Streit über Geheimdienst-Beobachtung Kauder nennt Linke Schutzraum für alte Kader

Die Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet, sei richtig, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen - bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an.

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CDU-Fraktionschef Kauder: "Beobachtung der Linken fortsetzen"
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CDU-Fraktionschef Kauder: "Beobachtung der Linken fortsetzen"


Berlin - Trotz massiver Kritik will die Union an der Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz grundsätzlich festhalten. Das hat der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, klargestellt. "Die Linke wird beobachtet, weil es Anlass dazu gibt", sagte er an diesem Mittwoch SPIEGEL ONLINE. "Sie ist die Nachfolgepartei der SED. Sie ist immer noch ein Schutzraum für die alten Kader." Auch unter den jüngeren Mitgliedern gebe es undemokratische und verfassungsfeindliche Tendenzen. Als Beispiele nannte Kauder Teile der Jugendorganisation der Partei oder die Kommunistische Plattform. "Darüber kann man nicht einfach hinweggehen", sagte Kauder. "Die Beobachtung der Linkspartei ist richtig und muss fortgesetzt werden."

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, seine Partei stehe "klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz". In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" bezeichnete Gröhe die Linke als "Gefahr für unsere Demokratie". In ihr "sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen". Die Partei mache "gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin", schrieb der CDU-General.

Kauder rechtfertigte die Beobachtung auch mit Verweis auf die Überwachung der rechtsradikalen Szene. "Es käme ja auch niemand auf die Idee zu fragen, ob es richtig ist, neonazistische Umtriebe zu beobachten", sagte der Unionsfraktionschef, "auch wenn diese natürlich eine andere Qualität haben". Alle verfassungsfeindlichen Aktivitäten müssten gleichermaßen im Auge behalten werden. "Da kann es keine ideologische Schranke geben - nach dem Motto: Rechts schauen wir genauer hin, links weniger genau."

Lötzsch: Friedrich "unter der geistigen Armutsgrenze"

Zugleich stellte Kauder der Linken aber auch ein mögliches Ende der Beobachtung unter bestimmten Bedingungen in Aussicht. "Wenn die Linkspartei geschlossen erklärt: Wir akzeptieren die Verfassung, wir wollen sie nicht abschaffen, wir halten uns an die demokratische Grundordnung, dann ist sie ganz schnell aus dem Schneider", sagte er.

Kauders Worte dürften in den Reihen der Linken für neue Empörung sorgen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch hatte bereits Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen, nachdem dieser ähnlich wie Kauder argumentiert hatte. Was Friedrich gesagt habe, sei "unter der geistigen Armutsgrenze", sagte Lötzsch im ZDF. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, der Vergleich mit der NPD sei "eine einzige Unverschämtheit".

Am Wochenende war durch einen SPIEGEL-Bericht bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, also politische Äußerungen von ihnen auswertet. Unter den beobachteten Personen sind auch Abgeordnete, die dem Realo-Flügel der Partei zugeordnet werden.

"Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, das ist allenfalls ein Salon-Bolschewist"

Friedrich signalisierte inzwischen vorsichtiges Entgegenkommen. Die Liste der 27 will er noch einmal überprüfen lassen. Kriterien für eine Beobachtung von Parlamentariern der Linken sei, dass sie entweder eine herausgehobene Funktion hätten oder Mitglied einer offen extremistischen Teilvereinigung seien, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Nach Ansicht von Kauder muss der Verfassungsschutz im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium "genau erklären, nach welchen Maßstäben er die Linkspartei beobachtet und ob die Beobachtung verhältnismäßig ist".

Eben jene Verhältnismäßigkeit stellte die SPD erneut in Frage. Es gebe keinen Zweifel, dass Teile der Linkspartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten und etwa eine Diktatur des Proletariats wollten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Wenn aber mit Dietmar Bartsch oder Petra Pau Vertreter des Realo-Flügels beobachtet würden, die sich klar zur Verfassung bekennten und sich den Sektierern in der Partei entgegenstellten, sei das zu hinterfragen. Mit Blick auf den ebenfalls unter Beobachtung stehenden Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte Oppermann: "Gregor Gysi ist doch kein Staatsfeind, das ist allenfalls ein Salon-Bolschewist".

