Streit über Genkartoffeln CSU-Ministerin Aigner düpiert Seehofer

Zickzack beim neuen Lieblingsthema: Eigentlich wollte Parteichef Seehofer mit seiner neuen CSU gegen die Agro-Gentechnik zu Felde ziehen - doch ausgerechnet die eigene Agrarministerin Aigner schaltet auf stur. Und genehmigt eine umkämpfte Kartoffelsorte.

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München - Es sieht nach einem prima Tag aus für die Christsozialen. "Heute ist ein schöner Tag für die CSU", stellt Parteichef Horst Seehofer fest. "Jetzt feiern wir den Theo", sagt Ex-Parteichef Erwin Huber frohgemut. "Ein ganz großer Staatsmann", ergänzt Seehofer. Für einen Empfang zum 70. Geburtstag ihres früheren Vorsitzenden Theo Waigel ist man an diesem Montag in Schloss Nymphenburg zusammen gekommen. Sie wollen Waigel feiern - und natürlich die Geschichte ihrer stolzen Partei.

Doch dann stört ein taktisches Malheur die Familienfeier.

Landwirtschaftsministerin Aigner, CSU-Granden: "Keinerlei Druck oder Weisung"
DPA

Landwirtschaftsministerin Aigner, CSU-Granden: "Keinerlei Druck oder Weisung"

Gerade hat der Empfang begonnen, da melden die Nachrichtenagenturen: "Aigner genehmigt Anbau von Genkartoffel Amflora". Nun hat das nichts mit dem früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel zu tun, umso mehr aber mit Horst Seehofer. Denn der hatte sich in den vergangenen Wochen erst für ein Verbot der Genmais-Sorte MON 810 stark gemacht und zuletzt auch für eines der BASF-Kartoffel Amflora.

Während aber die als offen gegenüber der Agro-Gentechnik bekannte CSU-Landwirtschaftsministerin Aigner beim Genmais noch folgte und MON 810 vor zwei Wochen verbot, genehmigt sie nun den Anbau der nicht zum Verzehr gedachten Genkartoffel Amflora in einem Freilandversuch auf 20 Hektar Land in Mecklenburg-Vorpommern: "Von dieser Freisetzung geht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus."

Leitentscheidung oder Einzelfall?

Es ist eine Niederlage für Seehofer. Denn noch am vorletzten Wochenende machte er sich beim allsonntäglichen Jour fixe mit der engsten CSU-Führung für ein Amflora-Verbot stark gemacht. Dem Vorsitzenden geht es dabei um Glaubwürdigkeit: Wenn die CSU einerseits gegen den Genmais zu Felde zieht, kann sie nicht andererseits die Genkartoffel pflanzen lassen.

Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht das so. Bayerns Umweltminister Markus Söder hat Seehofers Rückendeckung, die CSU zur genkritischen Partei umzumodeln. Neulich trat Söder sogar bei einer entsprechenden Demonstration auf dem Münchner Marienplatz auf, warnte mit dem Begriff von der "Gen-Heuschrecke" vor einzelnen Gentechnik-Konzernen. Die Leute jubelten ihm zu.

Doch während Söder in Sachen Genmais die "Leitentscheidung" der Parteifreundin in Berlin lobte, sprach Aigner selbst von "Einzelfallentscheidung". Das ließ aufhorchen. Doch die meisten in der engeren CSU-Führung gingen wohl davon aus, dass sie auch bei der Genkartoffel einknicken würde. Sie tat es nicht.

Jetzt steht die CSU vor einem taktischen Scherbenhaufen: Der Anti-Gen-Kurs scheint plötzlich unglaubwürdig. Spott kommt von Bayerns Opposition: Seehofer sei ein "unzuverlässiger Schaumschläger und Wendehals", so SPD-Fraktionschef Franz Maget. Und sein Grünen-Kollege Sepp Daxenberger attestiert der CSU einen "Zickzack-Kurs in Sachen Agro-Gentechnik".

