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Streit über Griechen-Hilfe: Euro-Rebellen bringen Merkel in Bedrängnis

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Die Griechen-Krise wird zum Problem für Schwarz-Gelb: Finanzminister Schäuble warnt eindringlich vor einer Pleite des Landes - doch Widersacher in den eigenen Reihen wollen weitere Hilfen verweigern. Kanzlerin Merkel könnte bei der entscheidenden Abstimmung die Regierungsmehrheit verlieren.

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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble: Wie soll das nur weitergehen mit Griechenland?

Berlin - Eigentlich ist der Dienstag der Tag der Fraktion. In den Sitzungswochen des Bundestages kommen dann nachmittags die Abgeordneten der Parteien auf der dritten Etage des Reichstagsgebäudes zusammen, um die großen, anstehenden Themen zu besprechen. An diesem Dienstagnachmittag aber herrschte im Fraktionssaal von CDU und CSU Ruhe. Das allerdings lag nicht etwa daran, dass es nichts zu besprechen gibt. Im Gegenteil. Der Redebedarf der Parlamentarier ist in diesen Tagen besonders hoch.

Darum hat die Unionsfraktion diese Woche mit Sondersitzungen vollgepackt: am Montag zum Atomausstieg, an diesem Mittwoch und Donnerstag zu Griechenland und zum Euro. Da kann man den regulären Termin schon mal sausen lassen. Schließlich war Angela Merkel ohnehin verhindert, weil sie sich bei Präsident Barack Obama die Freiheitsmedaille abholte. Und die Kanzlerin, das finden die Abgeordneten, die sollte schon dabei sein, wenn es um milliardenschwere Notprogramme zur Rettung der Währungsunion geht.

Denn die Parlamentarier haben Fragen, viele Fragen, an Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der ebenfalls erst an diesem Mittwochmorgen aus Washington zurückkehren sollte. Wie soll das nur weitergehen mit den von der Pleite bedrohten Hellenen? Wie viele Milliarden müssen die anderen Euro-Staaten noch nach Athen überweisen? Strengt sich die griechische Regierung überhaupt genug an, ihre Schuldenkrise zu bewältigen?

Der Unmut wächst in der schwarz-gelben Koalition, das werden Merkel und Schäuble am Nachmittag ab 18 Uhr spüren, wenn sie den Abgeordneten von Union und FDP Bericht erstatten muss. Ein zweites Hilfsprogramm für die Griechen, zusätzlich zum 2010 für drei Jahre aufgelegten 110-Milliarden-Paket, nimmt immer deutlichere Formen an. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das Programm die bisher kolportierten 60 Milliarden bei weitem übersteigen. Noch einmal rund 100 Milliarden Euro könnte Griechenland brauchen, rechnen Finanzexperten vor.

"Fass ohne Boden"

Angesichts der astronomischen Summen warnt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Hilfe dürfe "kein Fass ohne Boden sein". Doch genau das fürchten nicht wenige in der Koalition. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hat bereits ausgeschlossen, einer neuen Finanzspritze für die Griechen zuzustimmen, "weil man dem schlechten Geld kein gutes hinterherwirft", wie er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin sagt. Es werde "im Schweinsgalopp" eine Entscheidung vorbereitet, die noch Generationen belasten könne, beklagt er. Die Datenlage, auf deren Grundlage über eine Ausweitung des Kreditrahmens gesprochen werde, nannte Willsch jüngst "unterirdisch".

Niemand äußert sich so deutlich wie er - aber alleine ist Willsch mit seiner ablehnenden Haltung in der Unionsfraktion nicht. Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe, Karl-Georg Wellmann (beide CDU), so einige haben in den vergangenen Wochen ihre Bauchschmerzen öffentlich gemacht. Nun die Meldungen über die Rentenzahlungen an längst Verstorbene, die Verunsicherung über den Prüfbericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission zu Griechenland - das Vertrauen in die Sparbemühungen Athens ist nicht gewachsen.

In der FDP ist die kritische Masse noch größer als in der Union, etwa 15 Abgeordnete rund um den Finanzexperten Frank Schäffler lehnen neue Griechenland-Hilfen kategorisch ab. In der ARD legt Schäffler den Griechen am Mittwoch gleich den Austritt aus der Euro-Zone nahe. "Das ist nicht der Untergang des Euros, sondern es rettet den Euro", meint der Liberale.

