Streit über Griechen-Milliarden SPD lässt die Große Koalition platzen

Längst ist die Mehrheit für die Griechen-Hilfen sicher - doch die Kanzlerin hat lange um die Stimmen der Genossen gekämpft. Als regierten die noch immer mit. Am Ende scherte die SPD aus, und Merkels Partner FDP ist irritiert. Wer koaliert hier eigentlich mit wem?

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Das Tabu scheint gebrochen"
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Das Tabu scheint gebrochen"

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Berlin - Am Ende geht alles ganz schnell. Nicht einmal 30 Minuten lang tagt die SPD-Fraktion am späten Donnerstagnachmittag, dann wird abgestimmt. Die Mehrheit ist groß, es gibt nur vier Abweichler - die Sozialdemokraten wollen sich beim Votum über die Griechenland-Hilfen am Freitag enthalten und mit einem eigenen Antrag die Regulierung der Märkte fordern.

Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionschef, grinst. Die Entscheidung steht. Wirklich. Definitiv.

Es ist das Ende eines hektischen Tages. Eines Tages, nach dem man endgültigen Verlautbarungen deutscher Politiker eigentlich nur begrenzt Glauben schenken will. Denn wann immer es heißt, die Verhandlungen über eine gemeinsame Resolution zu Griechenland seien gescheitert, sind die nächsten Gespräche schon anberaumt. Es ist ein Lehrstück des Machtpokers, und ein bisschen ist es an diesem Donnerstag auch so wie früher: Schwarze und Rote ringen um ein großes Projekt, die FDP rauft sich die Haare. Es weht ein Hauch von Großer Koalition durch Berlin.

Nur lässt die SPD sie am Ende platzen. Wahrscheinlich. So ganz traut man der Entscheidung noch nicht. Es sind ja noch ein paar Stunden bis zur Abstimmung über die Griechen-Hilfen.

Dieser Donnerstag beginnt, wie er aufhört. Schon am Morgen lässt die SPD am Rande einer Fraktionssitzung erkennen, dass sie sich beim Griechenland-Paket voraussichtlich enthalten wird. Der Frust ist groß unter den Parlamentariern, dass die Regierung nicht willens ist, verbindlich neue Finanzmarktregeln in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu verabreden. Die Finanztransaktionssteuer zum Beispiel. Doch die Rolle des Abtrünnigen scheint manchem Genossen keine so schöne Aussicht. Auch deshalb, weil man dann erstmals mit der Linkspartei gemeinsam Opposition machen würde. Hans-Ulrich Klose, der Transatlantiker, ist noch aus einem anderen Grund beunruhigt. Er warnt vor einer Enthaltung - der Schritt könne den Genossen als europafeindlich ausgelegt werden. Das Thema Griechenland ist heikel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt vorsichtshalber schon mal für ein geschlossenes Votum - in welche Richtung auch immer.

Unsicherheit in der Unionsfraktion

Nebenan, im Fraktionssaal der Union, wird ebenfalls heftig debattiert. Dort hoffen sie noch auf ein Umschwenken der SPD. Die Bedenkenträger in den eigenen Reihen hat Kanzlerin Angela Merkel zumindest erst einmal beruhigen können. Im Gesetzentwurf steht jetzt die Forderung des prominentesten Unionskritikers drin: Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident hatte eine Konditionierung der deutschen Hellas-Hilfen gefordert. Heißt: Einen direkten Bezug zwischen den Hilfen von EU sowie IWF und dem Sparprogramm der griechischen Regierung.

Zwei Stunden diskutieren sie. Die Parlamentarier sind unsicher. Ringen mit sich. Im Herbst 2008 erst haben sie doch diesen 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für die Banken aufgespannt. Und jetzt soll das schon wieder passieren? Sollen schon wieder schnelle Milliarden fließen? Soll sich die Politik erneut von den Märkten treiben lassen? Sie suchen nach Auswegen.

Wenn sie schon zahlen müssen, wie können sie dann wenigstens zeigen, dass die Politik bestimmt und nicht die anonymen Marktkräfte? Der Abgeordnete Thomas Silberhorn meldet sich zu Wort. Die Gläubiger Griechenlands dürften nicht höhere Zinsen kassieren als jene rund fünf Prozent, die nun Deutschland und die anderen Kreditgeber erhalten werden, sagt er. Man müsse das Zinsniveau deckeln. Silberhorn bekommt viel Applaus. Der Finanzminister soll das jetzt prüfen.

Doch in der verfahrenen Situation mit der SPD nebenan hilft auch diese Idee nicht weiter.

Dort verlässt plötzlich, es ist kurz vor zehn Uhr, Parteichef Sigmar Gabriel den Fraktionssaal. Er trifft sich in einem Nebenraum mit der Kanzlerin und ihrem Vize Guido Westerwelle (FDP). Es ist der Versuch Merkels, die Genossen doch noch zu einer Zustimmung zu bewegen. Ihr liegt viel daran. Wegen der Tragweite der Entscheidung. Und ein bisschen auch wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Je mehr mit im Boot sitzen, desto weniger ist man selbst verantwortlich für die ungeliebten Milliardenhilfen. Sie feilschen um Formulierungen eines gemeinsamen Antrags. Wird doch noch eine Finanzmarktsteuer verabredet? Oder wenigstens eine Bankenabgabe, wie sie sich der Internationale Währungsfonds vorstellt?

FDP droht mit Koalitionsbruch

In der Unionsfraktion sind sie sogar verhandlungsbereit. Die Abgeordneten statten ihre Unterhändler mit einem weitgefassten Mandat aus. Sie dürfen sich von den Roten eine weiche Formulierung abhandeln lassen, mit der die Banken in die Pflicht genommen werden. Das böse Wort von der Finanzmarktsteuer muss ja nicht fallen.

