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Streit über Euro-Bonds: FDP-Politiker drohen mit Koalitionsbruch

Die Debatte über Euro-Bonds belastet die Bundesregierung. FDP-Abgeordnete drohen offen mit dem Aus für die schwarz-gelbe Koalition, falls Angela Merkel einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik zustimmt. Bisher bleibt die Kanzlerin bei ihrem Nein - doch der Druck der EU-Partner wächst.

Angela Merkel und Philipp Rösler: Werden Euro-Bonds zum Stolperstein für die Koalition? Zur Großansicht
DPA

Angela Merkel und Philipp Rösler: Werden Euro-Bonds zum Stolperstein für die Koalition?

Berlin - Vor dem Krisengipfel mit Nicolas Sarkozy steigt die Nervosität im politischen Berlin. Der französische Präsident könnte versucht sein, bei Angela Merkel für die umstrittenen Euro-Bonds zu werben. Denn offenbar hat er seine Meinung geändert - und ist nun für die gemeinsamen Anleihen. Agenturmeldungen zufolge will er am Dienstag bei seinem Treffen mit der Kanzlerin für diese Lösung werben.

Euro-Bonds wären gemeinsame europäische Anleihen, mit denen die Staaten Schulden machen könnten. Für Krisenländer wie Griechenland hätten Euro-Bonds den Vorteil, dass die Zinszahlungen aller Voraussicht nach niedriger sein dürften als derzeit. Starke Volkswirtschaften wie Deutschland hingegen müssten wohl höhere Zinsen zahlen als bisher ( mehr zum Thema Euro-Bonds auf Wikipedia).

Regierungssprecher Steffen Seibert wiegelte am Montag ab: Die Bundesregierung habe Euro-Bonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten, und sie halte sie auch jetzt nicht für das geeignete Instrument, sagte er. "Wir halten sie nicht für den richtigen Weg." Sie spielten daher auch beim Treffen Merkels mit Sarkozy in Paris keine Rolle. Es gebe keine Hinweise, dass dies von französischer Seite ein Thema werde.

"Man kann von Euro-Bombs sprechen"

Doch sollte es anders kommen, könnte das Merkel massive Probleme bereiten. Der FDP-Politiker Oliver Luksic warnt die Bundesregierung vor der Einführung von Euro-Bonds und droht offen mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. "Sollte die Bundesregierung gemeinsame europäische Staatsanleihen mittragen und damit den finalen Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft gehen, sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", erklärte der Abgeordnete und Europa-Experte am Montag in Berlin. Euro-Bonds führten letztlich zu einer grenzenlosen und dauerhaften Schulden-Union. "Man kann also von "Euro-Bombs" sprechen, die langfristig den Euro und den deutschen Haushalt sprengen würden."

Luksics Parteikollege Frank Schäffler sagte der "Rheinischen Post": "Wer Euro-Bonds durchsetzen will, der bricht gegebenenfalls die Koalition." Die Schuld läge in diesem Fall nicht bei der FDP.

Auch Parteichef Philipp Rösler hält Euro-Bonds für den falschen Weg, um die Gemeinschaftswährung zu retten. "Sie würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre, das würde gute Staaten bestrafen", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Montag. "Das können wir für Deutschland und für alle anderen guten Staaten nicht wollen." Die FDP-Spitze will am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise beraten. In Berlin werde das Parteipräsidium zu einer Sitzung zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus FDP-Kreisen.

CDU-Politiker warnt vor kategorischem Nein

Die Bundesregierung lehnt Euro-Bonds bisher ab, weil sie in eine dauerhafte Transferunion münden könnten, in der permanent Geld von den reicheren in die ärmeren Eurostaaten fließt. Allerdings gibt es auch Stimmen, die vor einem kategorischen Nein warnen. So etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Euro-Bonds seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, um der Schuldenkrise zu begegnen, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien herumzureiten".

