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Streit über Auslandsreisen: FDP nennt Kritik an Westerwelle demokratiegefährdend

Der Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche "minimale Anstandsregeln".

FDP-Chef Westerwelle und Generalsekretär Lindner (r.): Demokratie in Gefahr Zur Großansicht
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FDP-Chef Westerwelle und Generalsekretär Lindner (r.): Demokratie in Gefahr

Berlin - Erst provozierte Guido Westerwelle mit seinen Hartz-IV-Äußerungen, nun steht er wegen seiner Begleiter bei Auslandsreisen in der Kritik. FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt sich schützend vor seinen Parteichef: Er geißelt die Kritiker des Außenministers.

Lindner warnte am Freitag im ZDF vor schlimmen Folgen der Vorwürfe gegen Westerwelle: "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden." Er verlangte "einen respektvollen Umgang von Demokraten miteinander. Dazu gehören auch minimale Anstandsregeln."

Lindner sieht Westerwelles markige Worte in der Hartz-IV-Debatte als Ursache für die neuen Vorwürfe der Günstlingswirtschaft. Der FDP-Chef sei "dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen" geworden, sagte der Generalsekretär.

Außenminister Westerwelle muss sich auf seiner Südamerika-Reise dafür rechtfertigen, dass Wirtschaftsleute aus seinem engeren Umfeld an Staatsreisen ins Ausland teilnehmen. Auf dem aktuellen Südamerika-Trip ist auch sein Lebenspartner dabei, der Unternehmer Michael Mronz. Eine Firma, an der sein Bruder Kai Westerwelle beteiligt ist, war kürzlich auf einer Asien-Reise des Außenministers vertreten. Der Geschäftsführer des Unternehmens, Ralf Marohn, begleitete Westerwelle nach Japan und China.

Marohn sei ein "ausgewiesener Asien-Experte", sagte Lindner. Die familiären Verflechtungen sieht er offenbar nicht als problematisch. "Warum darf sich der Außenminister nicht der offensichtlichen Expertise eines Mannes bedienen, nur weil der Bruder einen Mini-Anteil an dessen Firma hält?", meinte der Generalsekretär. Dies laufe auf ein "Berufsverbot" für Experten heraus.

Lindner nimmt erneut Beck ins Visier

Lindner versuchte erneut, die Aufmerksamkeit von Westerwelle hin zum rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck zu lenken. Marohn sei in der Vergangenheit auch mit dem SPD-Politiker in Asien unterwegs gewesen, sagte er. Es gebe Fotos, die beide zeigten.

Das hatte bereits das Auswärtige Amt erklärt und umgehend ein Dementi von Becks Regierungssprecher Walter Schumacher geerntet. Marohn sei "niemals Delegationsmitglied auf Reisen" des Ministerpräsidenten gewesen, hatte Schumacher erklärt (mehr zu dem Streit...).

Westerwelle muss sich nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, er begünstige seine Familie. Der SPIEGEL hatte auch berichtet, der FDP-Chef nehme auf seine Reisen als Außenminister Manager mit, die zuvor an die FDP gespendet haben.

Obwohl die Liberalen und ihr Parteichef laut Umfragen deutlich an Zustimmung eingebüßt haben, gab sich Lindner gelassen. Die FDP sei für vier Jahre gewählt worden, sagte er. "Wir müssen nicht nur in Quartalen denken."

mmq/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 508 Beiträge
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1. Die Möwenpigs
Baikal 12.03.2010
Zitat von sysopDer Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche "minimale Anstandsregeln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683152,00.html
Die braucht sie wirklich, die Demokratie und vielleicht gehört dazu nicht einen auf die durch staatliche Steuergelder finanzierte Diätenliste zu setzen der außer mit zwei Insolvenzen noch nichts zur staatlichen Gemeinschaft beigetragen hat - etwa wie Lindner.
2. Von der Rolle
runner, 12.03.2010
Es scheint, dass die FDP langsam ganz von der Rolle ist. Erst hetzt der Aussenminister gegen die schwächsten der Gesellschaft und wenn dann Kritik am großen Vorsitzenden aufkommt dann gibt man sich äußert sensibel. Wird Zeit, dass die FDP wieder auf der Oppositionsbank platz nimmt. Zum Regieren hat sie - leider - nicht mehr das Zeug.
3. Dann eben...
P.H., 12.03.2010
Zitat von sysopDer Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche "minimale Anstandsregeln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683152,00.html
...muß derjenige, der den Anlass der Demokratiegefährdung verursacht hat auch zurücktreten.
4. ....
M. Althaus, 12.03.2010
Zitat von sysopDer Außenminister muss sich für fragwürdige Teilnehmer seiner Auslandsreisen rechtfertigen - jetzt greift FDP-Generalsekretär Lindner zu einem ungewöhnlichen Argument. Guido Westerwelles Kritiker gefährdeten die Demokratie. Die Republik brauche "minimale Anstandsregeln". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683152,00.html
Die minimalen und maximalen Anstandsregeln hat die FDP schon seit Jahrzenten nicht. Was die FDP verlangt, sollte sie sich selber erst einmal selber zu Gemüte führen, dessen Sinne verstehen und stets danach handeln. Die Klientelpolitik der FDP öffnet der Korruption in diesem Land Tür und Tor. Soviel zum Anstand meinerseits.
5. ...
medienquadrat, 12.03.2010
wäre in der CDU/CSU auch nur noch ein Funken Restverstand bei irgendjemanden vorhanden, gäbe es diese Koalition längst nicht mehr. Die Freidemokraten reißen die Christdemokraten in den Abgrund. Leider werden dadurch nur die noch größeren Versager in der Politik nach Oben gespült.
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