Aber Verhandlungen in diese Richtung haben keine Chance. Das schwant jetzt schon manchem in der Union. Der Koalitionspartner FDP stellt auf Totalblockade. "Das Wort Steuern können sich die Sozis in die Haare schmieren", heißt es bei den Liberalen. Der Union drohen sie für den Fall des Falles gar mit Koalitionsbruch. Das ist starker Tobak.

Es herrscht eine merkwürdige Atmosphäre im Berliner Regierungsviertel. Zeitweise entsteht der Eindruck, als hinge alles an der Zustimmung der SPD. Das ist ein durchaus beachtlicher Erfolg der Sozialdemokraten, denn strenggenommen ist Merkel nicht einmal ansatzweise auf die Stimmen der Genossen angewiesen. Die Grünen haben am Vormittag schon grünes Licht gegeben.

Doch damit will sich die Kanzlerin nicht abfinden. Sie will einfach nicht aufgeben. Mit Westerwelle und Gabriel verständigt sie sich auf neue Verhandlungen. "Das Tabu scheint gebrochen", freut sich Steinmeier am späten Vormittag. Jetzt sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union, FDP und SPD an einer Lösung feilen.

Warum eigentlich immer weiter? Verwundert nimmt man in der FDP zur Kenntnis, wie sehr sich Merkel und die Unionsparteien um die Zustimmung der SPD mühen. Wer koaliert hier eigentlich mit wem? Beleidigt klingt das - nur zugeben will es keiner: "Wir haben keinen Grund, uns bockig zu zeigen", sagen sie.

"Zum Affen lassen wir uns nicht machen"

Allerdings hat sich ganz offenbar eine Menge Ärger über die Sozialdemokraten aufgestaut. "Höchst verantwortungslos" verhalte sich die SPD, sagt FDP-Vorstandsmitglied und Westerwelle-Intimus Martin Zeil. Schließlich seien es auch die Genossen gewesen, die Griechenland erst den Weg in die Euro-Zone geebnet hätten. Und FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geht das Gefeilsche mit der SPD gehörig auf die Nerven: "Wir können das Rumgehampel nicht weiter mitmachen."

Entsprechend ist die Runde der Fraktionsgeschäftsführer vom Start weg von Misstrauen geprägt. So ist es von allen Seiten zu hören. Ausdruck dessen sind Durchstechereien, die den jeweils anderen ins schlechte Licht rücken sollen. Die SPD habe plötzlich Vorschläge vorgelegt, die über das hinausgegangen seien, was die drei Parteichefs vorher in kleiner Runde verabredet hätten, heißt es in Unionskreisen: "So wäre es wieder auf eine Bejahung der Finanztransaktionssteuer hinausgelaufen. Das ist mit uns nicht zu machen."

Und die SPD schäumt, Union und FDP würden allenfalls "butterweiche" Formulierungen und mutlose Prüfaufträge mittragen: "Zum Affen lassen wir uns nicht machen." Die Gespräche platzen. Die Fraktionen werden informiert. Alles ist aus.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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Seite 1
kdshp 04.05.2010
1.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Hallo, wir brauchen endlich eine EU regierung die auch macht hat. Gleichzeitig sollten wir die nationalen regierungen abbauen.
grauer kater 04.05.2010
2.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
rhawik 04.05.2010
3.
Das Thema Griechenland-Krise, Euro und Europäische Union ist viel zu komplex. Was für eine Frage, ob Europa sich ändern muss ? Selbstverständlich. Alle und jeder muss sich ändern ! Die Pleite-Serien in Europa werden sich fortsetzen. Portugal, Irland und Spanien werden wohl folgen. Ungarn war doch kürzlich auch Pleite. Von Ungarn spricht im Moment kein Mensch mehr.
grauer kater 04.05.2010
4.
Zitat von sysopNach der Krise ist vor der Krise: In ganz Europa hat die Debatte darüber begonnen, wie die Eurozone künftige Staatspleiten effektiver bekämpfen kann. Muss Europa sich ändern?
Wir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Monsieur Rainer 04.05.2010
5. Besser hätte ich es auch nicht schreiben können !
Zitat von grauer katerWir brauchen die politische Union Europa mit einheitlicher Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Abgabenpolitik, mit proportionaler Standortverteilung der Produktion auf die jeweils geeigneten Standorte mit den besten Produktionsbedingungen, soziale Anpassungen und einheitlicher Außenpolitik. Wir brauchen ein energisches Handeln der EZB zur Geldwertstabilität! Die EU braucht einen Regierungschef mit demokratischer Legitimation, eine gewählte Regierung und ein Parlament, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten und Europas insgesamt ausübt! Der Lissabon-Vertrag wird den Anforderungen der Zeit an die weitere Integration Europas in keiner Weise gerecht! Europa muss seine Interessen geschlossen vertreten und durchsetzen!
Verehrter Forist, Sie haben all das ausgedrückt, was mir gerade aus auf der Zunge lag. Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa mit nationalen Gouverneuren und einer demoktaisch legitimierten Europa-Regierung. Der Präsident der EU muss vom Volk gewählt werden, die Kommissare sind von ihm zu bestellen und vom EU - Parlament bestätigt werden. Die EU-Abgeordneten werden vom Volk im Direktmandat gewählt und zwar ohne Listenplätze der Parteien. Den Rest haben Sie schon beschrieben, denn das ist dann die Conclusio!
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