Ob es tatsächlich zum Aufstand in der Koalition kommt, ist ungewiss. Union und FDP haben im Bundestag nur noch 19 Stimmen Vorsprung vor der Opposition. Oft aber fügen sich die Unzufriedenen doch noch der Fraktionsdisziplin, aus Angst vor der kalten Rache der Spitzengarde. Allerdings muss gerade der Gemütszustand der Liberalen Merkel Sorge bereiten. Denn nachdem die Kanzlerin beim Atomausstieg der Opposition Zugeständnisse zu Lasten des Koalitionspartners gemacht hat, will sich die FDP nicht erneut kampflos ins Schicksal zu ergeben. Bei einem Beschluss über ein neues Hilfspaket für Griechenland und bei der Abstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Herbst muss Merkel zittern - eine Blamage ist nicht ausgeschlossen. Die Opposition feixt bereits, dass die Kanzlerin auf sie angewiesen sein könnte. "Wenn Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit hat, ist Merkel politisch gescheitert", unkt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Umschuldung als Beruhigungspille für die eigenen Reihen

Der Partei- und Fraktionsspitze der Union ist jedenfalls bewusst, dass es eng wird. "Hoch unangenehm" sei das Thema, heißt es in der Fraktionsspitze. Einer aus dem engeren CDU-Führungszirkel meint: "Die Euro-Krise hat wesentlich mehr Sprengkraft als der Atomausstieg." Und schon die Gesetze zur Energiewende werden nicht widerstandslos geschluckt. Bei einer ersten Abstimmung in der Unionsfraktion am Montag gab es acht Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

Nach der Unterrichtung durch Merkel und Schäuble am Mittwoch wollen sich die Fraktionen tags darauf erneut zu Sondersitzungen treffen, um über einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Griechenland-Hilfe und zur Euro-Stabilisierung beraten, der am Freitag im Bundestag nach der Regierungserklärung des Finanzministers beschlossen werden könnte. Dieser Antrag müsste gleich drei Aufgaben erfüllen: die Kritiker einbinden, die Regierung unterstützen - und ihr gleichzeitig eine rote Linie für die Verhandlungen vorgeben.

Dabei dürften Forderungen nach größeren Anstrengungen Griechenlands, vor allem bei der Privatisierung von Staatsbesitz, und nach einer Beteiligung des privaten Sektors im Mittelpunkt stehen. Dies seien Punkte, "die für das Votum und für die Geschlossenheit des Votums eine Rolle spielen werden", sagt Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Auch die FDP pocht darauf. Für die Verhandlungen auf Ebene der EU-Regierungen müsse das Parlament klare Pflöcke einschlagen, fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Auf eine Lastenteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren, vor allem der Banken, dringt auch Schäuble bei seinen europäischen Amtskollegen. In einem Brief an die Euro-Finanzminister und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet beschwört Schäuble das "reale Risiko" einer Pleite Griechenlands. Eindringlich wirbt der CDU-Politiker deshalb für ein neues Hilfsprogramm - inklusive Umschuldung unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Jede neue Vereinbarung über weitere Hilfen beim Finanzministertreffen am 20. Juni solle ein entsprechendes Mandat für Athen enthalten.

Noch ist offen, ob Schäuble sich durchsetzen kann. Für die breite Unterstützung des Bundestages aber wäre das wohl unerlässlich. Insofern ist der vehemente Einsatz des Finanzministers auch als Beruhigungspille für die Koalitionsreihen gedacht. "Es ist jetzt wichtig, die Abgeordneten ganz eng mitzunehmen", heißt es aus Koalitionskreisen. Eines sei aber ohnehin klar: "Es gibt am Ende keine Entscheidung, die man frohen Herzens treffen kann."