Seehofer selbst müht sich um Schadensbegrenzung: "Das ist eine Entscheidung, die allein die Bundeslandwirtschaftsministerin zu fällen hat", sagt er am Rande des Empfangs in Schloss Nymphenburg. Nein, er werde das nicht kommentieren. Aber klar sei: Es habe "keinerlei Druck oder Weisung" in Richtung Aigner gegeben. "Es ist ihre Entscheidung, darum ist es in Ordnung."

Es ist klar: Gesteht Seehofer Druck auf Aigner ein, wäre die taktische Niederlage nur umso größer. Doch mancher Teilnehmer des besagten Jour fixe erinnert sich eben weiterhin an einen Parteichef, der das Ziel des Genkartoffel-Verbots artikulierte. Andere sollen dagegen vor einem taktischen Fehltritt gewarnt haben. Auch vom "Scharfmacher" Söder berichtet man, der einen kompromisslosen Kurs vertreten habe.

Dementsprechend die Reaktion des Umweltministers auf Aigners Entscheidung an diesem Montag: Er sei "sehr enttäuscht", so Söder: "Es ist das falsche Signal." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hingegen, auch er eigentlich zum Feiern nach München gekommen, betont gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir stehen hinter der Entscheidung von Ilse Aigner, die sicher von ihr genauestens abgewogen ist." Man sage "ein klares Ja zur Forschung unter strengsten Bedingungen und Auflagen". Er meint damit durchaus Freilandversuche - während die Parteifreunde Söder und Bayerns Agrarminister Helmut Brunner die Forschung am liebsten in Gewächshäuser verbannen wollen

So ist in diesem Moment nicht wirklich klar, wen Ramsauer mit "wir" bezeichnet. Denn die CSU ist offenbar gespalten in dieser Frage.

Aigner hat Seehofer mit ihrer Entscheidung signalisiert, dass sie autonome Entscheidungen treffen und nicht so selbstverständlich wie gedacht auf den neuen, genkritischen Kurs ihrer Partei einschwenken wird. Nach außen gibt sich Seehofer entspannt ("Eine Entscheidung der Ministerin"), intern aber dürfte er deutlichere Worte finden. Der CSU-Vorsitzende hat in der Vergangenheit sehr verärgert reagiert, wenn die von ihm vorgegebene Linie nicht eingehalten wurde oder Erfolge ausblieben.

Zuletzt erwischte es Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Weil sie in einem Radiointerview Partei-Ikone Franz Josef Strauß nicht als Vorbild bezeichnen wollte, machte sich Seehofer während des Jour fixe Luft. Damit allerdings pumpte er ein läppische Kritik zu einer großen Nummer auf. "Ich verstehe nicht, warum er das so aufgeblasen hat, jetzt haben wir zwei Wochen über die alten Amigo-Geschichten diskutieren müssen", sagt einer, der bei Waigels Schloss-Empfang in den vorderen Reihen sitzt.

Es ist Theo Waigel, in den achtziger Jahren Förderer des jungen Seehofer, der an diesem Tag seine Seehofer-Kritik als einziger offen äußert; wenn auch ironisch gebrochen. Möglicherweise hat der Vorsitzende schon etwas geahnt, denn er berichtet in seiner Festrede zu Anfang humorig von seinem Ansinnen, Waigel zum Ehrenvorsitzenden der Partei zu machen: Dies sei "tendenziell riskant", habe ihn Waigel wissen lassen. Er wiederum wisse aber, so Seehofer, "was auf mich zukommt, diese dir eigene Ironie begrüße ich - solange ich selber nicht betroffen bin".

Großes Gelächter. Doch ein paar Minuten später macht Theo Waigel tatsächlich ernst: Er habe auf diesen Empfang auch deshalb eingewilligt, weil er sich gedacht habe, "da kann der Horst Seehofer mal hemmungslos gut über einen Parteifreund reden".

