen faschistisches, fremdenfeindiches Gedankengut und seine Vertreter.
5. Maulkorb-Forderung war das keine
Coemgen2 16.12.2014
Es war nur ein albernes Gerichtsverfahren, dass die NPD als zugelassene Partei des demokratischen Spektrums sich besser hätte schenken können. Meinungsäusserung sind vom Prinzip der Meinungsfreiheit voll gedeckt. Gilt übrigens auch Vice versa. Natürlich kann die NPD im Wahlkampf auch über die SPD herziehen. So sind die Regeln. Ich z.B. halte die SPD nicht mehr für eine Partei gemäss der deutschen Verfassung und für die deutsche Bevölkerung. Die "Familienministerin" Scheswig mit ihrer Forderung der Bezahlung der künstlichen Besamung von Frauen durch die Allgemeinheit ist doch sowieso nicht ernst zu nehmen.
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