Streit über Bildungsgutscheine CSU droht von der Leyen mit Hartz-Veto

In dieser Woche will Arbeitsministerin von der Leyen ihre komplette Hartz-IV-Reform vorlegen - doch nun widerspricht die CSU. Bayerns Sozialministerin Haderthauer sieht die Koalitionsvereinbarungen zu Bildungsgutscheinen noch nicht umgesetzt und droht auf SPIEGEL ONLINE mit einem Nein.

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Ministerin von der Leyen: Bayern kritisiert "Bürokratiemonster"
dapd

Ministerin von der Leyen: Bayern kritisiert "Bürokratiemonster"


Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) darf eigentlich keine Zeit mehr verlieren. Bis zum 1. Januar 2011 muss die Arbeitsministerin nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Sätze anpassen. Immer wieder warnt sie die SPD-geführten Länder vor einer Blockade im Bundesrat.

Doch soweit ist von der Leyen noch lange nicht.

Denn wenn sie an diesem Mittwoch ihren über 100 Seiten starken Gesetzentwurf im Bundeskabinett vorlegt, droht Widerspruch vom Koalitionspartner: Die CSU ist nicht zufrieden.

Es geht um das Teilhabepaket für Hartz-IV-Kinder. Die sollen künftig Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten bekommen - gemeint sind etwa Musikunterricht oder Sportvereine. Während von der Leyen die Bezahlung von Anfang an über ein Gutscheinmodell lösen wollte, beharrte die CSU auf der Möglichkeit von Direktzahlungen an die Anbieter. Der Koalitionskompromiss vom September: Beide Varianten sollen möglich sein.

CSU kritisiert von der Leyens "Systemfixierung"

Diese Vereinbarung sei noch nicht umgesetzt, sagt nun Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU). Im aktuellen Entwurf lege sich von der Leyens Ministerium "faktisch auf ein Gutscheinverfahren fest". Denn die eigentlich als Alternative gedachte zweite Variante sei nun "ein Bürokratiemonster, das wie die Gutscheinlösung gesonderte Leistungsvereinbarungen zwischen Jobcentern und Anbietern voraussetzt", so Haderthauer zu SPIEGEL ONLINE.

Heißt: keine Direktzahlungen.

Das aber gefährde die "bürokratiearme Umsetzung von Kinderchancen und wird von mehreren Ländern, im Kommunalbereich und von der Bundesagentur für Arbeit kritisiert", so die CSU-Ministerin: Die "Systemfixierung" des Arbeitsministeriums auf Gutscheine und gesonderte Leistungsvereinbarungen dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.

Die Kinder würden nach dem bisherigen Entwurf auf jene speziellen Anbieter beschränkt, die mit dem Jobcenter zuvor eine Vereinbarung geschlossen hätten. Dies aber führe zu einer Aufspaltung der Anbieter, sagt Haderthauer. "Das ist Diskriminierung in Reinkultur: Kinder erster und zweiter Klasse - das ist das Gegenteil von sozialer Teilhabe." Das CSU-Gegenmodell: Der Hilfeempfänger geht zum Leistungsanbieter seiner Wahl, das Jobcenter überweist den Teilnahmebeitrag - im Rahmen des Budgets und nach Prüfung: "Zum Beispiel Fußballverein ja, NPD nein", so die CSU-Politikerin.

In den Gesetzesentwurf für Mittwoch müsse deshalb "gleichberechtigt die bürokratiearme und diskriminierungsfreie Direktabrechnung" hineingeschrieben werden: "Anderenfalls gibt es eine Zustimmung der CSU nicht."

"Alle Vereinbarungen werden eins zu eins umgesetzt"

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betont auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, es gebe noch keine endgültige Formulierung des Entwurfs: "Die Abstimmungsgespräche - auch mit Bayern - über die genaue Formulierung laufen derzeit noch." Sicher werde es bis Mittwoch "eine gute Lösung" geben. Selbstverständlich würden "alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss eins zu eins umgesetzt".

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil im Februar eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze gefordert - unter besonderer Berücksichtigung der Bildungsausgaben für Kinder. Fünf Euro mehr Regelsatz, dazu ein Bildungspaket in Höhe von gut 620 Millionen Euro für Kinder von langzeitsarbeitslosen Eltern - so lautet nun das Angebot von Union und FDP.

Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Ohne die Zustimmung der Länderkammer - und damit einigen Stimmen aus der Opposition - kann die Regierung die Neuregelung nicht durchsetzen. Nachdem von der Leyen die Pläne Ende September im Koalitionsausschuss vorgestellt hatte, begann das große Feilschen.

Um ihr Prestige-Projekt nicht zu gefährden, kam die Ministerin ihren Kritikern beim Bildungspaket zuletzt mehrmals entgegen. Erst in der vergangenen Woche zwang die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Ministerin zu einer Korrektur. Nicht wie ursprünglich geplant die Jobcenter, sondern größtenteils die Kommunen sollen nun ab dem 1. Januar die Verantwortung für die Verwaltung der neuen Leistungen übernehmen.

Auch im Streit mit den Ländern lenkte von der Leyen ein. Nachhilfe für bedürftige Kinder müsse direkt an den Schulen stattfinden, hatte die Kultusministerkonferenz gefordert und vor "Nebenstrukturen zum Schulbetrieb" gewarnt. Ursprünglich hätte bei Bedarf auch Nachhilfe außerhalb der Schule bezahlt werden sollen.

Für die erfolgsverwöhnte von der Leyen ist die Reform von Hartz IV das bisher größte Projekte - und auch das gefährlichste. Zum ersten Mal muss sie Rückschläge einstecken. Die 51-Jährige gilt als eine der wichtigsten Stützen in Merkels Regierung. Sollte die Mammutreform bis zum 1. Januar gelingen, hätte die frühere Familienministerin nach der Einführung des Elterngeldes und dem Krippenausbau Handlungsfähigkeit auch im neuen Amt demonstriert.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
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SIBO, 18.10.2010
1. Ha, ha,
Zitat von sysopIn dieser Woche will Arbeitsministerin von der Leyen ihre komplette Hartz-IV-Reform vorlegen - doch nun widerspricht die CSU. Bayerns Sozialministerin Haderthauer sieht die Koalitionsvereinbarungen zu Bildungsgutscheinen noch nicht umgesetzt und droht auf SPIEGEL ONLINE mit einem Nein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723680,00.html
das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen; jetzt droht die eigene Partei mit Veto, wie verlogen ist das denn?
esopherah 18.10.2010
2. na und
das papier ist die tinte nicht wert mit der es gedruckt wurde. Jeder weiss, dass das was da rauskommt vorm BVG keinen bestand haben wird. Und Frau von der asdfasdfasdf wünsche ich das allerschlimmste was ihr passieren kann. Bildungsgutscheine sind gelbe sterne an jacken, pfui was für eine dreckige wiederliche nazi manier, schlimmer geht es nicht mehr! Dafür ist diese frau verantwortlich, ich wünschte ich könnte hier schreiben was ich ihr wünsche....
kdshp 18.10.2010
3. aw
Zitat von sysopIn dieser Woche will Arbeitsministerin von der Leyen ihre komplette Hartz-IV-Reform vorlegen - doch nun widerspricht die CSU. Bayerns Sozialministerin Haderthauer sieht die Koalitionsvereinbarungen zu Bildungsgutscheinen noch nicht umgesetzt und droht auf SPIEGEL ONLINE mit einem Nein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723680,00.html
Hallo, das chaos in der "Gurkentruppe" geht weiter man hat scheinbar aus den fehlern nichts gelernt.
knappe #34 18.10.2010
4. Echt Blöd
Da schmeisst sich die CSU gierig auf den schwarzen Peter, den man eigentlich mühsam der SPD zuschieben wollte. Die habens nicht kapiert! Das ist echte Realsatire.
the_flying_horse, 18.10.2010
5. "Neues aus der Anstalt"
Zitat von knappe #34Da schmeisst sich die CSU gierig auf den schwarzen Peter, den man eigentlich mühsam der SPD zuschieben wollte. Die habens nicht kapiert! Das ist echte Realsatire.
Dienstag Abend (19.11.2010) im ZDF - "Neues aus der Anstalt" nicht verpassen, der hat Stoff für einen ganzen Abend... was die Gurkentruppe in Berlin und München sich in letzter Zeit erlaubt hat, das bekommt der liebe Priol gar nicht in einer Sendung unter... wird spannend
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