Streit über Ex-Terrorist Klar Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor

Rundumschlag von Günther Beckstein im Fall Klar. Bayerns Innenminister greift auf SPIEGEL ONLINE Grünen-Vizefraktionschef Ströbele an: Der "verurteilte RAF-Unterstützer" bagatellisiere die RAF-Ideologie, verhöhne die Opfer. Auch Äußerungen von Grünen-Chefin Roth seien "absurd".

Von , München


München - Attacke auf die Grünen: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) greift Hans-Christian Ströbele an. Der Grünen-Vize-Fraktionschef im Bundestag hatte gestern Abend in der Nachrichtensendung "RTL aktuell" erklärt, er sehe in den antikapitalistischen Äußerungen des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar"keine Aufforderung oder Äußerung zu Gewalt oder zu Terrorismus".

Bayerns Innenminister Beckstein: Attackiert Ströbeles "Verhöhnung der Opfer des RAF-Terrors"
AFP

Bayerns Innenminister Beckstein: Attackiert Ströbeles "Verhöhnung der Opfer des RAF-Terrors"

Ströbeles Aussagen kontert Beckstein nun auf SPIEGEL ONLINE: Es sei "beschämend" und "eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert".

Damit zielt Beckstein auf Ströbeles Vergangenheit als RAF-Anwalt ab. Der heute 67-Jährige war in den siebziger Jahren Wahlverteidiger von RAF-Gründer Andreas Baader. Später verurteilte ihn das Berliner Landgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Monaten Haft - auf Bewährung. Der Vorwurf: Er habe sich während seiner Verteidigertätigkeit an einem Informationssystem der angeklagten Terroristen beteiligt.

"Absurd, wenn Roth es als Gesinnungsjustiz bezeichnet"

Parallel attackiert Beckstein auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Sie hatte sich in der "Netzeitung" jegliche Einmischung der Politik in die Entscheidung des Bundespräsidenten über Klars Gnadengesuch verbeten: "Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet."

Darauf Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: "Die ideologische Verblendung Klars, die ihn zu diesen aktuellen Äußerungen motiviert hat, ist die gleiche, die ihn vor 30 Jahren zu den Morden veranlasst hat." Es sei "absurd, wenn Roth es als Gesinnungsjustiz bezeichnet, jetzt sehr sorgfältig zu prüfen, ob von Klar weiterhin Sicherheitsgefahren ausgehen."

Beckstein hatte Klar gestern als "unverbesserlichen Terroristen" bezeichnet und eine Prüfung gefordert, "ob nicht von Klar weiterhin Sicherheitsgefahren ausgehen" und zum einen dessen Begnadigung durch den Bundespräsidenten, insbesondere aber dessen Entlassung nach 26-jähriger Mindesthaftdauer im Januar 2009 angezweifelt.

Ebenfalls gestern verwehrte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) dem im Gefängnis Bruchsal einsitzenden Klar Haftlockerungen - wegen seiner Äußerungen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf dem Stuttgarter Minister heute vor, Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit verletzt zu haben: "Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung", so Gysi. Es sei "hanebüchen und grundgesetzwidrig", dass "Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen".

Kritik aus der Union an Intendant Peymann

Neben Roth und Ströbele löste der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, Empörung in der Union aus. Peymann hatte in der "taz" Klars Kapitalismuskritik begrüßt: "Das sind auch meine Ansichten." Außerdem erneuerte er sein Angebot, Klar ein Praktikum als Bühnentechniker zu ermöglichen. Darauf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während Zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten?" Die Einlassungen von Peymann seien "abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors", so Pofalla. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, das Berliner Ensemble sei "keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen".

Der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu mehrfacher lebenslänglicher Haft verurteilte Christian Klar ist seit nunmehr 24 Jahren inhaftiert. Seine als Grußbotschaft an die so genannte Rosa-Luxemburg Konferenz formulierten antikapitalistischen Äußerungen haben in den vergangenen Tagen Deutschlands Spitzenpolitiker aufgebracht.Viele warnten Bundespräsident Horst Köhler davor, ein seit vier Jahren anhängiges Gnadengesuch des Ex-Terroristen zu akzeptieren. Klar könnte durch eine Begnadigung des Präsidenten bereits vor Verbüßung seiner Haftstrafe freikommen.

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