Streit über Flugrouten: Brüssel droht mit Verfahren gegen Berliner Flughafen

Neuer Ärger beim Großflughafen BER: Die EU-Kommission droht laut einem ARD-Bericht mit einem Verfahren, weil bei der Festlegung der Flugrouten gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sei. Damit könnte es erneut zu einer Verteuerung des Projekts kommen.

Großflughafen Berlin Brandenburg: Ärger mit Brüssel Zur Großansicht
DPA

Großflughafen Berlin Brandenburg: Ärger mit Brüssel

Berlin - Es ist die nächste Panne beim Chaos um den Berliner Hauptstadtflughafen BER. Die EU-Kommission droht jetzt mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Das meldet das ARD-Magazin "Kontraste". Bei der Festlegung der Flugrouten sei gegen EU-Richtlinien verstoßen worden, heißt es in einem Schreiben, das dem Magazin vorliegt.

Die am 26. Januar 2012 festgelegten Flugrouten würden von den vorher in der Planfeststellung angegebenen Routen "erheblich" abweichen und gegen zwei EU-Richtlinien verstoßen. Die Brüsseler Kommission setzt die deutschen Behörden dem Bericht zufolge in dem Brief unter Druck: Wegen des hohen öffentlichen Interesses wird um eine "prioritäre Behandlung" der Angelegenheit gebeten.

Die EU-Kommission kritisiert demnach vor allem, dass für die neuen Flugrouten keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte. Sie würden durch Natur- und Vogelschutzgebiete verlaufen. Genannt werden vor allem Gebiete rund um den Müggelsee in Berlin-Köpenick. Das erhöhe das Risiko durch Vogelschlag und gefährde seltene Vögel wie Fischadler, Kranich, Weißstorch und andere.

In dem Schreiben, aus dem "Kontraste" zitiert, heißt es am Schluss: "Die Kommissionsdienststellen sind der Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der endgültigen Flugrouten in der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) und der FFH (Flora-Fauna-Habitat)-Verträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Berliner Flughafens gegen die Richtlinien 2011/92/EU und 92/43/EWG verstößt und beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen." Schon vor der Festlegung der Routen hatte es Ärger gegeben: Bürgerinitiativen kündigten damals an, eine Beschwerde bei der EU-Kommission vorzubereiten.

Flugrouten sollen nach einem Jahr überprüft werden

Das Verfahren geht auf eine Initiative des Naturschutzbundes (Nabu), der Grünen Liga und der Friedrichshagener Bürgerinitiative zurück, die sich in Brüssel beschwert hatten. Im August 2012 hatten die Kommissionsbeamten die deutschen Behörden deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Erklärung genügte ihnen offensichtlich nicht.

Franziska Heß, die Rechtsanwältin der Umweltschützer, zeigte sich zufrieden: "Für uns ist es sehr erfreulich, dass die Kommission offenbar den von uns vorgetragenen Argumenten bisher in vollem Umfang folgt. Dies ist ein wichtiger Etappensieg." Im Bundesverkehrsministerium sieht man das anders. Die genannten Richtlinien seien bereits in deutsches Recht umgesetzt worden, sagte ein Sprecher. Aus Sicht der Bundesregierung ergebe sich daraus aber keine Pflicht zur Durchführung der beschriebenen Prüfungen, weil es sich um keine "Projekte" im Sinne der Richtlinien handele. Dies habe man der EU-Kommission auch mitgeteilt.

Allerdings könnten die Routen, die die Deutsche Flugsicherung festlegt, verändert werden, wenn sich herausstellt, dass das Ziel, möglichst wenig Menschen zu belasten, nicht erfüllt wird. Eine erste Bilanz soll spätestens ein Jahr nach Aufnahme des Flugbetriebs erfolgen. Der Imageschaden bleibt jedoch.

Obwohl sich die Frage stellt, inwieweit das Image überhaupt noch Schaden nehmen kann. Erst zu Wochenbeginn war die Eröffnung des Flughafens abermals verschoben worden. Wegen des neuen Desasters hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender aufgegeben. Nachfolger soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck werden.

Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Airport frühestens 2014 in Betrieb gehen kann. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.

Der Grünen-Europaparlamentarier und Verkehrsexperte Michael Cramer sagte "Kontraste": "Dass die EU-Kommission nun über ein Vertragsverletzungsverfahren nachdenkt, zeigt, wie schwerwiegend dieser Verstoß ist. Eine erneute Prüfung der Flugrouten könnte zu Planungsänderungen und Kostensteigerungen führen."

als

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 51 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Es ist nur noch peinlich, wie Deutschland von unfähigen Politikern weltweit......
prologo1 10.01.2013
Zitat von sysopNeuer Ärger beim Großflughafen BER: Die EU-Kommission droht laut einem ARD-Bericht mit einem Verfahren, weil bei der Festlegung der Flugrouten gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sei. Damit könnte es erneut zu einer Verteuerung des Projekts kommen. Streit über Flugrouten: EU droht mit Verfahren gegen Berlins Flughafen BER - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-flugrouten-eu-droht-mit-verfahren-gegen-berlins-flughafen-ber-a-876834.html)
.....weltweit blamiert wird. Das Erscheinungsbild von Deutschland wird von Aussenminister Westerwelle, von der Euro Spardirigentin Merkel, und von Eurospar Finanzninister Schäble geschädigt, wie noch nie in den letzten 50 Jahren. Das führende Technologieland Deutschland ist nicht mal fähig einen Hauptstadtflughafen termingerecht fertig zu stellen!!! Was haben denn Politiker in Aufsichträten zu suchen, wenn sie von der Technologie null Ahnung haben? Die sollen sich nur nach dem Grundgesetz orientieren, und sich für das Wohlergehen des Volkes einsetzen, und nicht mal das können sie. Wenn ich noch jünger wäre, dann würde ich auswandern.
2. Tja, wenn man über unvewohnten Gebiet fliegt, stört es die...
menschzweiterklasse 10.01.2013
...Naturschützer. Wenn man über bewohnten Gebiet fliegt, stört es die Anwohner. Es war ein fatal Fehler Verkehrsflughäfen, die seit Generationen etabliert waren für dieses Desaster aufzugeben.
3. Geld spielt doch keine Rolle
ratxi 10.01.2013
Zitat von sysopNeuer Ärger beim Großflughafen BER: Die EU-Kommission droht laut einem ARD-Bericht mit einem Verfahren, weil bei der Festlegung der Flugrouten gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sei. Damit könnte es erneut zu einer Verteuerung des Projekts kommen. Streit über Flugrouten: EU droht mit Verfahren gegen Berlins Flughafen BER - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-flugrouten-eu-droht-mit-verfahren-gegen-berlins-flughafen-ber-a-876834.html)
Na, also auf Geld kommt es bei dem Projekt doch nun wirklich nicht mehr an. Oder hab ich da irgendwas falsch verstanden?
4. Den Fluch-Hafen in Schönefeld stoppen
echo0815 10.01.2013
und dort neu aufbauen, wo es keine Probleme mit dem Schallschutz, Umweltschutz und Nachtflugverboten gibt. Das wäre konsequent und eine erste sinnvolle Erkenntnis der gesamten Fehlplanung.
5. Bau abbrechen, Baugelände sichern
cirkular 10.01.2013
und dann als Denkmal für den größten nicht benötigten Flughafen in Deutschland fertig stellen. Dann hätte der Flughafen wenigstens posthum noch einen Sinn.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Flughafen Berlin Brandenburg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 51 Kommentare
Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.