Streit über Euro-Bonds FDP-Politiker drohen mit Koalitionsbruch

Die Debatte über Euro-Bonds belastet die Bundesregierung. FDP-Abgeordnete drohen offen mit dem Aus für die schwarz-gelbe Koalition, falls Angela Merkel einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik zustimmt. Bisher bleibt die Kanzlerin bei ihrem Nein - doch der Druck der EU-Partner wächst.

Angela Merkel und Philipp Rösler: Werden Euro-Bonds zum Stolperstein für die Koalition?
DPA

Angela Merkel und Philipp Rösler: Werden Euro-Bonds zum Stolperstein für die Koalition?


Berlin - Vor dem Krisengipfel mit Nicolas Sarkozy steigt die Nervosität im politischen Berlin. Der französische Präsident könnte versucht sein, bei Angela Merkel für die umstrittenen Euro-Bonds zu werben. Denn offenbar hat er seine Meinung geändert - und ist nun für die gemeinsamen Anleihen. Agenturmeldungen zufolge will er am Dienstag bei seinem Treffen mit der Kanzlerin für diese Lösung werben.

Euro-Bonds wären gemeinsame europäische Anleihen, mit denen die Staaten Schulden machen könnten. Für Krisenländer wie Griechenland hätten Euro-Bonds den Vorteil, dass die Zinszahlungen aller Voraussicht nach niedriger sein dürften als derzeit. Starke Volkswirtschaften wie Deutschland hingegen müssten wohl höhere Zinsen zahlen als bisher ( mehr zum Thema Euro-Bonds auf Wikipedia).

Regierungssprecher Steffen Seibert wiegelte am Montag ab: Die Bundesregierung habe Euro-Bonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und sie halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument, sagte er. "Wir halten sie nicht für den richtigen Weg." Sie spielten daher auch beim Treffen Merkels mit Sarkozy in Paris keine Rolle. Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde.

"Man kann von Euro-Bombs sprechen"

Doch sollte es anders kommen, könnte das Merkel massive Probleme bereiten. Der FDP-Politiker Oliver Luksic warnt die Bundesregierung vor der Einführung von Euro-Bonds und droht offen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. "Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen, sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", erklärte der Abgeordnete und Europa-Experte am Montag in Berlin. Euro-Bonds führten letztlich zu einer grenzenlosen und dauerhaften Schulden-Union. "Man kann also von "Euro-Bombs" sprechen, die langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen würden."

Luksics Parteikollege Frank Schäffler sagte der "Rheinischen Post": "Wer Euro-Bonds durchsetzen will, der bricht gegebenenfalls die Koalition." Die Schuld läge in diesem Fall nicht bei der FDP.

Auch Parteichef Philipp Rösler hält Euro-Bonds für den falschen Weg, um die Gemeinschaftswährung zu retten. "Sie würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre, das würde gute Staaten bestrafen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag. "Das können wir für Deutschland und für alle anderen guten Staaten nicht wollen." Die FDP-Spitze will am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. In Berlin werde das Parteipräsidium zu einer Sitzung zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus FDP-Kreisen.

CDU-Politiker warnt vor kategorischem Nein

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds bisher ab, weil sie in eine dauerhafte Transferunion münden könnten, in der permanent Geld von den reicheren in die ärmeren Eurostaaten fließt. Allerdings gibt es auch Stimmen, die vor einem kategorischen Nein warnen. So etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Euro-Bonds seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, um der Schuldenkrise zu begegnen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien herumzureiten".

Führende Vertreter der Unionsfraktion bekräftigten dagegen ihre Absage an gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Nach den Worten von Fraktionsvize Michael Meister können gemeinsame Euro-Bonds allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. "Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung." Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren. Sie würden nur das Gegenteil bewirken, sagte Christdemokrat Meister.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, warnte: "Wir brauchen keine Euro-Bonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte." Die ambitionierten Sparprogramme der Euro-Schuldenländer zeigten den richtigen Weg. "Solide staatliche Haushalte lassen sich hier nur mit Sparen erreichen, nicht mit Euro-Bonds."

Gabriel wirbt für Euro-Bonds

Aus der Opposition kommen gegenteilige Stimmen. So hält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten unter bestimmten Bedingungen für geboten. Die Länder, die solche Anleihen in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD.

So sieht es auch der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner. Er hat sich als erster Chef eines wichtigen deutschen Wirtschaftsverbandes für die rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. "Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Euro-Bonds mit deutscher Handschrift", sagte Börner am Montag.

ler/dpa/dapd/AFP/Reuters



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 259 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
knecht3000 15.08.2011
1. Danke
Danke FDP..auch wenn euch kaum einer mag, bitte bleibt bei dieser Linie...Eurobonds dürfen nicht kommen! Eine Koalition der Vernünftigen unter Kanzler Lammert wäre eine brauchbare Übergangslösung...mit einer neuen Regierung kann dann das eigentliche Problem gelöst werden: Dei Geldschöpfung, das Geldsystem als solches: http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3100-40-jahre-wertloses-geld.html
Arion's Voice, 15.08.2011
2. Wir können noch nicht mal Neuwahlen veranstalten
Zitat von sysopDie Debatte über Euro-Bonds*belastet die Bundesregierung. FDP-Abgeordnete drohen offen mit dem Aus für die schwarz-gelbe Koalition, falls Angela*Merkel einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik zustimmt. Bisher bleibt die Kanzlerin bei ihrem Nein - doch der Druck der EU-Partner wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780282,00.html
Lustig. Wir können ja noch nicht mal Neuwahlen veranstalten, weil das Wahlrecht ja verfassungdwidrig ist, und die Bundesregierung es noch nicht nötig gehabt hat, hier ein neues verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden.
schniggeldi 15.08.2011
3.
Zitat von knecht3000Danke FDP..auch wenn euch kaum einer mag, bitte bleibt bei dieser Linie...Eurobonds dürfen nicht kommen! Eine Koalition der Vernünftigen unter Kanzler Lammert wäre eine brauchbare Übergangslösung...mit einer neuen Regierung kann dann das eigentliche Problem gelöst werden: Dei Geldschöpfung, das Geldsystem als solches: http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3100-40-jahre-wertloses-geld.html
Werden sie aber. Gegebenfalls unter einer neuen großen Koalition oder unter Rot/Grün. Die FDP steht mit ihrer Haltung hier allein.
Ruhri1972 15.08.2011
4. Umfallen ?
Mal sehen ob die F.D.P. bei dieser Position bleibt oder mal wieder "Umfallen" wird
knecht3000 15.08.2011
5. genau...aber:
Zitat von Arion's VoiceLustig. Wir können ja noch nicht mal Neuwahlen veranstalten, weil das Wahlrecht ja verfassungdwidrig ist, und die Bundesregierung es noch nicht nötig gehabt hat, hier ein neues verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden.
Ist aber gan nicht so doof...denn die Parlamentarier die nicht völlig verblödet sind können sich ja zusammen tun und ein Misstrauensvotum stellen..Neuwahlen haben sie ja nicht zu befürchten ;-)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.