Streit über AKW-Laufzeiten Merkel schaltet Röttgen ab

Lange hatte sie seinen in der Union umstrittenen Kurs gebilligt, jetzt spricht sie ein Machtwort: Angela Merkel geht in der Kernkraftdebatte auf Distanz zu Umweltminister Röttgen. Alle Festlegungen zum Atomausstieg seien "verfrüht", stellte die CDU-Chefin klar.

Minister Röttgen, Kanzlerin Merkel: "Alle Festlegungen sind verfrüht"
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Minister Röttgen, Kanzlerin Merkel: "Alle Festlegungen sind verfrüht"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Abstand von den wiederholten Vorstößen ihres Umweltministers Norbert Röttgen für einen früheren Atomausstieg. Es gebe eine klare Verabredung der Koalition, dass Umwelt- und Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien zur Energieversorgung erstellen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Welt am Sonntag". Alle Festlegungen vor Erstellung dieser Szenarien seien "verfrüht". "Auf dieser Grundlage wird dann im Herbst entschieden, wie lange die Kernenergie als Brückentechnologie gebraucht wird."

Röttgen hatte zuvor in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" gesagt, dass er mit einem Atomausstieg bis spätestens 2030 rechne. "Im Koalitionsvertrag steht: Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen", sagte Röttgen dem Blatt. Sobald der Ökostromanteil von heute noch 16 auf 40 Prozent ansteige, "ist es soweit". Selbst nach den skeptischsten Schätzungen sei das 2030 der Fall. Aus dem Kanzleramt hieß es, dieses Datum sei eine "persönliche Überzeugung" des Umweltministers. Zuletzt hatten die Unions-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus (Baden-Württemberg) Röttgens Kurs scharf kritisiert und eine deutliche Verlängerung der AKW-Laufzeiten gefordert.

Röttgen verwahrte sich in dem Interview gegen die Vorwürfe seiner Widersacher, wonach er sich über die Linie der Partei- und der Regierung hinwegsetze. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden "originäre Anliegen der CDU und auch der FDP" berücksichtigt. Für diese Erkenntnis bräuchten manche vielleicht etwas länger, spottete er.

Abschaltung von sieben Altmeilern geplant

Der Bundesumweltminister erteilte seinen Länderkollegen eine herbe Abfuhr. "Ich lasse mich nur durch Argumente beeindrucken", betonte er. Die Bundesregierung arbeite an einem Gesamtkonzept für die langfristige energiepolitische Zukunft Deutschlands und "nicht an einem Modell für einzelne Kraftwerke". Das Umweltbundesamt hält nach den Worten seines Präsidenten Jochen Flasbarth sogar schon in zehn Jahren den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie für realistisch. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", sagte Flasbarth der "Süddeutschen Zeitung". "Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan." Voraussetzung sei allerdings, dass der Ausbau weiter gefördert und nicht gehemmt werde. Nach dem 2000 von der damaligen rot-grünen Koalition mit den Kraftwerksbetreibern vereinbarten Atomausstieg sollte ursprünglich im Jahr 2021 der letzte Reaktor vom Netz gehen.

Zuvor hatten konkrete Absichten Röttgens den unionsinternen Streit über die Zukunft der Atomenergie befeuert. Nach Informationen des SPIEGEL plant der Umweltminister sieben Kraftwerksblöcke in den kommenden Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1. Das zügigere Ausstiegsszenario stellte Röttgens Ministerium nach SPIEGEL-Informationen in Gesprächen mit Industrievertretern vor. Demnach könnten etwa Biblis A und Neckarwestheim 1 in den kommenden Jahren abgeschaltet werden.

