Streit über Fidesz-Ausschluss Weber und Orbán "bleiben im Gespräch"

Soll die rechtsnationale Fidesz aus der Europäischen Volkspartei ausgeschlossen werden? Ein Besuch von EVP-Fraktionschef Weber bei Ungarns Ministerpräsidenten Orbán brachte keinen Durchbruch.

Weber (l.) und Orbán
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Weber (l.) und Orbán


Manfred Webers Mission bei Viktor Orbán ist erfolglos verlaufen. Im Streit über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei kam es auch nach einem Gespräch zwischen dem EVP-Fraktionschef und dem ungarischen Ministerpräsidenten keine Lösung. "Wir bleiben weiter im Gespräch", sagte Weber (CSU) in Budapest. Es sei ein konstruktives Treffen gewesen, das viele Fragen berührt habe. Weber tritt als Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl Ende Mai an.

Weber äußerte sich jedoch nicht zur Frage, ob Orbán bereit sei, die von ihm gestellten Bedingungen für den Verbleib in der EVP zu erfüllen. Er hatte die Fidesz-Mitgliedschaft zuletzt an drei Bedingungen geknüpft: Orbán solle die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen und er müsse sich bei den anderen EVP-Parteien entschuldigen. Und die Zentraleuropäische Universität (CEU) müsse dauerhaft in Budapest bleiben und wieder US-Diplome ausgeben können.

In der EVP waren die Orbán-Kritiker angesichts der jüngsten Anti-Migrations- und Anti-Brüssel-Kampagne der ungarischen Regierung zuletzt massiver mit ihren Forderungen geworden. Mittlerweile haben 13 EVP-Parteien offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung der Fidesz aus der Parteienfamilie gefordert. Am 20. März wird der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz abstimmen. Am Ende könnte auch ein Ausschluss stehen. An der Abstimmung nehmen voraussichtlich 56 Parteien teil, darunter auch CDU und CSU.

Dobrindt warnt vor Abspaltung der Fidesz

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt warnte derweil vor einer Abspaltung der Fidesz aus der EVP. Alle Beteiligten sollten mit der Situation "verantwortungsvoll" umgehen, sagte Dobrindt. Er verwies auf die Entwicklungen in Großbritannien. Orbán müsse deutlich machen, dass seine Fidesz Teil der konservativen europäischen Parteienfamilie sein wolle.

"Die Europäische Volkspartei ist ein hohes Gut", sagte Dobrindt. Es wäre gut, diese Gemeinschaft zu halten, so der CSU-Landesgruppenchef. Allerdings lasse die EVP auch "nicht alles an Sonderwegen" zu.

Grundsätzlich gelte es, auf beiden Seiten die Gesprächskanäle offenzuhalten, auch wenn die Zeiten schwierig seien, mahnte Dobrindt. Es gebe Fragen, die zwischen Brüssel und Ungarn zu klären seien, sagte der CSU-Politiker und zielte damit offensichtlich auch darauf, dass die Regierungspartei unter anderem mit einer Plakataktion gegen die EU-Migrationspolitik in Brüssel für Verärgerung gesorgt hat.

als/dpa



insgesamt 22 Beiträge
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SigismundRuestig 12.03.2019
1. Deutschland, sei wachsam!
‪Deutschland, sei wachsam! EVP-Fraktionsvorsitzender und „C“SU-Vorstand Weber will Nachfolger von EU-Kommissions-Präsident Junckers werden. Das ist doch der Weber von der „C“SU, ‪der vor nicht zu langer Zeit noch die „Finalisierung“ des Flüchtlingproblems angekündigt hatte! Zur gleichen Zeit, als der selbsternannte „C“SU-Revoluzzer Dobrindt eine rechte Republik herbeirevolutionieren wollte! Sind wir schon wieder so weit? Revolutionäre „C“SU ante portas? Und dieser „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für seine Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt! Zur Erinnerung: Orban ist gerade dabei, die ungarische Demokratie zu schleifen! Und keiner dieser CDU- und „C“SU-Fürsten fühlte sich bisher aufgerufen, diese ungarische antidemokratische Partei aus dem konservativen EVP-Lager auszuschließen! Warum wohl? Da tat es doch gut, wenn wenigstens der finnische Bewerber um die EVP-Spitzen-Kandidatur, Stubb, Orbán ultimativ zur Umkehr aufforderte. http://youtu.be/sBom50KrkBk‬ Und was wollte uns jetzt Söder mit seiner leisen Orban-Kritik sagen? Warum nicht laut und krachend, wie es „C“SU-Art ist? Warum nicht aus der EVP ausschließen, wie es überfällig wäre! Insofern: wenig glaubwürdige Söder-Kritik! Es sei denn, Söder will auf seine charakterlich-bekannte, zu Schmutzeleien neigende Art einfach seinem Partei-„Freund“ Weber eine auswischen! Ach, noch etwas! Wie man hört, schließt plötzlich auch Orbán-Freund „C“SU-Weber einen Ausschluss Orban‘s nicht mehr aus! Wetten, dass die Orbán-Regierung auch noch nach der Europa-Wahl in der EVP sitzt! Man kennt doch Weber! Und was die EU angeht, wäre es schon lange angebracht, die Mitgliedschaft der ungarischen Regierung unter Orbán einzufrieren!
ddcoe 12.03.2019
2. Ok, vergessen wir die EVP
bei der Europawahl - es gibt genügend Alternativen. Der schwache Weber kann es eh nicht. Der schafft es ja nicht einmal sich gegen die traurigen Figuren der CSU durchzusetzen. Und der soll Juncker ablösen? Sorry, da kann ich nur mitleidig lächeln. Webers hilfloses Greifen nach der Macht erinnert mich sehr stark an Klein Annegret. Beiden fehlt einfach das Format für ihr Ziel.!
mursol 12.03.2019
3. Es ging doch um
Eine Absprache der zukünftigen Leitlinien in der Europa Politik ! Abstecken der Gemeinsamkeiten und wie man es Public relativiert !
claus7447 12.03.2019
4. Keine Sorge
Orban wird die CSU noch ein bisschen an der Nase rumführen und wenn es bei der Wahl um den Vorsitz geht sicher nicht für Weber stimmen. Le Pen wäre vermutlich nach ihm die geeignete Kandidatin.
PeterAlef 12.03.2019
5. ...dass ich mir mal wünschen würde, der Juncker...
...solle besser weitermachen, statt dieser Dorfpolitiker Weber....
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