Streit über DDR-Historie CDU wirft SPD Ablenkungsmanöver vor

Muss die CDU ihre DDR-Vergangenheit aufarbeiten? Die Union kontert die Forderung aus der SPD: Es gebe bereits unzählige Untersuchungen über die Blockpartei-Historie, sagt Generalsekretär Tauber.

CDU-Generalsekretär Tauber: "Die SPD soll aufhören, falsch Zeugnis zu reden"
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CDU-Generalsekretär Tauber: "Die SPD soll aufhören, falsch Zeugnis zu reden"


Berlin - Die CDU hat die Forderung aus den Reihen der SPD zurückgewiesen, die eigene Blockpartei-Vergangenheit in der DDR aufzuarbeiten. "Die SPD soll aufhören, falsch Zeugnis zu reden. Es gibt unzählige wissenschaftliche Untersuchungen zur Historie der CDU in der DDR", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber SPIEGEL ONLINE.

Tauber warf den Sozialdemokraten vor, von der Debatte über ein Linksbündnis in Thüringen ablenken zu wollen. "Es ist ein schlechtes Ablenkungsmanöver vom eigenen unverantwortlichen Kurs der SPD", so Tauber. "Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, inwiefern sich aus dem Wahlergebnis für die die SPD zwangsläufig ein Zusammengehen mit der Linken ergibt. Die SPD hätte sich ihrer Verantwortung gestellt, wenn sie die für Thüringen erfolgreiche Zusammenarbeit von Schwarz-Rot fortgesetzt hätte, anstatt sich auf ein ungewisses Experiment mit den Linken einzulassen."

Seit Tagen sorgen die Pläne von Rot-Rot-Grün in Thüringen für Diskussionen. Zuletzt hatte die Kanzlerin ein mögliches Linksbündnis harsch kritisiert. Aus der SPD waren daraufhin Rufe laut geworden, die CDU solle sich zunächst selbst mit ihrer Vergangenheit in der DDR beschäftigen.

"Nicht mit dem Finger auf andere zeigen"

"Der Linkspartei wurde im Rahmen der Regierungsbildung eine Diskussion aufgezwungen, sich weiter mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Das sollte die CDU auch tun, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. "Eine Initiative der CDU-Vorsitzenden anlässlich des 25. Jahrestages zum Fall der Mauer wäre dazu ein angemessenes Signal."

Schneider zielte mit seinen Äußerungen auf ostdeutsche Christdemokraten, die schon in der DDR als Mitglieder der Blockpartei CDU Teil des offiziellen Parteiensystems waren und mitunter sogar Ämter im Verwaltungsapparat eingenommen hatten. Prominentester Fall ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Dieser fungierte in der Vorwendezeit als Rat des Kreises in der sächsischen Stadt Kamenz.

Die Pläne der Thüringer SPD, mit Linken und Grünen eine Regierung zu bilden und Bodo Ramelow im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen, verteidigte Schneider. "Die SPD stellt sich ihrer Verantwortung, die sich aus dem Wahlergebnis ergibt. Frau Merkel sollte die Größe besitzen, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren", sagte er.

vme

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