Streit über Atomwaffen-Abrüstung: Westerwelle legt sich mit Clinton an

Von Ralf Neukirch

Guido Westerwelle nimmt das nächste Streitthema in Angriff: Gemeinsam mit europäischen Kollegen fordert der Außenminister in einem Brief an die Nato eine Diskussion über die Nuklearwaffen der Allianz. US-Chefdiplomatin Clinton hatte die Europäer gewarnt, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen.

Außenminister Westerwelle: Washington ist wenig begeistert Zur Großansicht
REUTERS

Außenminister Westerwelle: Washington ist wenig begeistert

Berlin - Der Brief trägt eine Brüsseler Adresse, aber der eigentliche Empfänger sitzt in Washington. Die Nato müsse bei ihrem Treffen im April in Estland darüber diskutieren, wie man dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen näher kommen könne, heißt es in dem Schreiben an Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das dem SPIEGEL vorliegt und das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.

Es ist von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und seinen Amtskollegen aus den Beneluxstaaten und aus Norwegen verfasst worden.

Das Treffen in Tallin sei eine Gelegenheit, umfassend über die Fragen der Nuklearwaffen zu reden, heißt es. Hintergrund ist die Forderung Westerwelles, die noch verbleibenden etwa zwanzig amerikanischen Atombomben vom Typ B-61 aus Deutschland abzuziehen. Sicherheitspolitiker der Union kritisierten, Westerwelle verärgere die Amerikaner, um innenpolitisch Punkte zu machen.

Amerika warnt Europa

In Washington ist man über Westerwelles Vorstoß wenig begeistert. In einer Grundsatzrede hatte US-Außenministerin Hillary Clinton die Europäer zu Wochenbeginn davor gewarnt, die nukleare Abschreckung in Frage zu stellen. Sie wisse, dass es in Europa "selbst bei einigen der führenden Mitgliedsländer eine Debatte darüber gibt, was das bedeutet", sagte sie, ohne Deutschland beim Namen zu nennen. "Wir hoffen, dass es keine voreiligen Abrüstungsschritte gibt, die unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren würde."

Der frühere Nato-Generalsekretär George Robertson kritisierte die deutsche Position in scharfen Worten. Es sei unverantwortlich, dass Deutschland unter dem atomaren Schutzschild der Amerikaner bleiben wolle, während es die Verpflichtung, diesen aufrechtzuerhalten, auf andere übertrage, heißt es in einem von Robertson verfassten Bericht.

Die Amerikaner haben die Sorge, dass Länder wie die Türkei über eigene Atomwaffen nachdenken würden, wenn die US-Bomben aus Europa abgezogen würden. Außerdem wollen sie den Abzug nicht ohne Gegenleistungen der russischen Seite.

