Streit über Atomausstieg: Grünen-Basis rebelliert gegen eigene Führung

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Die Anti-AKW-Bewegung ist empört, die Grüne Jugend meckert, Teile der Basis begehren auf: Mit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg bringt die Parteiführung die eigenen Leute gegen sich auf. Den Kurs hält die Spitze für alternativlos - ein riskantes Spiel.

Grünen-Protest vor dem AKW Brokdorf: Wie positioniert sich die Partei zur Energiewende? Zur Großansicht
dapd

Grünen-Protest vor dem AKW Brokdorf: Wie positioniert sich die Partei zur Energiewende?

Berlin - Am Freitagmorgen hat Claudia Roth mal wieder im Gründungsprotokoll ihrer Partei geblättert. Das hat über drei Jahrzehnte auf dem Buckel - aber die dicke Patina scheint in diesen Tagen wie weggeblasen. "Da steht das doch alles schon drin", sagt die Grünen-Chefin triumphierend. Damals, am 13. Januar 1980, verpflichtete sich die Partei auf das Ziel des Atomausstiegs. 31 Jahre und ein halbes später können die Grünen daran mitwirken, dass es endlich klappt mit dem Ende der Kernenergie in Deutschland. Für Roth ist deshalb klar: "Wir wären ziemlich bescheuert, wenn wir uns den Erfolg wegdefinieren würden."

Weg und hin und her - es wird ziemlich viel definiert zurzeit bei den Grünen. Die Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung hat die Partei einigermaßen kalt erwischt, sie muss sich neu positionieren, und das bei ihrem ureigenen Thema. Nächsten Samstag kommen Hunderte Delegierte in Berlin zum Sonderparteitag zusammen, dann müssen sich die Grünen entscheiden: Geben sie Angela Merkels Zeitplan zum Atomausstieg ihren Segen, gewissermaßen das grüne Siegel - oder verweigern sie sich.

Es ist längst nicht entschieden, wofür die Mehrheit votieren wird.

Die Kanzlerin hat es geschafft, das Ausstiegsoriginal in eine Zwickmühle zu bugsieren: Die schwarz-gelben Pläne zur Energiewende sind zwar viel weniger ambitioniert als die Vorstellungen der Grünen. Auch beim Ausstiegsdatum, wo sich die Koalition auf 2022 festgelegt hat, während die Grünen die Zielmarke 2017 propagieren. Und selbst wenn die eine oder Nachbesserung gelingt, beispielsweise über den Bundesrat, wäre das nur Makulatur. Wenn die Grünen sich deshalb aber komplett verweigern, stehen sie in der breiten Öffentlichkeit endgültig als "Dagegen-Partei" dar.

Leitantrag setzt auf Zustimmung

Das wollen Roth und der Rest der Parteiführung vermeiden, deshalb haben sie sich am späten Donnerstagabend auf einen Leitantrag geeinigt, in dem sie der Basis die Zustimmung zur Novelle des Atomgesetzes empfehlen. Die Grünen seien "grundsätzlich bereit, die AtGNovelle im Bundestag mitzutragen", heißt es in dem Antrag für die Delegiertenkonferenz am 25. Juni. "Diesen Erfolg, den überlass' ich nicht Frau Merkel", sagt die Parteichefin, ohne die Grünen sei der angebliche Energiewende-Konsens nichts wert. Gleichzeitig formuliert das Papier scharfe Kritik an den Details der schwarz-gelben Energiewende und fordert Korrekturen. Man habe bei der Erarbeitung des Antrags die Fachleute der Bundestagsfraktion und der Partei eingebunden, betont Roth - und noch viel wichtiger: "Er bringt die Flügel zusammen."

Aber das reicht vielen Grünen nicht. Das Papier war noch keine Nacht alt, da hagelte es schon Protest aus allen Ecken. Das härteste Argument der Antrags-Gegner: Ein Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg sei nichts anderes als ein Kotau. Gewissermaßen ein Verrat an der eigenen Geschichte.

Plötzlich sieht mancher Grüne das Gespenst von Göttingen heran schweben. Auf der dortigen Sonderdelegiertenkonferenz erlebte die Parteiführung im September 2007 eine heftige Schlappe: Der Leitantrag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wurde von der Basis abgeschmettert. "Ach", sagt Roth und verdreht die Augen, der Vergleich liege total daneben. "Diesmal sind wir nicht gespalten und zerrissen", es gebe keine "Differenz im Ziel".

Wenn sich die Grünen-Chefin da mal nicht irrt. Es geht um nichts anderes als eine Grundsatzentscheidung. Entweder, die Partei sagt "ja, aber…" oder klipp und klar "nein".

Besonders unzufrieden mit dem Leitantrag des Bundesvorstands ist die Grüne Jugend. Gesine Agena, Chefin des Parteinachwuchses, sagt: "Ich halte diese Empfehlung für falsch." Wirkliche Verhandlungen mit den Grünen habe es bisher nicht gegeben, beklagt Agena, "deshalb ist das kein Konsens, sondern ein schwarz-gelber Kompromiss". Die Erkundung Gorlebens als Endlager beispielsweise müsse endgültig beendet werden, bevor man mit der Regierung gemeinsame Sache mache.

