Streit über Griechen-Rettung Schäuble spricht Rösler Euro-Kompetenz ab

Der Koalitionsstreit über den Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland eskaliert. In einem Interview spricht CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble der FDP die Zuständigkeit für die Euro-Krise ab - und stellt Bedingungen für den Verbleib in der Koalition.

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Wer darf zum Euro reden?
DPA

Wirtschaftsminister Rösler (l.), Finanzminister Schäuble: Wer darf zum Euro reden?


Berlin - Wolfgang Schäuble legt nach: Im Streit um die europäischen Hilfen für Griechenland hat der Bundesfinanzminister seinem Kabinettskollegen und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) das Recht abgesprochen, sich für die Regierung zu äußern. "Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Dass viele andere auch reden, kann ich nicht ändern."

Angesprochen auf Röslers Gedankenspiele über die Möglichkeit einer Insolvenz für Griechenland sagte Schäuble, in der Demokratie bestehe Redefreiheit. "Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister." Schäuble forderte Rösler auf, sich künftig zurückzuhalten. "Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig. Aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote."

Rösler hatte vor Denkverboten bei der Euro-Stabilisierung gewarnt. Der Wirtschaftsminister hatte eine "geordnete Insolvenz" Griechenlands ins Spiel gebracht, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Gedankenspiele ihres Stellvertreters zwar deutlich zurückgewiesen. Doch Rösler lies sich davon wenig beeindrucken. Er hielt an seinen Gedankenspielen zur Insolvenz Griechenlands fest - und bekam dabei zuletzt Unterstützung aus der eigenen Partei.

Einige Euro-Skeptiker in der FDP gehen noch deutlich weiter. Sie wollen über einen Mitgliederentscheid den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) verhindern, der ab 2013 den aktuellen Rettungsschirm EFSF ablösen soll.

Schäuble betonte, eine Koalition mit einer Euro-skeptischen Partei sei für ihn "undenkbar". Er könne sich nicht vorstellen, dass sich die FDP durch einen Mitgliederentscheid auf einen Euro-skeptischen Kurs bringen lasse. "Genauso wenig, wie ich mir vorstellen könnte, wie man mit einer grundsätzlich Euro-skeptischen Partei eine Koalition bilden könnte." Bei der FDP und ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler sei er jedoch "ganz unbesorgt, denn sie ist eine durch und durch pro-europäische Partei", sagte Schäuble.

stk/Reuters/dpa

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katerramus 17.09.2011
1. das waren ja mal klare Worte ;)
tja, Schäuble, damit wirst du auch keine Geschlossenheit in die Regierungsparteien bringen, auch wenn der Druck durch die Breslau- Konferenz noch stärker geworden ist...... Erst mal in den eigenen Reihen gucken- die machen diese Quasi- Diktatur von Kanzlerin und Finanzminister auch nicht mehr mit. Die Drohung eines Koalitionsbruches führt nur dazu, dass die Abgeordneten sich gar nicht mehr an irgendwelche Fraktionszwänge gebunden fühlen - Gott sei Dank!!! Es ist immer noch so, dass auf irgendwelchen Gipfeln alles möglich beschlossen werden kann, diese Beschlüsse aber gar keine Rechtswirkung haben- erst die Zustimmung im Parlament macht etwas bindendes daraus
juerv1, 17.09.2011
2. .
Ja aber hat der Onkel Schäuble den Knaben Rösler kürzlich nicht noch als so kompetenten und wohlinformierten Kollegen bezeichnet? Muss wohl ein Missverständnis gewesen sein. Immerhin erfahren wir jetzt, was Schäuble wirklich über den streberhaft-klassensprechrmäßig wirkenden Rösler denkt - nämlich dass er ihn, was klar war, nicht ernst nimmt und für einen politisch minderbemittelten Clown hält. Ist doch klar, dass sich ein Mann wie Schäuble über Typen wie Rösler, Lindner, Niebel heimlich einen Ast ablacht. Die mittelfristige Strategie von Mutti und Schäuble dürfte sein, die FDP aus der Regierung zu ekeln und dann mit den Grünen oder Roten anzubändeln. Deswegen wurden ja auch so schwere Brocken wie der Atomkonflikt mal eben kurz aus dem Weg geräumt.
revierflaneur 17.09.2011
3. Wieder mal ein Verschreiber?
"Einige Euroskeptiker in der FDP gehen noch deutlich weiter. Sie wollen über einen Mitgliederentscheid den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) verhindern, der ab 2013 den aktuellen Rettungsschirm EFSF ablehnen soll." Statt "ablehnen" soll es wohl "ablösen" heißen. Immer diese Schludrigkeiten. Darum lese ich SpOn nur selten und stets widerwillig und mit Verdruss. Aber vielleicht ist das ja sogar Absicht, um die Schwellenangst für flüchtig schreibende, legasthenische oder der deutschen Orthografie unkundige Foristen niedrig zu halten. Diese Maßnahme wäre dann jedenfalls sehr erfolgreich.
Jonny_C 17.09.2011
4. Ha...
...ich glaube weder Herrn Schäuble noch Herrn Rößler. Der eine will die FDP über die 5% Hürde bringen. Der andere weiter "den guten Deutschen Europäer" mit Scheckbuch geben. Kompetent ist keiner von beiden ! (Trittin & Steinbrück auch nicht.) Was die Steuerzahler und das Volk will, interessiert die Herren nicht die Bohne. Wo bleibt eine "nicht rechte, nicht populistische Partei" die die ureigenden Interessen Deutschlands, der sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Gerechtigkeit, ohne ideologische Scheuklappen vertritt ? Nein, ich kann sowas nicht, muss meine kleine IT-Klitsche gerade durch die Krise navigieren. Sind zwar nur 4 Arbeitsplätze, aber ich fühle mich für meine Angestellten verantwortlich. Schönes Wochenende ! Gruss J.C.
Brand-Redner 17.09.2011
5. Die Leiden der F.D.P.
Zitat von sysopDer Koalitionsstreit über den Umgang mit dem schuldengeplagten Griechenland eskaliert. In einem Interview spricht CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble der FDP die Zuständigkeit für die Euro-Krise ab - und stellt Bedingungen für den Verbleib in der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786788,00.html
Danke, Herr Schäuble! Es ist äußerst selten, aber desto begrüßenswerter, wenn man sich als links Denkender mal dem konservativen Innenminister verbunden fühlt. Natürlich haben viele Namenlose (allein im SPON-Forum) schon vor Schäuble das Gleiche gesagt. Doch dies heizte das Geplärre der Neoliberalen, die verzweifelt ums Überleben kämpfen, nur noch an. Nun gibt's also - spät, aber immerhin - endlich die Zurechtweisung von Mutti und ihrem Fachminister: Was will die Dreipünktchenpartei dagegen noch aufführen? Einige werden meinen, die lassen jetzt - wie 1982 - die Koalition platzen. Das werden sie _nicht_ tun, denn: Im Unterschied zu 1982 haben sie diesmal kein zweites Boot, in das sie nahtlos und komfortabel wechseln können! Zu deutsch: Sie hätten nur noch die ungeliebte Option: 1. Opposition, dann 2. Bedeutungslosigkeit. Was allerdings die Mehrheit des deutschen Volkes kaum stören dürfte. ;-)
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