Von der Leyen und die Frauenquote: Merkels Quälgeist

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Merkel und von der Leyen (vor der Fraktionssitzung): Eisige Stimmung

Schwarz-Gelb rauft sich in letzter Minute zusammen. Die Unionsrebellen wollen nun doch gegen den Oppositionsantrag für eine feste Frauenquote stimmen - auch Ursula von der Leyen. Viele in der Partei glauben, die Ministerin hat im Poker um die Quote endgültig überreizt.

Berlin - Es soll nach Tagen des Donners der symbolische Schulterschluss für die TV-Kameras werden. Drei Mikrofone haben sie am Dienstagnachmittag vor dem Sitzungssaal der Unionsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude aufgebaut, an denen Volker Kauder, der Chef der CDU- und CSU-Abgeordneten, Rita Pawelski, die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen, und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Ende des Streits über die Frauenquote verkünden sollen. Gemeinsam. Das ist der Plan.

Doch von der Leyen hält sich nicht an den Plan. Drinnen im Saal läuft noch die Sitzung, da tritt die stellvertretende CDU-Chefin allein vor die Journalisten, knickt zwei der Mikros zur Seite weg. Kühl erklärt sie, sie freue sich, dass ihre Partei nun eine feste Frauenquote voranbringen wolle. Dafür brauche es eine breite Mehrheit. Dann greift sie nach ihrer Tasche und verschwindet im Aufzug. "Ich muss weg", ruft sie noch zurück. Sieger sehen anders aus.

Die Gräben, die der Zoff gerissen hat, sind tief. Das macht der Solo-Auftritt von der Leyens deutlich. Der Aufstand der Kämpferinnen für eine feste Frauenquote rund um die Ministerin ist zwar abgesagt. Nachdem CDU-Chefin Angela Merkel den Unionsfrauen versprochen hat, zusätzlich zur vereinbarten freiwilligen Flexi-Quote auch noch eine verbindliche Zielmarke von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von 2020 an ins Wahlprogramm zu schreiben, wollen am Donnerstag im Bundestag nun alle potentiellen Abweichlerinnen den rot-grünen Quotenantrag ablehnen, mit dem sie zuletzt geliebäugelt hatten. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Ärger verflogen ist. Im Gegenteil.

Eisige Stimmung in der Fraktion

Die Stimmung in der Fraktion ist eisig, so berichten es Teilnehmer später. Keine Hand rührt sich zum Applaus, als von der Leyen vor den Abgeordneten verspricht, sich der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen - "so schwer es mir fällt", soll sie hinzugefügt haben. "Wie gnädig von ihr", spottet draußen später ein Unionsparlamentarier. Sie wisse, man habe sich einander viel zugemutet in den vergangenen Tagen, wird die Ministerin aus der Sitzung zitiert. Zu viel, finden die meisten Partei- und Fraktionsfreunde.

Die Kanzlerin bemüht sich hinter verschlossenen Türen zwar um versöhnliche Töne. Sie bittet die Quotengegner, den Kompromiss mitzutragen und nun nach vorne zu blicken. Ihr Vertrauter Kauder aber macht deutlich, was er von von der Leyens Stil im Quotenstreit hält, von der offenen Drohung, den Koalitionsfrieden aufs Spiel zu setzen. Dieser Vorgang müsse einmalig bleiben, warnt Kauder laut Teilnehmern. Familienministerin Kristina Schröder (CDU), von der Leyens Lieblingsrivalin, wird mit dem Satz zitiert: "Politik ist keine Ich-AG." Auch andere Abgeordnete kritisieren von der Leyens Vorgehen.

Schon am Montagnachmittag im Fraktionsvorstand war es hinter verschlossenen Türen in Abwesenheit von der Leyens laut geworden. Das böse Wort von der Erpressung fiel, die Thüringer CDU-Abgeordnete Antje Tillmann habe den Quoten-Verfechterinnen indirekt sogar den Austritt aus der Fraktion nahegelegt, heißt es. Auch in den Landesgruppensitzungen am Montagabend soll es großen Unmut gegeben haben, am Dienstag empörte sich der Wirtschaftsflügel öffentlich. Aus Hessen wirft CDU-Fraktionschef Christean Wagner in der "FAZ" ein: "Frau von der Leyen schadet der CDU und der Bundesregierung und sie schadet damit auch Angela Merkel."

"Auf breiter Front unten durch"

Von der Leyen ist Gegenwind gewohnt. Wie sie es schafft, ihre Themen auf die Agenda zu hieven, kann man durchsetzungsstark nennen. Schließlich schien die feste Quote bis zuletzt keine Chance in der Union zu haben - nun wird sie zumindest im Wahlprogramm schwarz auf weiß dokumentiert. Doch mit ihrer forschen Art, mit fehlenden Absprachen quält sie ihre Parteifreunde. Der Ministerin ist das bewusst, geändert hat sie ihren Stil deshalb nicht. Nun sieht es so aus, als könnte sie im Kampf um die Quote überreizt haben.