Heftige Kritik aus NRW

Auch aus Nordrhein-Westfalen kommen sehr kritische Töne. Nicht nur von Robert Zion, der in Göttingen einst den Anführer des Basisputsches gegen die Parteiführung gab. Er ist einer von Dutzenden Unterzeichnern eines Papiers mit dem Titel "Grüner Aufruf für eine beschleunigte Energiewende und Endlagersuche ohne Gorleben". Der Kreisverband Münster kündigte bereits an: "Wir werden einen Änderungsantrag stellen, der Nichtzustimmung vorsieht." Sven Lehmann, Landeschef der NRW-Grünen, sagt: "Ich halte das schwarz-gelbe Angebot bisher nicht für zustimmungswürdig." Die nordrhein-westfälische Partei stößt sich vor allem an der ungeklärten Zukunft der Urananreicherungsanlage in Gronau.

Und dann ist da noch die Anti-Atomkraft-Bewegung: Ihre Wortführer bollern am lautesten gegen den Grünen-Leitantrag. Sollte die Mehrheit der Delegierten dem Votum des Bundesvorstands folgen, verlöre die Partei ihre "Glaubwürdigkeit und kann sich nicht mehr Teil der Anti-Atom-Bewegung nennen". So hart formulierte das am Freitagmorgen Jochen Stay, Sprecher der Organisation ".ausgestrahlt". Schon am Vortag hatte der Chef des Bunds für Umwelt und Naturschutz, Hubert Weiger, die Grünen im gleichen Ton gewarnt. "Es würde sicher erneut ein tiefes Zerwürfnis geben, wenn die Grünen diesem verzögerten Ausstieg bis 2022 zustimmen", sagte der BUND-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

Der gemeinsame Protest auf der Straße ist ein Grund dafür, dass die Grünen so stark sind wie nie zuvor. Deshalb wiegen die Drohungen aus der Anti-AKW-Bewegung nicht gering. Und ihr Einfluss auf die Delegierten sollte nicht unterschätzt werden.

Nein, Angst habe sie keine, sagt Claudia Roth. "Aber ich wäre eine schlechte Grünen-Vorsitzende, wenn ich ohne ein mulmiges Gefühl in einen Bundesparteitag gehen würde." Schließlich gibt es da auch noch die aktuelle Schwarz-Grün-Debatte, von der mancher befürchtet, sie könne die Basis aufbringen - und zu einer Anti-Stimmung gegen die Parteiführung führen.

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insgesamt 110 Beiträge
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1. Wie aufregend -
HappyLuckyStrike 17.06.2011
die GRÜNEN rebellieren gegeneinander ! Das MUSS man einfach mal miterlebt haben... da fetzt es bestimmt ;)
2. das würde ich den grünen gönnen...
zulu1980 17.06.2011
nicht einmal bei "ihren" themen kriegen sie was zustande. das ausgerechnet die nicht-kanzlerin angela den atomausstieg zustande bringt was rot-grün vorher nicht geglückt ist ist schon der treppenwitz der geschichte. und jetzt auch noch dagegen sein... typisch ! sind halt doch nur eine dagegenpartei !
3. Willkommen ....
fluxkompensator, 17.06.2011
Tscha, willkommen in der Realität. Und es kommt noch besser. Nämlich dann, wenn die Rechnung für die Energiewende kommt, in Form von Energietrassen, vielen neuen Kraftwerken von Gas über wind und Wasser zu Solar und ....höheren Steuern. Ich wette einen beliebigen Betrag, dass wir bald über eine Extra-Abgabe zur Energiewende diskutieren, spätestens 2013 ist es dann soweit.
4. Wir sind gegen alles
Hubert Rudnick, 17.06.2011
Zitat von sysopDie Anti-AKW-Bewegung ist empört, die Grüne Jugend meckert, Teile der Basis*begehren auf: Mit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg bringt die Parteiführung*die eigenen Leute gegen sich auf. Den Kurs hält die Spitze für alternativlos - ein riskantes Spiel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769005,00.html
"Wir sind gegen alles", das ist unser Primat und wenn es andere anstreben, dann sind wir wieder gegen alles. Die junge Garde der Grünen kommt auch noch dorthin wo die Alten schon sind, aber in den jungen Jahren muss man sich erst seine Hörner abstoßen, sonst glaubt man das man nicht ernst genommen wird. "Wir sind gegen den Krieg" und darum haben die Grünen auch immer für die Kriege gestimmt, soviel zur Glaubwürdigkeit.
5. .
meging 17.06.2011
Also langsam wirds ein wenig lachhaft. Man kriegt den kleinen Finger, den man wollte und greift trotzdem nach der ganzen Hand.
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