Eine harte Linie verfolgt der Christdemokrat auch im Rechtsstreit mit dem Kraftwerksbetreiber Vattenfall. Der Konzern will schon seit langem Stromkontingente von seinem derzeit stillgelegten Kraftwerk in Krümmel auf den Altmeiler Brunsbüttel übertragen, um dessen Restlaufzeit zu verlängern. Doch dafür verweigert das Umweltministerium Vattenfall bislang die Genehmigung.

anr/dpa/apn/ddp

Forum - Atomenergie - Ausstieg oder Verlängerung?
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Seite 1
paml1983 06.02.2010
1. Ausstieg von der Atomkraft - das leidige Thema!
Zitat von sysopBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt seiner eigenen Partei, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden. Steht damit die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke wieder auf der Kippe?
-------------------------------------- Ein Abschied von der Atomkraft ist gleichzusetzen mit dem "endgültigen Untergang" der Deutschen Wirtschaft. Energieentscheidungen müssen für einen Zeitraum von mehreren Generationen getroffen werden, ansonsten kommt das raus, was wir im Moment haben, einen "Irrsinn", welchen letztlich nur der Endkunde und letztlich die Wirtschaft zu tragen haben. Wer ist wirklich gegen die Atomkraft? Die immerselben Aufmärschler, geschickt medial in Szene gesetzt? Oder der einfache Bürger? Das sagt Niemand wirklich! Der Röttgen sollte eigentlich abdanken, weil denkbar ungeeignet für sein Amt (wo kommt er überhaupt her?). Der Widerstand gegen die Atomkraft (den es in Wirklichkeit gar nicht gibt!) ist eine gegen den Deutschen Staat bewußt gerichtete Aktion "linker Gruppen und Parteien", allen voran der Grünen! Niemals hat jemand aus diesen Parteien eine wirkliche Alternative aufgezeigt, entworfen und als Vorschlag für einen Energiemix der Zukunft auf den Tisch gebracht. Alles, was angefangen wurde, zeugt von "Halbherzigkeit", aber trägt sich nie als wirkliche Lösung! Windräder - nichts spricht gegen "Erneuerbare Energien", aber soviel Wind bläst in Deutschland nunmal nicht! Der Nordsee-Windpark, grenzüberschreitend, genau das ist eine Lösung, aber nur eine(!) von vielen notwendigen, welche über Generationen hinaus Wirkung zeigen wird! Nur, soviele Windparks, wie wir alleine in Deutschland an Energieerzeugern benötigen, kann die Nordsee gar nicht aufnehmen! Schon mal an eine Weiterentwicklung der Atomkraft gedacht? Richtig, Fusionsreaktoren, jetzt beginnt die Testphase, das hätte schon vor 20 Jahren der Fall sein können, oder nicht? Die "Atomkraft" weiterentwickeln, bis der letzte Abfall weiterverarbeitet werden könnte, das ist die Lösung für die Zukunft, auch für Abfälle aus Asse möglicherweise, was ist an einem solchen Ansatz "unpopulär"? Da wird lieber für "heiße Luft - CO2-Emissionen" bezahlt und dem Verbraucher aufs Auge gedrückt, als Lösungen zu Ende zu denken. Da muss ein "fähiger" Umweltminister die Weichen stellen und ein solcher ist leider nicht in Sicht!
halbfrosch 06.02.2010
2. Bürgerwille
Herr Röttgen empfiehlt den Ausstieg mit der Begründung, Atomenergie sei in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Das ist für einen Politiker, der wiedergewählt werden möchte, ein nachvollziehbarer Standpunkt. Allerdings wollen Bürger weder Kernkraftwerke noch Kohlekraftwerke. Gaskraftwerke sind wegen der zunehmenden Abhängigkeit von den Gaslieferländern verpönt. Selbst neue Windkraftanlagen (ob onshore oder offshore) scheitern häufig an Bürgerbegehren. Selbst wenn dem nicht so wäre, können erneuerbare Energien allein für den Energiebedarf nicht aufkommen. In irgendeinen sauren Apfel muss die Regierung beißen, wenn sie die Energieversorgung des Landes langfristig sichern will. Was realistisch machbar ist, wird den Wählern so oder so nicht gefallen. Dann lieber CO-freie Kernenergie (wie es andere Länder auch machen) als Backup für intermittierende Erneuerbare Energien als noch mehr Gaskraftwerke.
