Streit über Energiewende Atomfreunde wollen Ausstieg mit Hintertürchen

In zehn Jahren könnte das letzte AKW in Deutschland vom Netz gehen - das zumindest glaubt die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission. In der Koalition sind längst noch nicht alle vom Turboausstieg überzeugt, mancher in der Union würde sich gern eine Schlupfloch offen halten.

AKW Isar I und II in Bayern: Kaltreserve für harte Zeiten?
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AKW Isar I und II in Bayern: Kaltreserve für harte Zeiten?

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Berlin - Jetzt ist ein Jahr in der Welt: 2021. Das ist das Datum, um das es geht. Dann, so glaubt die Ethikkommission, könnte das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet sein. Es ist zwar nur ein "Arbeitsdokument", wie die Vorsitzenden der Kommission, Klaus Töpfer und Matthias Kleiner, am Mittwochnachmittag betonen - ein sehr detailliertes allerdings, das eher noch Luft für einen früheren als für einen späteren Ausstieg lässt.

In der Koalition ist man überrascht, dass bereits jetzt ein Papier aus dem eigens eingesetzten Rat der Weisen kursiert, noch vor den Ergebnissen der AKW-Sicherheitschecks und zwei Wochen vor dem eigentlich anvisierten Termin für den Abschluss der Kommissionsarbeit. Eigentlich soll die Ethikgruppe nämlich erst Ende Mai ihre abschließende Empfehlung vorlegen. Genau darauf haben sie in der Koalition stets verwiesen, wenn mal wieder lästige Fragen zum Zeitpunkt des Atomausstiegs gestellt wurden. Man möge Klaus Töpfer und seine Mitstreiter doch erst einmal machen lassen.

So zu argumentieren, wird nun schwieriger. Der Druck auf die Regierung steigt, die Energiewende wirklich zügig durchzuziehen. Und zugleich wird die zuletzt etwas ruhiger gewordene Debatte in den eigenen Reihen frühzeitig von Neuem befeuert.

Wirtschaftsflügel will Revisionsklausel

Denn in Union und FDP sind längst noch nicht alle überzeugt von Angela Merkels Atomwende im Eiltempo. Der CDU-Energieexperte Thomas Bareiß etwa hält wenig von den ersten Schlussfolgerungen der Ethikkommission. Er begrüße zwar ganz formal die vorgeschlagenen Prüfkriterien wie Preisentwicklung, Systemstabilität, Kohlendioxid-Emissionen und Stromimporte. "Diese Prüfkriterien sollten aber auch ernst genommen werden und Grundlage für ein realistisches Ausstiegsdatum sein", kritisierte Bareiß. "Die momentan kursierenden Zahlenspiele halte ich für falsch. Ich habe die Aufgabe der Ethikkommission so nicht verstanden."

Bareiß gehört zu jenen hartnäckigen Kritikern vom Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion, die schon das von der Kanzlerin nach der Fukushima-Katastrophe ausgerufene Atom-Moratorium übertrieben fanden. Am Montag verabschiedete der Vorstand des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand (PKM) ein Positionspapier, in dem er vor einem festen Datum für den Atomausstieg warnt: Eine solche Festschreibung wäre "hochriskant bzw. spekulativ". Der Wirtschaftsflügel fordert stattdessen von der Regierung "ein Ausstiegsszenario mit Revisionsmechanismus", bei dem die Zielmarken der Energiewende alle zwei Jahre überprüft würden.

Eine solche Kausel hatte am Dienstag auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ins Spiel gebracht - und dabei gleich noch offen ihren Ärger mit der eigenen Parteiführung ausgebreitet. Hasselfeldt mag sich nämlich "zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion" nicht auf eine Jahreszahl für den Ausstieg festlegen, wie es der bayerische Umweltminister Markus Söder in seinem Energiekonzept tut.

In der CSU brodelt es, seit Parteichef Horst Seehofer seinen Christsozialen eine Kehrtwende unter Volldampf verordnet hat. Keiner in der Union prescht so vor wie er: Möglichst bis 2020 schon will er Bayerns Meiler abgeschaltet haben. Das Problem dabei: Seehofer und Söder marschieren derart flott voran, dass wichtige CSU-Mitspieler, vor allem in Berlin, nicht folgen können. Sie habe da eine Differenz mit "Söder und den anderen", sagte Hasselfeldt am Dienstag, heißt: mit Söder und Seehofer. Das gilt auch für die von der Landesgruppenchefin geforderte Ausstiegsüberprüfung. Zwar gibt es auch in Söders Konzept eine Art Revisionsklausel - allerdings ist die weniger defensiv formuliert, sondern zieht sogar ein schnelleres Ende der Atomkraft in Betracht.