Mit Material von dpa

Forum - Rechtfertigt der Kampf gegen Hunger die Gentechnik?
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Seite 1
harm ritter 18.04.2009
1.
Ich finde diese Frage außerordentlich schwierig zu beantworten. Ich bin imgrunde auf jeden Fall für die Forschung, aber ich bin dagegen, leichtsinnig alles aus dem Labor auf die Felder auszubringen. Ein ehrlicher Bauer, der ohne Gentechnik auszukommen versucht, kann doch inzwischen kaum noch "gentechnikfrei" auf seine Säcke schreiben, weil der Mist von überall hergeweht wird. Wir bräuchten ein Gesetz, das Monsanto in solchen Fällen schadenersatzpflichtig macht, dann wäre Monansanto nämlich in kürzester Zeit pleite. Also: Ja zur Forschung, nein zu unüberlegten Experimenten! Überhaupt gibt es auch genügend Ideen, wie man den Hunger ohne Gentechnik bekämpfen kann. Daß der Hunger jedem Christen, Moslem, Hindu oder wasauchimmer übel aufstoßen sollte, setze ich mal als Grundlage voraus.
Jochen Binikowski 18.04.2009
2.
Es wird immer wieder behauptet, Gen-Lebensmittel seien billiger also solche aus herkömmlicher Herstellung. Das könnte sich bei näherer Betrachtung als Trugschluß entpuppen. Angenommen, GMO-Mais ist tatsächlich billiger in der Herstellung, sagen wir mal 50 EURO die Tonne, dann sind das 0,05 EURO pro KG. Da Mais ein Grundstoff für verarbeitete Lebensmittel ist, macht diese GMO-Verbilligung (so es sie denn wirklich gibt) vermutlich nur einen Anteil im Promillebereich vom Endpreis aus. Und das auch nur wenn der Landwirt sich die 50 EURO nicht selber in die Tasche gesteckt hat. Oder nehmen wir als Beispiel die Milch. Um wieviel Cent erhöhen sich die Produktionskosten, wenn statt Gen-Soja aus abgeholzten brasilianischen Urwäldern in Deutschland oder Europa hergestellte Futtermittel verwendet werden? Ich hatte vor einiger Zeit in einem Landwirtschaftsforum gefragt, warum in Europa die Bauern nicht nach der Gerste-Ernte Bohnen pflanzen und damit einen Teil des Import-Sojas ersetzen. Die Antwort war, das mit dem Gen-Soja ist etwas billiger... Aus Sicht der Endverbraucher geht es also, wenn überhaupt, nur um minimale Preisunterschiede. Wenn dann die knallharte Kennzeichnung eingeführt wird, gibt es ein Desaster für GMO-Produkte. Fakt ist, dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung für diese Kennzeichnung ist. Damit lassen sich im großen Stil Wählerstimmen gewinnen. Was nützen den Politikern die Schmiergelder der Agro-Industrie, wenn sie nicht wiedergewählt werden? Denen ist das Hemd näher als die Hose.
Softship 18.04.2009
3.
http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=3628928&postcount=1288 ---Zitat von moorduide--- Macht euch die Erde untertan, aber dafür müssen wir erst noch das kleine Einmaleins lernen, und dazu gehört auch Gentechnik. Wie fangen mal gerade an, die Natur ansatzweise zu begreifen. ---Zitatende--- Gerade weil sie erst gerade anfangen, die Natur ansatzweise zu begreifen, sollten wir nicht darin rumpfuschen. Wir wissen noch nicht, welche Konsequenzen das haben kann. Da verweise ich gerne auf http://de.wikipedia.org/wiki/Dichlordiphenyltrichlorethan Jetzt soll der genmanipulierter Mais das Pestizid gleich integriert haben. Können wir wirklich sicher sein, dass die Vorteile, die diese Genmanipulation haben könnte, nicht von einer Katastrophe überschattet werden könnte? Nein, sicher können wir nicht sein. Also sollten wir andere Methoden finden, den Hunger zu lingern. Es reicht eben nicht, dass die "Bedenkenträger" & "Angsthasen" nicht beweisen können, dass Schäden entstehen. Die Beweis muss erbracht werden, dass keine Schäden entstehen können.