woscho 06.02.2010
3. Natürlich keine Verlängerung
Zitat von sysopBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) empfiehlt seiner eigenen Partei, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden. Steht damit die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke wieder auf der Kippe?
KKWs hätten niemals ans Netz genommen werden dürfen, ohne einer Sicherung der Endlagerung von abgebranntem Atommüll. Voreilig, nicht durchdacht und dilettantisch, wie immer und nicht neu. Wenn der Herr Minister Röttgen, hart zu seiner gemachten Aussage steht und sich nicht zu einem Rückzug weichklopfen lässt, auf der Linie einer Frau Merkel zu schwimmen, dann wird er bald einen ehrlichen Quantensprung-Platz in der nebeligen Beliebtheitsskala an die Spitze machen. Herr Gabriel, so geht es. Wo waren ihre populistischen Gedankenströme? Jetzt fehlen nur noch verbraucherfreundliche Preise und ein Ende des Lobbyismus.
iorso 06.02.2010
4.
Zitat von paml1983-------------------------------------- Ein Abschied von der Atomkraft ist gleichzusetzen mit dem "endgültigen Untergang" der Deutschen Wirtschaft. Energieentscheidungen müssen für einen Zeitraum von mehreren Generationen getroffen werden, ansonsten kommt das raus, was wir im Moment haben, einen "Irrsinn", welchen letztlich nur der Endkunde und letztlich die Wirtschaft zu tragen haben. Wer ist wirklich gegen die Atomkraft? Die immerselben Aufmärschler, geschickt medial in Szene gesetzt? Oder der einfache Bürger? Das sagt Niemand wirklich! Der Röttgen sollte eigentlich abdanken, weil denkbar ungeeignet für sein Amt (wo kommt er überhaupt her?). Der Widerstand gegen die Atomkraft (den es in Wirklichkeit gar nicht gibt!) ist eine gegen den Deutschen Staat bewußt gerichtete Aktion "linker Gruppen und Parteien", allen voran der Grünen! Niemals hat jemand aus diesen Parteien eine wirkliche Alternative aufgezeigt, entworfen und als Vorschlag für einen Energiemix der Zukunft auf den Tisch gebracht. Alles, was angefangen wurde, zeugt von "Halbherzigkeit", aber trägt sich nie als wirkliche Lösung! Windräder - nichts spricht gegen "Erneuerbare Energien", aber soviel Wind bläst in Deutschland nunmal nicht! Der Nordsee-Windpark, grenzüberschreitend, genau das ist eine Lösung, aber nur eine(!) von vielen notwendigen, welche über Generationen hinaus Wirkung zeigen wird! Nur, soviele Windparks, wie wir alleine in Deutschland an Energieerzeugern benötigen, kann die Nordsee gar nicht aufnehmen! Schon mal an eine Weiterentwicklung der Atomkraft gedacht? Richtig, Fusionsreaktoren, jetzt beginnt die Testphase, das hätte schon vor 20 Jahren der Fall sein können, oder nicht? Die "Atomkraft" weiterentwickeln, bis der letzte Abfall weiterverarbeitet werden könnte, das ist die Lösung für die Zukunft, auch für Abfälle aus Asse möglicherweise, was ist an einem solchen Ansatz "unpopulär"? Da wird lieber für "heiße Luft - CO2-Emissionen" bezahlt und dem Verbraucher aufs Auge gedrückt, als Lösungen zu Ende zu denken. Da muss ein "fähiger" Umweltminister die Weichen stellen und ein solcher ist leider nicht in Sicht!