In der Umgebung Westerwelles heißt es dagegen, die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland erfüllten keinen militärischen und politischen Sinn mehr. Sie seien daher überflüssig. Das Thema war in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP heftig umstritten. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Bundesregierung werde "sich im Zuge der Ausarbeitung eines strategischen Konzeptes der Nato" dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen würden.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. schade
CLS 25.02.2010
Der Vorschlag zu einem neunen Abrüstungsabkommen ist natürlich zu begrüßen. Leider nimmt man diesen Außenminister nicht mehr ernst, welder im In- noch im Außland.
2. Abrüstung kann jetzt nicht mehr stattfinden
tonak 25.02.2010
Die Welt hat sich verändert, es sind nicht mehr 2 Supermächte die Atomraketen haben, sondern es sind schon mehr Staaten und werden noch mehr Staaten in Zukunft werden. Also kann man die Atomraketen leider nicht einfach abrüsten, denn desto mehr Verhandlungspartner es für eine Abrüstung werden, desto schwieriger wird es. Und da eine solche weltweite Abrüstung jetzt höchstwahrscheinlich nicht geht (und auch gar nicht von den Atommächten auf den Plan gesetzt wurde) braucht man auch nicht in Deutschland jetzt einseitig damit anzufangen die Atomraketen der NATO abzurüsten. Schaltet lieber die Atomkraftwerke in Deutschland fristgemäß ab. Da ist ein schwerer Unfall bei überlang betriebenen Kraftwerken viel wahrscheinlicher (auch wenn das Risiko natürlich immernoch gering ist) als bei der Atomrakete in ihrem Silo.
3. Noch scheint bei Guido Hopfen und Malz nicht ganz verloren!
Klaus BB 25.02.2010
Seit über 100 Tagen endlich mal ein vernünftiges Wort vom Pygmäen Zunami Westerwelle! Der Abzug der Nukelarwaffen nach Möglichkeit der gesamte US Militärmaschinerie aus Deutschland ist schon mehr als überfällig!
4. Fettnapf für Westerwelle
allias 25.02.2010
Anscheint hat Herr Westerwelle seine Hausaufgaben nicht gemacht. Denn wir haben immer noch keinen Friedensvertrag daher hat die USA das recht Atomwaffen in Deutschland zu lagern, weil die USA immer noch eine Besatzungsmacht ist.
5. Aargh
McKracken 25.02.2010
Zitat von sysopGuido Westerwelle nimmt das nächste Streitthema in Angriff: Gemeinsam mit europäischen Kollegen fordert der Außenminister in einem Brief an die Nato eine Diskussion über die Nuklearwaffen der Allianz. US-Chefdiplomatin Clinton hatte die Europäer gewarnt, die atomare Abschreckung in Frage zu stellen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680122,00.html
Es war nur ein Frage der Zeit, bis der außenpolitische Dilettant Westerwelle anfangen würde, das Porzellan in Angriff zu nehmen. Ich glaube zwar nicht, dass auf internationalem Parkett jeder Satz auf die Goldwaage gelegt wird, aber Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit Deutschlands dürften so nach und nach aufkommen. Jetzt muss Guttenberg wahrscheinlich wieder losziehen und die Schäden beseitigen. Atomwaffenpolitik dürfte ja ohnehin eher in sein Ressort fallen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Guido Westerwelle
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 80 Kommentare
  • Zur Startseite
Fotostrecke
Guido Westerwelle: Das Gesicht der FDP

Atom-Abrüstung: Die Verträge der USA und Russlands
Start I
In den Start-Abkommen haben Russland und die USA eine nukleare Abrüstung vereinbart. Die Abkürzung Start steht für Strategic Arms Reduction Treaty (Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen).

Der Start-I-Vertrag wurde 1991 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Nach der allseitigen Ratifizierung trat er im Dezember 1994 in Kraft. Die Vertragsparteien vereinbarten, die Bestände der weitreichenden Systeme (über 5000 Kilometer) um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent zu verringern - auf etwa 8500 amerikanische und rund 7000 sowjetische Sprengköpfe. Der Vertrag ist am 5. Dezember 2009 ausgelaufen.
Start II
Der Start-II-Vertrag wurde im Januar 1993 unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine weitere Verringerung der Bestände und den völligen Verzicht auf bodengestützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vor.

Ursprünglich verpflichteten sich die Seiten, die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe an bodengestützten Interkontinentalraketen, U-Boot-Raketen sowie Langstreckenbombern bis Januar 2003 in zwei Stufen auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Den USA verbleiben danach noch 3500 Sprengköpfe, Russland 3000. Russland ratifizierte den Vertrag erst im Jahr 2000. Im Streit um die US-Raketenabwehrpläne wurde er allerdings durch das Sort-Abkommen ersetzt.
Sort
2002 unterzeichneten der US-amerikanische Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Verringerung der strategischen Atomwaffen. Nach dem bis 2012 gültigen Sort-Vertrag (Strategic Offensive Reductions Treaty) ist eine Begrenzung auf 1700 bis 2200 Sprengköpfe vorgesehen.
Start III
"Es ist der umfassendste Abrüstungsvertrag in nahezu zwei Jahrzehnten", sagt US-Präsident Barack Obama. Er unterschrieb gemeinsam mit Russlands Präsident Dmitrij Medwedew am 8. April 2010 in Prag eine Abmachung, die eine Absenkung der Zahl der nuklearen Sprengköpfe in den nächsten sieben Jahren um 30 Prozent vorsieht - von je 2200 auf je 1550. Die Zahl der Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte Langstreckenraketen und Langstreckenbomber) wird dem Start-III-Vertrag zufolge auf je 800 halbiert. Das neue Abkommen soll zehn Jahre gelten.

Experten schätzen allerdings, dass sowohl die USA als auch Russland längst über eine geringere Anzahl von funktionsfähigen Atomwaffen und Trägersystemen verfügen, sie demnach gar nicht abrüsten müssen. Außerdem werden strategische Bomber im neuen Start-Vertrag als eine Atomwaffe gezählt. Im alten Abkommen galten sie als zehn Waffen.