fantalupi 18.04.2009
4.
Zitat von sysopGen-Nahrung ist in Forscherkreisen höchst umstritten, ein großes Argument der Befürworter ist die Bekämpfung des Welthungers. Aber rechtfertigt dies die Nutzung von Gntechnik?
Nein, das ist keine Rechtfertigung. Eigentlich stehen alle hierzu relevanten Informationen im Wiki-Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Welthunger Mein Lieblingsbeispiel ist die Fleischproduktion: "... Nur etwa 10 % des verfütterten Getreides wird dabei in Fleischmasse umgewandelt, die restlichen 90 % sind für die menschliche Ernährung verloren. ..." In dem Artikel wird deutlich, wie unterschiedlich die Ursachen sind und dass wir durch unsere Politik maßgeblich für die Probleme mitverantwortlich sind. Das Welthungerproblem kann politisch gelöst werden. (Bei uns über besser durchdachte Entwicklungshilfe und Aufklärung über wirtschaftspolitische Zusammenhänge) Natürlich sind von Armut und Hunger betroffene Gebiete ideale Probanten für Konzerne, die mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln spekulieren. Wer satt ist, ist weniger risikobereit. Aber diese Konzerne haben kein Interesse daran zu helfen eine Infrastruktur aufzubauen, die die entsprechenden Länder unabhängig werden läßt.
Satiro, 18.04.2009
5.
Zitat von Jochen BinikowskiEs wird immer wieder behauptet, Gen-Lebensmittel seien billiger also solche aus herkömmlicher Herstellung. Das könnte sich bei näherer Betrachtung als Trugschluß entpuppen. Angenommen, GMO-Mais ist tatsächlich billiger in der Herstellung, sagen wir mal 50 EURO die Tonne, dann sind das 0,05 EURO pro KG. Da Mais ein Grundstoff für verarbeitete Lebensmittel ist, macht diese GMO-Verbilligung (so es sie denn wirklich gibt) vermutlich nur einen Anteil im Promillebereich vom Endpreis aus. Und das auch nur wenn der Landwirt sich die 50 EURO nicht selber in die Tasche gesteckt hat. Oder nehmen wir als Beispiel die Milch. Um wieviel Cent erhöhen sich die Produktionskosten, wenn statt Gen-Soja aus abgeholzten brasilianischen Urwäldern in Deutschland oder Europa hergestellte Futtermittel verwendet werden? Ich hatte vor einiger Zeit in einem Landwirtschaftsforum gefragt, warum in Europa die Bauern nicht nach der Gerste-Ernte Bohnen pflanzen und damit einen Teil des Import-Sojas ersetzen. Die Antwort war, das mit dem Gen-Soja ist etwas billiger... Aus Sicht der Endverbraucher geht es also, wenn überhaupt, nur um minimale Preisunterschiede. Wenn dann die knallharte Kennzeichnung eingeführt wird, gibt es ein Desaster für GMO-Produkte. Fakt ist, dass eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung für diese Kennzeichnung ist. Damit lassen sich im großen Stil Wählerstimmen gewinnen. Was nützen den Politikern die Schmiergelder der Agro-Industrie, wenn sie nicht wiedergewählt werden? Denen ist das Hemd näher als die Hose.
Fakt ist auch, dass es leichter ist mit dem Strom zu schwimmen als gegen ihn. Aus diesem Grunde wird auch die Bevölkerung, besonders wenn mal wieder Wahlen anstehen, selbst wenn man es persönlich besser weiß, in ihren irrationalen Ängsten und Vorurteilen bestärkt statt aufgeklärt.
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