Sind nicht auch die weltweiten Uranvorkommen stark begrenzt ? Wird somit nicht wieder in eine endliche Energiequelle investiert ? Atomenergie in der jetzigen Form wird noch einige Jahrzehnte bestehen müssen und können, aber warum weiter entwickeln ? Warum nicht endlich in grundlastfähige erneuerbare Enegien investieren und dessen Forschung ausdehnen. z.B. in dezentrale Geothermie Kraftwerke, die weltweit eingesetzt werden könnten, abhängig nur von der Tiefe der Bohrungen. In meinen Augen wird der jetzige „ Hype“ in die erneuerbaren Energiequellen PV/Solar/Windkraft von der Atomwirtschaft bewusst gefördert. Denn Energiefachleuten ist klar, solange sich der Großteil der Forschung auf diesen Bereich konzentriert, wird die Atomenergie weiter existieren. Die Energie der Zukunft wird die Energie sein, die „vor Ort“ gefördert werden kann. Die weder auf das Wohlwollen von Förder- oder Transitländern angewiesen ist, noch auf ein sehr teures und aufwendig zu wartendes Netz aus HGÜ Leitugen.
dieterschg, 06.02.2010
5.
Zitat von paml1983-------------------------------------- Ein Abschied von der Atomkraft ist gleichzusetzen mit dem "endgültigen Untergang" der Deutschen Wirtschaft. Energieentscheidungen müssen für einen Zeitraum von mehreren Generationen getroffen werden, ansonsten kommt das raus, was wir im Moment haben, einen "Irrsinn", welchen letztlich nur der Endkunde und letztlich die Wirtschaft zu tragen haben. Wer ist wirklich gegen die Atomkraft? Die immerselben Aufmärschler, geschickt medial in Szene gesetzt? Oder der einfache Bürger? Das sagt Niemand wirklich! Der Röttgen sollte eigentlich abdanken, weil denkbar ungeeignet für sein Amt (wo kommt er überhaupt her?). Der Widerstand gegen die Atomkraft (den es in Wirklichkeit gar nicht gibt!) ist eine gegen den Deutschen Staat bewußt gerichtete Aktion "linker Gruppen und Parteien", allen voran der Grünen! Niemals hat jemand aus diesen Parteien eine wirkliche Alternative aufgezeigt, entworfen und als Vorschlag für einen Energiemix der Zukunft auf den Tisch gebracht. Alles, was angefangen wurde, zeugt von "Halbherzigkeit", aber trägt sich nie als wirkliche Lösung! Windräder - nichts spricht gegen "Erneuerbare Energien", aber soviel Wind bläst in Deutschland nunmal nicht! Der Nordsee-Windpark, grenzüberschreitend, genau das ist eine Lösung, aber nur eine(!) von vielen notwendigen, welche über Generationen hinaus Wirkung zeigen wird! Nur, soviele Windparks, wie wir alleine in Deutschland an Energieerzeugern benötigen, kann die Nordsee gar nicht aufnehmen! Schon mal an eine Weiterentwicklung der Atomkraft gedacht? Richtig, Fusionsreaktoren, jetzt beginnt die Testphase, das hätte schon vor 20 Jahren der Fall sein können, oder nicht? Die "Atomkraft" weiterentwickeln, bis der letzte Abfall weiterverarbeitet werden könnte, das ist die Lösung für die Zukunft, auch für Abfälle aus Asse möglicherweise, was ist an einem solchen Ansatz "unpopulär"? Da wird lieber für "heiße Luft - CO2-Emissionen" bezahlt und dem Verbraucher aufs Auge gedrückt, als Lösungen zu Ende zu denken. Da muss ein "fähiger" Umweltminister die Weichen stellen und ein solcher ist leider nicht in Sicht!
Ihre Sicht der Dinge geht voll an den Gegebenheiten in Deutschland vorbei. Klar können Sie sagen Umfragen und amtliche Statistik alles falsch, Deuschland ist in Wirklichkeit wild auf AKW´s, ungelöste Entsorgungen, ungeklärte Erkrankungen in Nähe solcher Atomkraftwerke, unbegrenzte, bezahlbare Uranvorkommen auf der Erde warten nur auf den Abbau, Gewinnmaximierungen der EVU´s für wenige auf Kosten erneuerbarer Energie etc.etc., das alles wollen die Bürger, alles andere ist gefälscht. PS: Bei der Weiterentwicklung der Technik um den Abfall komplett wieder aufzuarbeiten, bin ich bei Ihnen., Gelder hätten die EVU´s dazu genug (AKW´s jetzt schon noch 10-15 Jahre am Netz) wenn sie kurzfristige Gewinnerwartungen etwas reduzieren, und auf langfristige Ziele setzen würden. Stellen Sie sich vor, Deutschland führe weltweit nicht nur in der EE, sondern auch bei der umweltschonenden, ungefährlichen Verabeitung atomarere Restaabfälle, - Mann das wäre Spitze, mengenweise Arbeitsplätze ohne AKW´s
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