Streit über Frauenquote: Steinbach fordert Rücktritt von der Leyens

Berlin - Das Vorgehen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Frauenquote empört Fraktionskollegen. Diese werfen ihr, die eigene Partei ausgetrickst zu haben.

Besonders scharfe Kritik kommt von der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach. Sie twitterte Sonntagnacht: "Rücktritt ist fällig!" In der sich anschließenden Diskussion bei Twitter warf sie von der Leyen "Hinterhältigkeit" vor, das Verhalten der Ministerin sei "unmöglich". Schließlich schreibt Steinbach: "Wer so seine eigene Fraktion hintergeht, hat das nötige Vertrauen eingebüßt."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), ebenfalls ein Gegner der Quote, war im ZDF-Magazin "Berlin direkt" am Sonntagabend mit einer mehrdeutigen Aussage zu vernehmen. "Niemand ist unkündbar", sagt Fuchs. "Wenn die Kanzlerin beschließt, dass jemand das Kabinett zu verlassen hat, dann tut sie das. Das hat sie ja schon bewiesen." Er spielte damit auf den Rauswurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen nach der Wahlschlapp in Nordrhein-Westfalen an.

Hintergrund ist der Streit der Union über die Frauenquote vergangene Woche. Am Donnerstag stimmte der Bundestag über einen rot-grünen Antrag ab, die eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten ab 2020 vorsah. Die Initiative wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgeschmettert. Dem ging allerdings ein scharfer Streit innerhalb der Regierung voraus.

Mehrere Abgeordnete hatten erwogen, aus Überzeugung mit der Opposition zu stimmen. Zu den möglichen Abweichlern gehörte auch von der Leyen. Um sie und andere einzufangen, beschloss die CDU eine Abkehr von der bisherigen Position: Nun soll eine feste Frauenquote im Wahlprogramm verankert werden. Gefordert wird dann eine Anteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten ab 2020.

"Ohnmacht der Verlierer"

Nun werden allerdings immer mehr Details über Absprachen hinter den Kulissen - und die Rolle von der Leyens - bekannt. Das erzürnt die Unionsfraktion. Laut "Süddeutscher Zeitung" sagen einige Quoten-Befürworter, es habe sich um einen geplanten Coup gehandelt. Unter anderem Ursula von der Leyen habe im Rechtsausschuss des Bundestags taktiert und so erreicht, dass über den Gesetzentwurf im Plenum abgestimmt wurde.

Im neuen SPIEGEL wird im Zusammenhang mit der Abstimmung im Rechtsausschuss von einer gravierenden "Panne" berichtet. Offenbar wollte Kanzlerin Angela Merkel den Antrag dort verzögern. Anscheinend habe aber niemand die Fachpolitiker in die Verzögerungstaktik Merkels eingeweiht und so hätten die CDU-Abgeordneten das getan, was sie immer täten - im Ausschuss eine Mehrheit gegen den Antrag der Opposition organisiert. Damit sei der Weg für eine Abstimmung im Plenum frei gewesen.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete zudem, die Befürworterinnen einer Quote innerhalb der CDU hätten mit Grünen-Abgeordneten eine "feste Vereinbarung getroffen", die gesetzliche Regelung gemeinsam durchzusetzen. Von der Leyen habe engen Kontakt mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast gehalten. Außerdem hätten weibliche Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig Besprechungen dazu gehabt.

"Ohne Frau von der Leyen hätten die CDU-Frauen ihr Quotenziel nie und nimmer durchgesetzt", meint die "FAZ". "Dass nun in den Hinterzimmern der Union der Vorwurf der Erpressung erhoben wird (...), kennzeichnet die Ohnmacht der Verlierer."

Der Streit über die Einführung einer Frauenquote hat der Union offenbar auch bei ihren Wählern geschadet. Laut dem für "Bild am Sonntag" erstellten aktuellen Sonntagstrend des Instituts Emnid verliert die Union zwei Prozentpunkte und landet bei 39 Prozent. Das Institut befragte vom 11. bis 17. April 2410 Personen.