Ein CDU-Vorstandsmitglied sagt, die Ministerin sei "nach der Aktion auf ganz breiter Front unten durch". Müsste sich von der Leyen jetzt einer Abstimmung über ihre Person in Fraktion oder Partei stellen, würde das Ergebnis deutlich schlechter ausfallen als beim letzten Parteitag, glaubt der Christdemokrat. Schon beim Bundestreffen im Dezember war die stellvertretende Vorsitzende mit einem Wahlergebnis von 69 Prozent für ihre Alleingänge bei der Rente und auch bei der Quote abgestraft worden.

Jetzt dürfte die Zahl ihrer Feinde weiter gestiegen sein - was für ihre Zukunft kein gutes Zeichen ist. Schließlich wird von der Leyen nachgesagt, dass sie sich bereithalte, um dereinst Angela Merkel zu beerben. Dafür allerdings braucht sie auch den Rückhalt von Partei und Fraktion. Von der Leyen mag darauf setzen, dass sich der Wind auch wieder dreht und an ihr schon allein mangels Alternativen kein Weg vorbeiführen wird. Davon aber will manch anderer nichts wissen. Ein CDU-Abgeordneter sagt zu möglichen höheren Weihen für von der Leyen: "Das kann sie jetzt endgültig vergessen."

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1. Glück
_wajakla_ 16.04.2013
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb rauft sich in letzter Minute zusammen. Die Unionsrebellen wollen nun doch gegen den Oppositionsantrag für eine feste Frauenquote stimmen - auch Ursula von der Leyen. Viele in der Partei glauben, die Ministerin hat im Poker um die Quote endgültig überreizt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-frauenquote-von-der-leyen-bringt-union-gegen-sich-auf-a-894607.html
Na hoffentlich. Eine wirklich gesetzlich festgelegte feste Quote wäre absurd gewesen.
2. Güldene Zeiten brechen an. Vielleicht ...
kopfschütteler 16.04.2013
Zitat von sysopDPASchwarz-Gelb rauft sich in letzter Minute zusammen. Die Unionsrebellen wollen nun doch gegen den Oppositionsantrag für eine feste Frauenquote stimmen - auch Ursula von der Leyen. Viele in der Partei glauben, die Ministerin hat im Poker um die Quote endgültig überreizt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-frauenquote-von-der-leyen-bringt-union-gegen-sich-auf-a-894607.html
Frauenquote hin oder her oder was auch immer. Ich persönlich wäre für eine Intelligenzquote. Sagen wir 50 % aller Bundespolitiker müssen künftig einen IQ von mindestens 130 nachweisen. Damit wären wir die Hälfte dieser unerträglichen Laienspielschar schon mal los. Und die andere Hälfte übernimmt dann Gasprom als Lobbyisten. Kennen sich mit der Beschäftigung solcher Leute ja aus, die Genossen.
3. Schade um vdL
wackerdurchsaufen 16.04.2013
Die agiert wenigstens und sitzt nicht nur aus wie Bundesmutti.
4. halb so schlimm
DerBlicker 16.04.2013
Frau von der Leyen ist aus Niedersachsen, die wissen wie man zur Not auch ganz cool gegen die Partei Kanzler wird, siehe Gerhard Schröder.
5. Die saarländische ....
freddygrant 16.04.2013
....Ministerpräsidentin hat sich mit ihrem Krampf - den sie auch noch vor der Glotze losgelassen hat - total und selbst politisch entmündigt. Sie hat mit ihrer Volte einen vergeblichen Versuch gestartet zum Karrenbauer für eine weitere Legislaturperiode Kanzlerin Merkel zu werden. Die AfD wird diesen beiden dieses lauwarme Süppchen verderben.
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Parteien zur Frauenquote
CDU und CSU: Die Flexi-Quote setzt auf eine freiwillige Regelung der Unternehmen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen. Ins Wahlprogramm wollen CDU und CSU nun noch eine verbindliche Komponente aufnehmen. Von 2020 an soll für die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitstimmungspflichtigen Betrieben eine feste Quote von 30 Prozent gelten.

FDP: Die Liberalen lehnen eine gesetzliche Frauenquote ab.

SPD: Die SPD fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten. Ein vom Bundesrat gebilligter Gesetzentwurf aus Hamburg sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.

Die Grünen: Auch die Grünen wollen wie die SPD eine Quote von mindestens 40 Prozent bis 2023.

Die Linke: Die Partei fordert eine 50-Prozentquote.