Führende Vertreter der Unionsfraktion bekräftigten dagegen ihre Absage an gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Nach den Worten von Fraktionsvize Michael Meister können gemeinsame Euro-Bonds allenfalls kurzfristig zur Entspannung beitragen. "Mittel- und langfristig sind sie keine Lösung." Auch böten diese Papiere keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren. Sie würden nur das Gegenteil bewirken, sagte Christdemokrat Meister.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, warnte: "Wir brauchen keine Euro-Bonds, wir brauchen solide staatliche Haushalte." Die ambitionierten Sparprogramme der Euro-Schuldenländer zeigten den richtigen Weg. "Solide staatliche Haushalte lassen sich hier nur mit Sparen erreichen, nicht mit Euro-Bonds."

Gabriel wirbt für Euro-Bonds

Aus der Opposition kommen gegenteilige Stimmen. So hält der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Einführung gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten unter bestimmten Bedingungen für geboten. Die Länder, die solche Anleihen in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD.

So sieht es auch der Präsident des Außenhandelsverbandes (BGA), Anton Börner. Er hat sich als erster Chef eines wichtigen deutschen Wirtschaftsverbandes für die rasche Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. "Man muss den Märkten erklären, wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt: Euro-Bonds mit deutscher Handschrift", sagte Börner am Montag.

ler/dpa/dapd/AFP/Reuters

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1. Danke
knecht3000 15.08.2011
Danke FDP..auch wenn euch kaum einer mag, bitte bleibt bei dieser Linie...Eurobonds dürfen nicht kommen! Eine Koalition der Vernünftigen unter Kanzler Lammert wäre eine brauchbare Übergangslösung...mit einer neuen Regierung kann dann das eigentliche Problem gelöst werden: Dei Geldschöpfung, das Geldsystem als solches: http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3100-40-jahre-wertloses-geld.html
2. Wir können noch nicht mal Neuwahlen veranstalten
Arion's Voice, 15.08.2011
Zitat von sysopDie Debatte über Euro-Bonds*belastet die Bundesregierung. FDP-Abgeordnete drohen offen mit dem Aus für die schwarz-gelbe Koalition, falls Angela*Merkel einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik zustimmt. Bisher bleibt die Kanzlerin bei ihrem Nein - doch der Druck der EU-Partner wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,780282,00.html
Lustig. Wir können ja noch nicht mal Neuwahlen veranstalten, weil das Wahlrecht ja verfassungdwidrig ist, und die Bundesregierung es noch nicht nötig gehabt hat, hier ein neues verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden.
3.
schniggeldi 15.08.2011
Zitat von knecht3000Danke FDP..auch wenn euch kaum einer mag, bitte bleibt bei dieser Linie...Eurobonds dürfen nicht kommen! Eine Koalition der Vernünftigen unter Kanzler Lammert wäre eine brauchbare Übergangslösung...mit einer neuen Regierung kann dann das eigentliche Problem gelöst werden: Dei Geldschöpfung, das Geldsystem als solches: http://theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3100-40-jahre-wertloses-geld.html
Werden sie aber. Gegebenfalls unter einer neuen großen Koalition oder unter Rot/Grün. Die FDP steht mit ihrer Haltung hier allein.
4. Umfallen ?
Ruhri1972 15.08.2011
Mal sehen ob die F.D.P. bei dieser Position bleibt oder mal wieder "Umfallen" wird
5. genau...aber:
knecht3000 15.08.2011
Zitat von Arion's VoiceLustig. Wir können ja noch nicht mal Neuwahlen veranstalten, weil das Wahlrecht ja verfassungdwidrig ist, und die Bundesregierung es noch nicht nötig gehabt hat, hier ein neues verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden.
Ist aber gan nicht so doof...denn die Parlamentarier die nicht völlig verblödet sind können sich ja zusammen tun und ein Misstrauensvotum stellen..Neuwahlen haben sie ja nicht zu befürchten ;-)
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Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
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Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.


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