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insgesamt 214 Beiträge
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1. kein geld für's eigene land...
gast2011 08.06.2011
aber prassen im ausland. so der eindruck. und irgendwann sollte man merken, wenn man auf einem toten pferd sitzt. es braucht nun eine drastische wende. wo sind die politker die für's volk da sind und nicht lobbygesteuerte wirtschaftsvertreter? wo sind die ehrlichen dem volke verpflichteten köpfe in diesem land geblieben?
2. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 08.06.2011
Zitat von sysopDie Griechen-Krise wird zum Problem für Schwarz-Gelb: Finanzminister Schäuble warnt eindringlich vor einer Pleite des Landes - doch Euro-Rebellen in den eigenen Reihen wollen weitere Hilfen verweigern. Kanzlerin Merkel könnte bei der entscheidenden Abstimmung die Regierungsmehrheit verlieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767145,00.html
Wo Problem? In den anderen Parteien wird es schon genug Handlanger geben, die deutsches Steuergeld in der Weltgeschichte verschleudern wollen.
3. Na, die freiheitsmedailliengestärkte DDR-Widerstandskämperin..
Baikal 08.06.2011
Zitat von sysopDie Griechen-Krise wird zum Problem für Schwarz-Gelb: Finanzminister Schäuble warnt eindringlich vor einer Pleite des Landes - doch Euro-Rebellen in den eigenen Reihen wollen weitere Hilfen verweigern. Kanzlerin Merkel könnte bei der entscheidenden Abstimmung die Regierungsmehrheit verlieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767145,00.html
.. wird ihren Leuten dann wenigstens in Ansätzen erläutern müsssen warum die unendliche Griechenland-Hilfe zur Stärkung des Dollars ohne jede Alternative ist - Obama braucht die Hilfe und gegen Freiheitsfreunde wie die Libyen-Beglücker kann nun wirklich nichts gesagt werden, darf auch nicht.
4. Griechenland kann erst 2015 ...
flötrolf 08.06.2011
Zitat von sysopDie Griechen-Krise wird zum Problem für Schwarz-Gelb: Finanzminister Schäuble warnt eindringlich vor einer Pleite des Landes - doch Euro-Rebellen in den eigenen Reihen wollen weitere Hilfen verweigern. Kanzlerin Merkel könnte bei der entscheidenden Abstimmung die Regierungsmehrheit verlieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767145,00.html
... an den Kapitalmarkt zurückkehren. Ergo muss das Land bis 2015 unter dem Rettungsschirm sehen, dass es sich reformiert. Nach Bloomberg-Angaben muss das Land bis 2015 ca. 190 Mrd.€ umschulden. Umschulden: alte Kredite durch neue ablösen und dies zu höheren Kosten! D.h. das Risiko liegt bei einer völlig verzerrten und chaotischen Volkswirtschaft nebst Verwaltung ausschließlich beim Rettungsschirm. Effektiv hat GRE ca. 1,2 Mrd.€ jährliche Unterdeckung ggü. Zahlen aus 2010 eingespart, die Einnahmen sinken aber dramatisch. Ich meine, die strukturelle Unterdeckung wächst eher als das sie sinkt. Diese Unterdeckung lag 2006 - 2010 bei ca. 25 - 30 Mrd.€ / a. 2011 - 2015 kommen folglich auf o.g. 190 Mrd.€ noch 125 - 150 Mrd.€ oben drauf! Wer glaubt denn noch, dass GRE das schaffen kann? GRE ist von seinen hemmungslos korrupten Politikern und hohen Beamten sowie EU-Subventionsbetrügern aus dem Agrar-, Bau- und Tourismusbereich geplündert worden. Ganz deutlich, es gibt klarste Erkenntnisse, dass Papandreou verwickelt ist. Wenn Schäuble "Private" einbeziehen will, dann muss er die griechische Haute Volée einbeziehen. Ich denke, die Besetzung in griechischen Gefängnissen wird sich dramatisch ändern, wenn die Herkunft einzelner Gelder nicht plausibel aufgeklärt werden kann! Alles andere als eine Staatspleite samt Konsequenzen für alle Beteiligten u.a. auch für den EURO ist nicht mehr vermittelbar! Niemandem! Nicht den Bürgern hüben wie drüben, den Banken, den Finanzmärkten. Aus einer Situation der Staatspleite kann man konsolidieren nicht aus einer Verschlimmbesserung durch uneinsichtige, hochdotierte Politiker, die schon zu Amtszeiten den Schaden vergegenwärtigen müssen, den sie angerichtet haben. Der Schlüssel für die Sanierung liegt im Staatsbankrott. Dann können Hilfen besser ansetzen ausgehend von der Einnahmensitution zur Restrukturisierung des Landes in Verwaltung, Wirtschaft und politischer Gesellschaft.
5. Ganz einfach
newliberal 08.06.2011
sich diesen Artikel zu Gemüte führen. Spätestens dann sollte auch dem grössten EU-Befürworter klar sein, wohin uns die geballte Kompetenz der "Elite" führt. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29673660_kw18_de_griechenland_2/index.html
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