Streit über Griechen-Rettung FDP wehrt sich gegen Schäubles Euro-Maulkorb

Im Streit über die deutsche Griechenland-Politik verhärten sich die Fronten zwischen CDU und FDP. Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Rösler öffentlich zurechtgewiesen, jetzt kontern die Liberalen: Sie fordern vom Finanzminister mehr Respekt vor dem Parlament.

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Respekt vor dem Parlament
dapd

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Respekt vor dem Parlament


Berlin - Die Abstände zwischen den Attacken werden immer kürzer: Kaum hatte die "Bild am Sonntag" die Nachricht verbreitet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spreche Philipp Rösler die Zuständigkeit für Aussagen zum Euro ab, ließ der FDP-Chef kontern. Sein Generalsekretär Christian Lindner wies Schäubles Forderung scharf zurück - und mahnte mehr Respekt vor dem Bundestag an.

Mit seinen Gedankenspielen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands setze Rösler lediglich einen Auftrag des Bundestages aus dem Oktober 2010 um, sagte Lindner. "Das Parlament hat klare Regeln für die Gläubigerbeteiligung und Staateninsolvenz gefordert. Das Parlament wird auch Herr Schäuble ernst nehmen."

Schäuble hatte dem Wirtschaftsminister zuvor indirekt das Recht abgesprochen, sich zu Fragen der Euro-Krise für die Bundesregierung zu äußern. "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig. Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern."

Auslöser des Streits war ein Zeitungsbeitrag des FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Rösler, in dem dieser ein Ende der Denkverbote gefordert und eine "geordnete Insolvenz" für Griechenland ins Spiel gebracht hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Koalitionspartner daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert - allerdings ohne Erfolg: Die FDP beharrt auf der Möglichkeit der Insolvenz für das schuldengeplagte Land.

Am Samstag legte der sächsische FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow nach: Eine Pleite Griechenlands wolle niemand, schrieb Zastrow in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung". Unter Umständen sei es aber die "einzige Chance für die Griechen selbst, ihnen die Möglichkeit der geordneten Insolvenz und des freiwilligen Austritts aus dem Euro zu eröffnen."

Zastrow schrieb, es gebe irritierende Signale aus Athen, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Sparbemühungen aufkommen ließen. Es sei deshalb richtig, verschiedene Optionen frei von politischen Interessen mit ökonomischem Sachverstand anzusprechen.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisierte die Haltung der FDP und warf der kriselnden Partei vor, mit den Attacken gegen Griechenland nur den Absturz der eigenen Umfragewerte stoppen zu wollen: Die Stabilität des Euro dürfe nicht "durch kurze Schreie im freien Fall gefährdet" werden, sagte Lieberknecht. "Ich frage mich: Wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?"

stk/dpa/dapd

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pibaer, 17.09.2011
1. Zu wenige!
Zitat von sysopIm Streit um die deutsche Griechenland-Poltik verhärten sich die Fronten zwischen CDU und FDP. Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Rösler öffentlich zurechtgewiesen, jetzt kontern die Liberalen: Sie fordern vom Finanzminister mehr Respekt vor dem Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786838,00.html
Mal sehen, ob sich das Rückgrat der FDP auch positiv auswirkt. Ich bezweifle das, denn zur Zeit ist es "in", die FDP zu bashen, anstatt sich mit Inhalten zu beschäftigen. Wenn Leute wie Schäuble anderen in dem Problemfeld die Kompetenz absprechen, dann ist das einfach nur noch grotesk!
A-Schindler, 17.09.2011
2. Überschrift
Zitat von sysopIm Streit um die deutsche Griechenland-Poltik verhärten sich die Fronten zwischen CDU und FDP. Wolfgang Schäuble hat Vizekanzler Rösler öffentlich zurechtgewiesen, jetzt kontern die Liberalen: Sie fordern vom Finanzminister mehr Respekt vor dem Parlament. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786838,00.html
Ich habe es lieber wenn öffentlich über Themen gestritten wird als hinter verschlossenen Türen und die Regierung sagt ihr Ergebniss sei "Alternativlos". Wenn Herr Schäuble lieber in einer Diktatur leben will wo nur einer sagt was gemacht werden soll dann soll er es sagen. Es gibt so einige Herren und Damen der Union und SPD im Parlament die schon Äusserungen gebracht haben die nahelegen das sie lieber in einer Diktatur leben möchten als in einer Demokratie.
franksterling 17.09.2011
3. -
Die Lage ist aussichtslos. Die CDU ist mit Angela Merkel an der Spitze und mit Schäuble an der Seite nicht (mehr) wählbar. Die FDP hat meiner Ansicht nach allein schon aus dem Grund, dass ein Arzt der Gesundheitsminister war nur wegen plötzlichem Parteivorsitz nun Wirtschaftsminister geworden ist, auch die letzte Glaubhaftigkeit verloren. SPD , Grüne und Linke kommen für mich nicht in Frage und die CSU kann ich nicht wählen. Was tun? Nazipartei? Wohl kaum. Es geht nicht nur mir so. Es besteht eine Lücke im Bereich der Parteien. Griechenlandausstieg? Natürlich. Da tut sich doch nichts mehr. Es wird nur schlimmer. Lieber mit dem Geld die Gläubiger im eigenen Land entschädigen. Es ist schlimm. Als Mittelständler kann man nur dumm zusehen. Hartz IV Empfänger intereiert das sowieso nicht. Die bekommen weiterhin ihre Bezüge ohne Arbeit. Superreiche interessiert es auch nicht, denn die leben entweder wie der völlig unverdient vergötterte Vettel entweder schon lange in Zug in der Schweiz und zahlen 8% an die Schweiz oder haben so viel Geld und Immobilien, dass Sie schlichtweg nicht interessiert weil die Existenz gesichert ist.
Wittekind 17.09.2011
4. Eurokrise
Ich empfehle Ihnen allen diesen Vortrag von Prof. Hankel So sollte ihnen klar werden, dass die Eurozone "von Geburt" zum Scheitern verurteilt war. http://www.youtube.com/watch?v=w-Kqp4Bm3qQ&feature=mh_lolz&list=LLyFx7CLVwo0_qCqTFd2z-Lg
Dominik Menakker, 17.09.2011
5. Kein Titel
Griechenland ist mit 160 % seines BSP verschuldet und fährt immer noch 2-stellige Defizite. Wer glaubt, das könne man in Ordnung bringen ist ein Träumer, und sollte sich davor hüten das Wort Kompetenz in den Mund zu nehmen.
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