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Streit über Euro-Rettung: Gerhard Schröder nimmt Merkel in Schutz

Die Altkanzler Kohl und Schmidt haben Angela Merkel wegen ihrer Außenpolitik scharf attackiert. Jetzt erhält die Regierungschefin Hilfe von unerwarteter Seite: Im SPIEGEL stützt Gerhard Schröder ihre Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung - und teilt hart gegen die Briten aus.

Ex-Kanzler Schröder: "Die größten Probleme macht Großbritannien" Zur Großansicht
dapd

Ex-Kanzler Schröder: "Die größten Probleme macht Großbritannien"

Hamburg - Gerhard Schröder fordert mehr Tempo beim Ausbau der Europäischen Union zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa. Als Lehre aus der Euro-Krise mahnt der Altkanzler weitreichende Reformen an. Im SPIEGEL plädiert Schröder unter anderem für einen gemeinsamen europäischen Finanzminister, der vom Europäischen Parlament kontrolliert wird: "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", sagte Schröder unter Verweis auf das parlamentarische Budgetrecht.

"Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen." Dazu könnte nach seinen Vorstellungen ein "besonderer Ausschuss" des EU-Parlaments gebildet werden, "der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt".

Schröder ist damit nach Helmut Kohl und Helmut Schmidt der dritte Vorgänger Angela Merkels, der sich in kurzer Zeit zu Wort meldet. Kohl und Schmidt hatten die Außenpolitik der CDU-Chefin heftig kritisiert - und ihr vorgeworfen, sie habe im Ausland das Gefühl entstehen lassen, man könne sich nicht mehr auf die Deutschen verlassen. Noch drastischer äußerte sich Ex-Außenminister Joschka Fischer vergangene Woche im SPIEGEL: Er bezeichnete die Außenpolitik der Bundesregierung als "ein einziges Debakel".

Schröder zeigt sich nun gnädiger - und konstruktiv: Man sollte jetzt "nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa", sagte er unter Verweis auf die internationale Konkurrenz der Weltregionen: Europa und seine Nationalstaaten würden sonst zwischen Asien unter der Führung Chinas und einem wiedererstarkten Amerika "in der Bedeutungslosigkeit versinken". Schröder unterstützt das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa, das Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. "Das Europa, das ich mir vorstelle, ist ein stärker integriertes, ergänzt um die Mitgliedschaft der Türkei und eine Assoziierung Russlands."

"Die größten Probleme macht Großbritannien"

Ein Grund für Schröders Milde gegenüber Merkel könnte freilich auch sein, dass der Beitritt Griechenlands unter seiner Kanzlerschaft beschlossen wurde - was nach Ansicht vieler Experten Kern der jetzigen Probleme ist. Kohl warf seinem Nachfolger im Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik" deshalb vor, die "in dieser Frage notwendigerweise harte Position Deutschlands" in den Verhandlungen aufgeweicht zu haben. Er selbst hätte der Aufnahme Griechenlands "ohne durchgreifende strukturelle Veränderungen" nicht zugestimmt.

Schröder übt im Interview stattdessen Kritik an der Rolle der Briten in der EU. "Die größten Probleme macht Großbritannien." Das Land sei nicht im Euro, "aber die Briten wollen trotzdem immer mitreden bei der Gestaltung eines Wirtschaftsraums. Das geht nicht zusammen."

Die jüngsten Schritte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hin auf eine gemeinsame Wirtschaftsregierung begrüßte Schröder. Auch da forderte er ein klares Bekenntnis zu einem Kern-Europa: "Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung dürfen nur die Mitglieder im Euro-Raum treffen und nicht der Rat als Ganzes."

Kritik äußerte er nur an der ersten Phase der Griechenland-Politik von Merkel. Da habe man geglaubt "man käme mit Griechenland-Bashing innenpolitisch über die Runden" und müsse europapolitisch nicht dafür büßen. Man habe "auf den Boulevard gehört". Das sei ein großer Fehler gewesen, den man aber offenbar eingesehen habe.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Euro-Krise


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1. .
c++ 03.09.2011
Schmidt, Kohl, Fischer, Schröder - ist die Nostalgieshow bei SpOn jetzt endlich fertig? Gut, dass Adenauer schon tot ist. Die haben alle selbst genug Fehler gemacht. Helmut Schmidt hat mal gesagt, er mischt sich nicht in Tagespolitik ein. Daran sollte er sich auch halten.
2. Solidarität von lupenreinen Demokraten
DerGelegentliche 03.09.2011
Schröder sollte schweigen. Er ist aucht nicht annäherungsweise ein weiser Altkanzler. Aber hier findet wohl die Solidarität zwischen zwei statt, die wissen, wie man einen Ausverkauf nur zum eigenen Nutzen durchführt: Schröder hat die Werte der SPD mit Füssen getreten, Merkel die Werte der CDU und zudem verkauft sie gerade Deutschland an Brüsseler Talkrunden. Kein Wunder, dass er sich mit ihr solidarisiert, schliesslich hofiert er ja generell immer lupenreine Demokraten, und wir alle wissen, Merkel hält sehr viel vom deutschen Volk und seinen Bedürfnissen, und sehr sehr viel vom Parlament.
3. ..
Maya2003 03.09.2011
Zitat von sysopDie Altkanzler Kohl und Schmidt*haben Angela Merkel wegen ihrer Außenpolitik scharf attackiert. Jetzt erhält die Regierungschefin Hilfe von unerwarteter Seite: Im SPIEGEL stützt Gerhard Schröder*ihre Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung*-*und teilt hart gegen die Briten aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784217,00.html
Hart gegen die Briten austeilen ? Da wird wieder einmal die Maus zum Elefanten gemacht; inhaltlich ist das was Schröder über das UK sagt richtig; GB wollte schon immer Führungsmacht sein OHNE Verpflichtungen einzugehen. Jetzt funktioniert das nicht mehr und sofort wird wieder Deutschland als Bösewicht aufgebaut. Die Inselaffen müssen eben ihre "Finanzindustrie" schützen - ist ja alles was vom Empire übrig ist.
4. Ja dann, wenn Schröder das sagt
Flightkit, 03.09.2011
Ich vermute, daß am Montag die Börsen ihre Vertrauenskrise nunmehr überwunden haben werden, Normalität zurückkehrt.
5. Wirtschaftsraum Europa
wortmannin 03.09.2011
Der Wirtschaftsraum Europa ist nicht auf die Eurozone beschränkt. Es ist daher vollkommen legitim, dass Großbritannien als EU-Mitglied versucht Einfluß auf dessen Gestaltung zu nehmen. Schröder versucht nur von seinem eigenen Versagen als Kanzler (Beitritt Griechenlands!!!) abzulenken. Außerdem hatte er damals in Großbritannien eine schlechte Presse. Zu Recht, wie ich meine. Die Briten haben gut daran getan, nicht auf den Eurozug aufzuspringen. Britische Ökonomen haben damals schon davor gewarnt, dass eine Gemeinschaftswährung so unterschiedlicher Volkswirtschaften in eine Transferunion münden muß. Dies wurde von der damaligen und auch der nachfolgenden Bundesregierung unter Merkel immer bestritten.
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Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

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