Zweifel gibt es auch beim Koalitionspartner der Union. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, er halte es für abwegig zu glauben, dass ein Drittel der Linke-Fraktion verfassungsgefährdende Tätigkeiten ausübe. "Insofern ist das eine Frage des Maßes." Innenminister Friedrich solle darlegen, welche Bundesbehörden was getan hätten. Auch die Länder seien in der Pflicht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das Ausmaß der Linken-Beobachtung zuvor heftig kritisiert und als "unerträglich" bezeichnet. Unionsfraktionschef Kauder wies dies gegenüber SPIEGEL ONLINE scharf zurück: Die Aussage der Justizministerin sei "nicht akzeptabel".

Mit Material von dpa und dapd.

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insgesamt 160 Beiträge
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Seite 1
Stuhlbeinsäger 25.01.2012
1. Früher Meyer, heute Kauder.
Warum müssen in der CDU ständig diese Wadenbeißer und Unruhestifter ihr fieses Handwerk betreiben? Schon vergessen, wie viele Altnazis sich nach dem Ende des Dritten Reichs in der angeblich so christlichen Volkspartei verschanzt haben? Wer im Steinhaus sitzt, nicht wahr?
myanus 25.01.2012
2. Heuchler!
Es ist bekannt, dass Teile der Linken die islamistische Terrororganisation Hamas unterstützen. Es ist bekannt, dass Teile der Linken das Existenzrecht Israels nicht anerkennen. Wieder andere haben offen geäussert, dass sie sich für unser Land wieder eine stasiartige Organisation wünschen. Das ist allein aus öffentlichen Quellen bekannt und Grund genug, diese Personen zu überwachen. Ich bin sicher, dass eine wirkliche geheimdienstliche Überwachung der Linken genug Material zutage fördern würde, das ein Verbotsverfahren rechtfertigt und genau hier fängt die Heuchelei an. Man "beobachtet", um diejenigen zu beruhigen, die zurecht Sorge haben, wenn die Partei der Mauermorde in Deutschland politischen Einfluss gewinnt, man tut aber nichts, was mehr als an der Oberfläche kratzt, weil sich keine Regierung trauen würde, ein Verbotsverfahren gegen die linken Medien durchzusetzen. Wer will schon gerne der nächste Wulff werden?
Kernseife 25.01.2012
3. Merkels Sprachrohr Kauder zeigt wie Merkel denkt!
Zitat von sysopDie Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet,*sei richtig, sagt*Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen - bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811324,00.html
Wie kann man nur so plump daher reden,wie kann Kauder die Linken zu recht angreifen, aber im Bundestag mit der Linken Partei gemeinsame Sachen machen..einfach ekelhaft!
mikelmik 25.01.2012
4.
Zitat von sysopDie Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet,*sei richtig, sagt*Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen - bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811324,00.html
Die CDU war/ist doch auch ein Schutzraum der Altnazis! Man sollte diese Partei beobachten!
Selvbygger 25.01.2012
5.
Zitat von sysopDie Linke schäumt, die CDU legt nach: Dass der Verfassungsschutz Gysi und Co. beobachtet,*sei richtig, sagt*Unionsfraktionschef Volker Kauder zu SPIEGEL ONLINE. Er sieht in der Linkspartei undemokratische Tendenzen - bietet aber unter bestimmten Bedingungen ein Ende der Beobachtung an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811324,00.html
Wie steht es so schön im Artikel :"Eben jene Verhältnismäßigkeit stellte die SPD erneut infrage." Die SPD stellt auch den Präsidenten des Verfassungsschutzes. Und dieser Verein von Noske-Anhängern will gewählt werden ... Wer hat uns verraten ...
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