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Streit über Griechen-Rettung: FDP wehrt sich gegen Schäubles Euro-Maulkorb

Im Streit über die deutsche Griechenland-Politik verhärten sich die Fronten zwischen CDU und FDP. Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Rösler öffentlich zurechtgewiesen, jetzt kontern die Liberalen: Sie fordern vom Finanzminister mehr Respekt vor dem Parlament.

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Respekt vor dem Parlament Zur Großansicht
dapd

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Respekt vor dem Parlament

Berlin - Die Abstände zwischen den Attacken werden immer kürzer: Kaum hatte die "Bild am Sonntag" die Nachricht verbreitet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spreche Philipp Rösler die Zuständigkeit für Aussagen zum Euro ab, ließ der FDP-Chef kontern. Sein Generalsekretär Christian Lindner wies Schäubles Forderung scharf zurück - und mahnte mehr Respekt vor dem Bundestag an.

Mit seinen Gedankenspielen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands setze Rösler lediglich einen Auftrag des Bundestages aus dem Oktober 2010 um, sagte Lindner. "Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen."

Schäuble hatte dem Wirtschaftsminister zuvor indirekt das Recht abgesprochen, sich zu Fragen der Euro-Krise für die Bundesregierung zu äußern. "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig. Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern."

Auslöser des Streits war ein Zeitungsbeitrag des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Rösler, in dem dieser ein Ende der Denkverbote gefordert und eine "geordnete Insolvenz" für Griechenland ins Spiel gebracht hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Koalitionspartner daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert - allerdings ohne Erfolg: Die FDP beharrt auf der Möglichkeit der Insolvenz für das schuldengeplagte Land.

Am Samstag legte der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow nach: Eine Pleite Griechenlands wolle niemand, schrieb Zastrow in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung". Unter Umständen sei es aber die "einzige Chance für die Griechen selbst, ihnen die Möglichkeit der geordneten Insolvenz und des freiwilligen Austritts aus dem Euro zu eröffnen."

Zastrow schrieb, es gebe irritierende Signale aus Athen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Sparbemühungen aufkommen ließen. Es sei deshalb richtig, verschiedene Optionen frei von politischen Interessen mit ökonomischem Sachverstand anzusprechen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte die Haltung der FDP und warf der kriselnden Partei vor, mit den Attacken gegen Griechenland nur den Absturz der eigenen Umfragewerte stoppen zu wollen: Die Stabilität des Euro dürfe nicht "durch kurze Schreie im freien Fall gefährdet" werden, sagte Lieberknecht. "Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?"

stk/dpa/dapd

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1. Zu wenige!
pibaer, 17.09.2011
Zitat von sysopIm Streit um die deutsche Griechenland-Poltik verhärten sich die Fronten zwischen CDU und FDP. Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Rösler öffentlich zurechtgewiesen, jetzt kontern die Liberalen: Sie fordern vom Finanzminister mehr Respekt vor dem Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786838,00.html
Mal sehen, ob sich das Rückgrat der FDP auch positiv auswirkt. Ich bezweifle das, denn zur Zeit ist es "in", die FDP zu bashen, anstatt sich mit Inhalten zu beschäftigen. Wenn Leute wie Schäuble anderen in dem Problemfeld die Kompetenz absprechen, dann ist das einfach nur noch grotesk!
2. Überschrift
A-Schindler, 17.09.2011
Zitat von sysopIm Streit um die deutsche Griechenland-Poltik verhärten sich die Fronten zwischen CDU und FDP. Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Rösler öffentlich zurechtgewiesen, jetzt kontern die Liberalen: Sie fordern vom Finanzminister mehr Respekt vor dem Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786838,00.html
Ich habe es lieber wenn öffentlich über Themen gestritten wird als hinter verschlossenen Türen und die Regierung sagt ihr Ergebniss sei "Alternativlos". Wenn Herr Schäuble lieber in einer Diktatur leben will wo nur einer sagt was gemacht werden soll dann soll er es sagen. Es gibt so einige Herren und Damen der Union und SPD im Parlament die schon Äusserungen gebracht haben die nahelegen das sie lieber in einer Diktatur leben möchten als in einer Demokratie.
3. -
franksterling 17.09.2011
Die Lage ist aussichtslos. Die CDU ist mit Angela Merkel an der Spitze und mit Schäuble an der Seite nicht (mehr) wählbar. Die FDP hat meiner Ansicht nach allein schon aus dem Grund, dass ein Arzt der Gesundheitsminister war nur wegen plötzlichem Parteivorsitz nun Wirtschaftsminister geworden ist, auch die letzte Glaubhaftigkeit verloren. SPD , Grüne und Linke kommen für mich nicht in Frage und die CSU kann ich nicht wählen. Was tun? Nazipartei? Wohl kaum. Es geht nicht nur mir so. Es besteht eine Lücke im Bereich der Parteien. Griechenlandausstieg? Natürlich. Da tut sich doch nichts mehr. Es wird nur schlimmer. Lieber mit dem Geld die Gläubiger im eigenen Land entschädigen. Es ist schlimm. Als Mittelständler kann man nur dumm zusehen. Hartz IV Empfänger intereiert das sowieso nicht. Die bekommen weiterhin ihre Bezüge ohne Arbeit. Superreiche interessiert es auch nicht, denn die leben entweder wie der völlig unverdient vergötterte Vettel entweder schon lange in Zug in der Schweiz und zahlen 8% an die Schweiz oder haben so viel Geld und Immobilien, dass Sie schlichtweg nicht interessiert weil die Existenz gesichert ist.
4. Eurokrise
Wittekind 17.09.2011
Ich empfehle Ihnen allen diesen Vortrag von Prof. Hankel So sollte ihnen klar werden, dass die Eurozone "von Geburt" zum Scheitern verurteilt war. http://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4Bm3qQ&feature=mh_lolz&list=LLyFx7CLVwo0_qCqTFd2z-Lg
5. Kein Titel
Dominik Menakker, 17.09.2011
Griechenland ist mit 160 % seines BSP verschuldet und fährt immer noch 2-stellige Defizite. Wer glaubt, das könne man in Ordnung bringen ist ein Träumer, und sollte sich davor hüten das Wort Kompetenz in den Mund zu nehmen.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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