Börse in Frankfurt: Merkel will die Finanzmarktsteuer
Berlin - Die Ansichten zur Finanzmarktsteuer in der Bundesregierung sind klar: Die FDP-Führung ist dagegen, die Union dafür. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar trotz aller Bedenken des Koalitionspartners die Einführung einer solche Abgabe voran. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag.
Das Blatt beruft sich auf das gemeinsame Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass sie den Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, eine sogenannte Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Das Brüsseler Konzept ist laut "Süddeutsche Zeitung" so angelegt, dass es bei anhaltendem Widerstand zum Beispiel aus Großbritannien auch nur in den Ländern der Währungsunion realisiert werden könnte.
Innerhalb der Bundesregierung schwelt der Streit über diese Abgabe seit Anfang Januar. Damals hatte sich Merkel anlässlich eines Besuchs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dessen Forderung nach einer Finanzmarktsteuer angeschlossen. Sie "persönlich" sei dafür, sagte die Kanzlerin damals, diese Steuer notfalls auch nur in der Euro-Zone vorzuschlagen, wenn es keine Lösung für alle 27 EU-Länder gebe. Dies ist zu erwarten, da es vor allem aus Großbritannien massiven Widerstand gibt.
FDP-Fraktionschef Brüderle spricht von einem "Monster"
Erst Anfang der Woche hatte die FDP erneut ihre Position deutlich gemacht. Fraktionschef Rainer Brüderle warnte am Dienstag: "Wir wollen kein neues Monster der Finanzadministration machen."
Über die Finanztransaktionssteuer hinaus schlagen Deutschland und Frankreich in ihrem Papier weitere Maßnahmen vor, um europaweit Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der insgesamt sechs Punkte umfassende Vorschlag soll nun EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden. Er bereitet derzeit den nächsten EU-Gipfel vor, der am 30. Januar in Brüssel stattfinden soll.
Merkel trifft sich im Lauf des Tages mit den Regierungschefs von Portugal, Schweden und Österreich zu einem informellen Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Gespräche im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg bei Berlin, sollen Fragen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion stehen. Auch die Verhandlungen über den dringend nötigen freiwilligen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands dürften angesprochen werden.
ler/dpa/Reuters
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