Streit über Glyphosat-Zulassung Nahles sieht "Vertrauensbruch" in der Regierung

Die SPD sieht im Streit über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat eine "Belastung" für die Gespräche mit der Union über eine GroKo. SPD-Fraktionschefin Nahles spricht von einem "schweren Vertrauensbruch".

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles
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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles


Noch bevor die Gespräche über eine neue Große Koalition überhaupt in Gang gekommen sind, eskaliert der Streit zwischen Union und SPD über die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat. Sie stelle sich die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "ihre eigenen Leute noch im Griff hat", wetterte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Sie sprach von einem "schweren Vertrauensbruch".

Was war geschehen? Nach mehrfachen Enthaltungen hatte Deutschland am Montag auf Anweisung des vom CSU-Politiker Christian Schmidt geführten Agrarministeriums für eine weitere EU-Zulassung des umstrittenen Mittels votiert - gegen den ausdrücklichen Willen der SPD mit ihrer Umweltministerin Barbara Hendricks.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Hendricks protestierte scharf gegen das Vorgehen des Agrarministeriums. Sie habe Schmidt vorher eindeutig erklärt, mit einer Verlängerung weiterhin nicht einverstanden zu sein. Es sei daher klar gewesen, dass Deutschland sich erneut hätte enthalten müssen. Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko.

Dass Hendricks mit ihrer Darstellung Recht hat, wurde dem SPIEGEL in Regierungskreisen bestätigt. Demnach hat die SPD-Seite, vertreten durch den die sozialdemokratischen Ministerien koordinierenden Staatssekretär Rainer Sontowski (Auswärtiges Amt), bereits ihr Missfallen darüber bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) vorgetragen.

Agrarminister Christian Schmidt (CSU)
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Agrarminister Christian Schmidt (CSU)

Landwirtschaftsminister Schmidt beruft sich dem Vernehmen nach darauf, dass er als federführender Minister das Recht darauf hatte, auch bei Dissens mit Hendricks in Brüssel zuzustimmen. Selbst wenn das so wäre, würde sein Handeln allerdings dem üblichen Comment einer Koalition auf Bundesebene widersprechen. Ganz abgesehen von der politischen Wirkung, die das im Moment angesichts der von der Union avisierten Sondierungsgespräche mit der SPD haben könnte.

CSU-Mann Schmidt soll sich, so ist aus Regierungskreisen zu hören, auch damit rechtfertigen, dass er in Brüssel neue und zusätzliche Hürden beim Umgang mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel durchgesetzt habe.

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Ein Grund für Schmidts Vorgehen könnte darin liegen, dass die bayerischen Landwirte massiv Druck auf ihn ausgeübt haben - und er angesichts des Machtkampfes in der CSU keine Schwäche zeigen wollte.

In Regierungskreisen hieß es, es war eine Entscheidung des Ressortministers, weil er nach seiner Einschätzung so mehr für die Biodiversität herausgeholt habe als wenn die Kommission die Verlängerung ohne diese Klausel beschlossen hätte.

"Ich muss mich wirklich fragen, ob da die Mäuse auf dem Tisch tanzen", kritisierte dann auch Andrea Nahles den Vorgang. Mit Blick auf mögliche weitere Gespräche nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sagte die SPD-Fraktionschefin: "Ich kann nur hoffen, dass dieser Crashkurs jetzt nicht fortgeführt wird."

als/flo

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DieHappy 27.11.2017
1.
Da IMO eine SPD in einer Groko eh keine wirklich soziale und fortschrittliche Politik durchsetzen will und könnte, finde ich sollte man die CDU nach der Nummer einfach "verhungern lassen". Keine GroKo. Soll sich Merkel doch eine Mehrheit suchen oder völlig gescheitert in Neuwahlen gehen.
peterpahn 27.11.2017
2. Das eigentliche Problem sind hier m.E. die EU-Mehrheitsentscheidungen
Das eigentliche Problem sind hier m.E. die EU-Mehrheitsentscheidungen, denn die erneute Glyphosat-Verlängerung wäre auch gegen die Stimme von Deutschland durchgekommen (18 Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung um fünf Jahre gestimmt, neun dagegen). Erinnern wir uns an den ganz ähnlich gelagerten Streit der EU-Kommission mit den sog. Visegrad-Ländern in Mitteleuropa: Bei dem Konflikt ging und geht es ganz wesentlich um die EU-Entscheidungen per Mehrheit (also nicht per Einstimmigkeit), wie bei der Flüchtlingsverteilung nach festen Quoten, beschlossen vom Rat der EU-Innenminister.
print1939 27.11.2017
3. Kanzlerversagen
Eins ist sicher. Wenn zwei sich in der Regierung streiten entscheidet die Richtlinie des/der Kanzlers/in. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel Lobbyisten auf den Leim geht. Aber ob die Bürger Deutschlands mit dieser Entscheidung genau so einverstanden sind wie ihr Lobby gesteuerter Agrarminister, scheint ihr egal zu sein. So eine Regierung braucht kein Mensch.
archivdoktor 27.11.2017
4. Ganz einfach
Warum das Jammern, das Schimpfen oder die Aufregung: Herr Schulz sollte konsequent sein und verkünden, dass es nach diesem Vertrauensbruch keine Gespräche mit der Union geben wird! Fertig, Aus die Maus....Warum tun Schulz oder Nahles das nicht? Alles was die beiden jetzt noch sagen ist blabla und wird ihnen und ihrer Partei definitiv schaden!
mann-oldbg 27.11.2017
5. Geschäftsführende Regierung - ein Vertrauensbruch besonderer Art
Es ist unfassbar - eine bisher klare Vereinbarung, sich bei der EU-Abstimmung über die weitere Zulassung von Glyphosat mindestens zu enthalten, wird vom Landw.minister bewußt gebrochen. Herr Schmidt, sind Sie sich dessen bewußt, das Sie damit weiter dazu betragen, das mit dem weiteren Einsatz von Glyphosat unsere Böden vergiftet werden? Mit entsprechenden Folgen für alle Bodenlebewesen, Insekten, Vögel, Pflanzen, Nutztiere und am Ende der Kette auch für uns Menschen? Es ist doch schon jetzt so, das wir Bürger allesamt schon Spuren von Glyphosat in uns tragen. Das wichtigste für unser Leben sind gesunde Böden. Nur dann können wir auf Dauer davon profitieren und gesunde Nahrung produzieren. "Herr Schmidt, Sie vergehen sich an der Gesundheit aller Lebewesen". Und Sie sind ein Wortbrecher, weil Sie die klare Vereinbarung zur Enthaltung einfach ignorierten. Hoffentlich geht die SPD keine GroKo mir der CDU ein.
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