Opposition warnt vor "Taschenspielertricks"

Wie auch immer ein solcher Mechanismus am Ende ausgestaltet würde - die Opposition winkt bereits ab. Mit Blick auf die ersten Details aus der Ethikkommission zeigten sich SPD und Grüne zwar vorsichtig optimistisch - eine Revisionsklausel kommt für sie aber nicht in Frage. Die SPD verlangte einen Ausstieg "ohne Wenn und Aber". Sonst gebe es für die Sozialdemokraten keinerlei Basis für eine Beteiligung, sagte ihr Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann. Grünen-Kollege Volker Beck warnte die Koalition vor "Taschenspielertricks".

Damit dürfte für Merkel klar sein: Ein Überprüfungsmechanismus würde womöglich die Skeptiker in den eigenen Reihen beschwichtigen. Sollte ihr allerdings wirklich an einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens gelegen sein, darf sich Schwarz-Gelb keine allzu auffälligen Hintertürchen offenhalten. "Der Begriff Revisionsklausel darf auf keinen Fall auftauchen", heißt es in Koalitionskreisen.

Im Bericht der Ethikkommission ist davon nicht die Rede. Allerdings empfehlen auch Töpfer und Co. eine permanente Evaluation beim Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien - ohne jedoch mögliche Konsequenzen wie eine Relativierung des angestrebten Ausstiegsjahres zu nennen. Auch wird in dem Papier nahegelegt, abgeschaltete AKW nicht endgültig stillzulegen, sondern als sogenannte Kaltreserve bereitzuhalten, um bei Versorgungsengpässen oder anderen Problemen notfalls doch wieder Strom liefern zu können.

Auch das weckt das Misstrauen der Anti-Atom-Bewegung. Jochen Stay, Sprecher von "ausgestrahlt" fürchtet, dass den Energiekonzernen "Tür und Tor für Tricksereien" geöffnet würde. Er warnte: "Wo Ausstieg draufsteht, muss auch Ausstieg drin sein."

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insgesamt 105 Beiträge
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Seite 1
No_Name 11.05.2011
1. welch überraschung
wer hat denn ernsthaft erwartet, das unsere regierenden ihren geldgebern (und zukünftigen arbeitgebern) die mit steuergeldern subvetionierten gewinne streitig machen würden. die loyalität der regierenden gehört einzig und allein dem souverän. NEIN! nicht den volke, sondern der großindustrie und finanzbranche. poliis gewicht ist proportional zur parteispende und anzahl der vorstandspöstchen für nicht mehr tragbare politikerkollegen.
tumatsch 11.05.2011
2. War ja klar.
Zitat von sysopIn zehn Jahren könnte das letzte AKW in Deutschland vom Netz gehen - das zumindest glaubt die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission. In der Koalition sind längst noch nicht alle*vom Turboausstieg*überzeugt, mancher in der Union würde sich gern eine*Schlupfloch offen halten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761901,00.html
Das die Industrielobby so schnell nicht aufgibt, war ja klar. Aber wenn wirklich ein breiter Konsens her soll, dann muß die Ausgestaltung so aussehen: jedes Jahr wird der Aus- und Umbau angeguckt und Verzögerungen haben Konsequenzen. Alles andere wird nix.
Seifen 11.05.2011
3. Die Regierung hat nachgedacht und ist zu dem Ergebnis
gekommen, daß die Laufzeit der AKW´s verlängert werden muß. Nun hat sie wieder nachgedacht und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die AKW´s so schnell als möglich - was das auch immer heißen mag - abgeschaltet werden müssen. Das nenne ich "sorgfältige" Arbeit. Immer hin handelt es sich bei der Versorgung des Landes mit elektrischer Energie nicht um die Frage, wie krumm eine Banane sein darf.
louis_quatorze 11.05.2011
4. Ausstieg
Und was machen wir, wenn die erneuerbaren nicht in die Pantoffeln kommen und die KKWs nicht mehr hochgefahren werden können? Strom rationieren? Und jenen, die ständig an der deutschen Industrie rummäkeln sei nur mal gesagt, dass die deutsche Industrie unser Gemeinwesen mehr oder weniger finanziert. Ohne Industrie keinen Sozialstaat. Und ohne Industrie übrigens auch kein Spiegel Online. Wer mittelalterlich leben will kann ja nach Afghanistan ziehen.
Heinz-und-Kunz 11.05.2011
5. Wozu brauchen wir den Bundestag?
Der ist ja nur vom Volk gewählt und mit allen Vollmachten ausgestattet, die er sich jetzt von Frau Merkel aus der Hand nehmen lässt und an eine nicht gewählte "Ethikkommission". Sowas ist bestenfalls Flucht aus der Verantwortung.
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