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Streit über Griechen-Rettung: Schäuble spricht Rösler Euro-Kompetenz ab

Der Koalitionsstreit über den Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland eskaliert. In einem Interview spricht CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble der FDP die Zuständigkeit für die Euro-Krise ab - und stellt Bedingungen für den Verbleib in der Koalition.

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Wer darf zum Euro reden? Zur Großansicht
DPA

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Wer darf zum Euro reden?

Berlin - Wolfgang Schäuble legt nach: Im Streit um die europäischen Hilfen für Griechenland hat der Bundesfinanzminister seinem Kabinettskollegen und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) das Recht abgesprochen, sich für die Regierung zu äußern. "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern."

Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele über die Möglichkeit einer Insolvenz für Griechenland sagte Schäuble, in der Demokratie bestehe Redefreiheit. "Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister." Schäuble forderte Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten. "Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote."

Rösler hatte vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt. Der Wirtschaftsminister hatte eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands ins Spiel gebracht, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gedankenspiele ihres Stellvertreters zwar deutlich zurückgewiesen. Doch Rösler lies sich davon wenig beeindrucken. Er hielt an seinen Gedankenspielen zur Insolvenz Griechenlands fest - und bekam dabei zuletzt Unterstützung aus der eigenen Partei.

Einige Euro-Skeptiker in der FDP gehen noch deutlich weiter. Sie wollen über einen Mitgliederentscheid den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) verhindern, der ab 2013 den aktuellen Rettungsschirm EFSF ablösen soll.

Schäuble betonte, eine Koalition mit einer Euro-skeptischen Partei sei für ihn "undenkbar". Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die FDP durch einen Mitgliederentscheid auf einen Euro-skeptischen Kurs bringen lasse. "Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich Euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte." Bei der FDP und ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler sei er jedoch "ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei", sagte Schäuble.

stk/Reuters/dpa

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insgesamt 341 Beiträge
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1. das waren ja mal klare Worte ;)
katerramus 17.09.2011
tja, Schäuble, damit wirst du auch keine Geschlossenheit in die Regierungsparteien bringen, auch wenn der Druck durch die Breslau- Konferenz noch stärker geworden ist...... Erst mal in den eigenen Reihen gucken- die machen diese Quasi- Diktatur von Kanzlerin und Finanzminister auch nicht mehr mit. Die Drohung eines Koalitionsbruches führt nur dazu, dass die Abgeordneten sich gar nicht mehr an irgendwelche Fraktionszwänge gebunden fühlen - Gott sei Dank!!! Es ist immer noch so, dass auf irgendwelchen Gipfeln alles möglich beschlossen werden kann, diese Beschlüsse aber gar keine Rechtswirkung haben- erst die Zustimmung im Parlament macht etwas bindendes daraus
2. .
juerv1, 17.09.2011
Ja aber hat der Onkel Schäuble den Knaben Rösler kürzlich nicht noch als so kompetenten und wohlinformierten Kollegen bezeichnet? Muss wohl ein Missverständnis gewesen sein. Immerhin erfahren wir jetzt, was Schäuble wirklich über den streberhaft-klassensprechrmäßig wirkenden Rösler denkt - nämlich dass er ihn, was klar war, nicht ernst nimmt und für einen politisch minderbemittelten Clown hält. Ist doch klar, dass sich ein Mann wie Schäuble über Typen wie Rösler, Lindner, Niebel heimlich einen Ast ablacht. Die mittelfristige Strategie von Mutti und Schäuble dürfte sein, die FDP aus der Regierung zu ekeln und dann mit den Grünen oder Roten anzubändeln. Deswegen wurden ja auch so schwere Brocken wie der Atomkonflikt mal eben kurz aus dem Weg geräumt.
3. Wieder mal ein Verschreiber?
revierflaneur 17.09.2011
"Einige Euroskeptiker in der FDP gehen noch deutlich weiter. Sie wollen über einen Mitgliederentscheid den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) verhindern, der ab 2013 den aktuellen Rettungsschirm EFSF ablehnen soll." Statt "ablehnen" soll es wohl "ablösen" heißen. Immer diese Schludrigkeiten. Darum lese ich SpOn nur selten und stets widerwillig und mit Verdruss. Aber vielleicht ist das ja sogar Absicht, um die Schwellenangst für flüchtig schreibende, legasthenische oder der deutschen Orthografie unkundige Foristen niedrig zu halten. Diese Maßnahme wäre dann jedenfalls sehr erfolgreich.
4. Ha...
Jonny_C 17.09.2011
...ich glaube weder Herrn Schäuble noch Herrn Rößler. Der eine will die FDP über die 5% Hürde bringen. Der andere weiter "den guten Deutschen Europäer" mit Scheckbuch geben. Kompetent ist keiner von beiden ! (Trittin & Steinbrück auch nicht.) Was die Steuerzahler und das Volk will, interessiert die Herren nicht die Bohne. Wo bleibt eine "nicht rechte, nicht populistische Partei" die die ureigenden Interessen Deutschlands, der sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit, ohne ideologische Scheuklappen vertritt ? Nein, ich kann sowas nicht, muss meine kleine IT-Klitsche gerade durch die Krise navigieren. Sind zwar nur 4 Arbeitsplätze, aber ich fühle mich für meine Angestellten verantwortlich. Schönes Wochenende ! Gruss J.C.
5. Die Leiden der F.D.P.
Brand-Redner 17.09.2011
Zitat von sysopDer Koalitionsstreit über den Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland eskaliert. In einem Interview spricht CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble der FDP die Zuständigkeit für die Euro-Krise ab - und stellt Bedingungen für den Verbleib in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786788,00.html
Danke, Herr Schäuble! Es ist äußerst selten, aber desto begrüßenswerter, wenn man sich als links Denkender mal dem konservativen Innenminister verbunden fühlt. Natürlich haben viele Namenlose (allein im SPON-Forum) schon vor Schäuble das Gleiche gesagt. Doch dies heizte das Geplärre der Neoliberalen, die verzweifelt ums Überleben kämpfen, nur noch an. Nun gibt's also - spät, aber immerhin - endlich die Zurechtweisung von Mutti und ihrem Fachminister: Was will die Dreipünktchenpartei dagegen noch aufführen? Einige werden meinen, die lassen jetzt - wie 1982 - die Koalition platzen. Das werden sie _nicht_ tun, denn: Im Unterschied zu 1982 haben sie diesmal kein zweites Boot, in das sie nahtlos und komfortabel wechseln können! Zu deutsch: Sie hätten nur noch die ungeliebte Option: 1. Opposition, dann 2. Bedeutungslosigkeit. Was allerdings die Mehrheit des deutschen Volkes kaum stören dürfte. ;-)
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fakten zur Euro-Zone

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