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Streit über Griechen-Rettung: Seehofer verteidigt Rösler gegen Merkel

Erst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar - und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz.

CSU-Chef Seehofer: "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar" Zur Großansicht
DPA

CSU-Chef Seehofer: "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar"

Hamburg - Die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert innerhalb der Koalition immer weiter an Unterstützung. Zuerst ging FDP-Chef Philipp Rösler auf Distanz, indem er gegen Merkels Machtwort auf der Möglichkeit einer Griechenland-Insolvenz beharrte. Nun bekommt die Kanzlerin weiteren Widerstand zu spüren - diesmal von CSU-Chef Horst Seehofer.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL nimmt Seehofer Wirtschaftsminister Rösler vor Angriffen aus der CDU in Schutz. "Ich habe Philipp Rösler bisher als toleranten Europabefürworter kennengelernt. Das heißt aber nicht, dass man schiefe Entwicklungen in Europa nicht beim Namen nennt und nicht versucht, eine Lösung zu finden."

Rösler hatte jüngst in einem Zeitungsbeitrag ein Ende der Denkverbote gefordert und eine "geordnete Insolvenz" für Griechenland ins Spiel gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Koalitionspartner daraufhin zur Zurückhaltung aufgefordert - allerdings ohne Erfolg.

Das Problem ist nicht, dass es in Brüssel zu wenig Behörden gibt

Seehofer sprang dem FDP-Chef nun zur Seite. Zwar wünsche er sich den Erfolg der Rettungsbemühungen für Griechenland, sagte der CSU-Chef. "Aber wenn die griechische Regierung und das Parlament diesen Weg nicht mehr gehen wollen oder können, dann sollten wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen. Dann muss auch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone denkbar sein."

Damit heizt Seehofer den Streit innerhalb der Regierungskoalition an. Am Samstag hatten sich bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble und FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein verbales Scharmützel geliefert. Schäuble hatte Wirtschaftsminister Rösler in einem Zeitungsinterview die Zuständigkeit für die Euro-Krise abgesprochen. Lindner hatte daraufhin mehr Respekt von Schäuble gegenüber dem Bundestag verlangt.

Seehofer positioniert sich nun eindeutig auf Seiten Röslers - und damit gegen Merkel und Schäuble. Gefragt, ob er Merkels Einschätzung teile, wonach Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, sagte Seehofer: "Nein. Diesen Zusammenhang sehe ich nicht. Ich glaube, dass die europäische Idee sehr stark ist. Sie lebt, sie ist unumkehrbar."

Dem Ziel der Vereinigten Staaten von Europa und der Übertragung weiterer Kompetenzen nach Brüssel erteilte Seehofer eine klare Absage. "Das Problem ist doch die Überschuldung mancher Euro-Länder und nicht, dass es in Brüssel zu wenig Behörden gibt. Ich bitte darum, dass wir diese überflüssige Debatte über die Vereinigten Staaten von Europa jetzt beenden."

Der Gegenwind aus der eigenen Koalition ist für Merkel nicht das einzige Problem mit ihrer Euro-Politik. Laut einer Umfrage misstrauen auch mehr als 80 Prozent der Bürger ihrem Krisenmanagement. Zwei Drittel sprechen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.

stk

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1. Damit ist die Sache doch klar:
alaxa 17.09.2011
Zitat von sysopErst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt*Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar - und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786855,00.html
*Damit* ist die Sache doch klar: *"...Der Gegenwind aus der eigenen Koalition ist für Merkel nicht das einzige Problem mit ihrer Euro-Politik. Laut einer Umfrage misstrauen auch mehr als 80 Prozent der Bürger ihrem Krisenmanagement . Zwei Drittel sprechen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus..."* Die Regierung ignoriert den Volkswillen. Darüber hinaus erteilt Herr Schäuble laut Presseberichten einen Maulkorb an Herrn Rösler bzw. die FDP. Der nächste Maulkorb muss nun konsequenterweise an Herrn Seehofer bzw. die CSU erteilt werden. Als Demokrat erwarte ich nun die umgehende Kündigung der Koalition, sei es durch die FDP oder die CSU - oder beide. Für mich ist es unfassbar, dass Deutschlands Schicksal von zwei Personen gelenkt oder gar entschieden werden soll: Frau Merkel und Herr Schäuble. Wo bleibt der Aufschrei meines Abgeordneten?
2. Weitblick
gglasl 17.09.2011
Ich hoffe, dass Herr Seehofer in 10 Jahren noch lebt und seine Äußerung über die Vereinten Staaten Europas dann noch lesen mag. Weitblick nenne ich das nicht. In die Reihe der Großen unserer Geschichte können sich die konservativen Politiker unserer Tage nicht einreihen. Die großen Würfe wie Ostversöhnung, Wiedervereinigung, Atomausstieg - so weit man sie aus der kurzen historischen Distanz schon als groß bezeichnen kann - haben andere initiiert. Aus dieser Sicht sind Rösler & Seehofer nur kleine Würstchen.
3. Final Warning
aceofspade 17.09.2011
Zitat von sysopErst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt*Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar - und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786855,00.html
Papandreou hat gerade eine Reise in die USA abgesagt, um Geithner und Lagarde zu beackern. Hat er gerade den finalen Warnschuss vor den Bug bekommen? http://www.zerohedge.com/news/germany-rejects-geithner-ecb-refuses-print-greece-gets-final-warning#comments
4. lasst den Griechen den Euro
Psychotic 17.09.2011
Zitat von sysopErst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt*Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar - und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786855,00.html
die Griechen können den Euro behalten, dafür tritt Deutschland aus der Währungsunion aus.kommt uns weit aus billiger, wie unlängst eine Schweizer Großbank errechnete. mal sehen wer dann als Zahlmeister einspringt. Europa ist nur nur wenn Deutschland zahlt.
5. für den austritt
cheguevara73 17.09.2011
Zitat von sysopErst die FDP und jetzt auch noch die CSU: In der Griechenland-Politik gehen die Koalitionspartner auf Distanz zu Angela Merkel. Im SPIEGEL-Gespräch erklärt*Parteichef Seehofer einen Euro-Austritt des Landes für denkbar - und nimmt Philipp Rösler gegen die Angriffe der Kanzlerin in Schutz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786855,00.html
griechenlands und gegen die vereinigten staaten von europa. das sind wahre europafreunde. naja, von den bayern kann man nichts anderes als nationalistische populisten halten. damit werden sie zwar den großteil der leser ansprechen, weil sie keinen oder nur sehr wenig über die zusammenhänge kennen/wissen. aber seehofer zeigt mit dieser aussage klar, das überhaupt kein plan vorhanden ist, wie man diese krise bewältigt. sie sollten sich da mal lieber http://www.faz.net/artikel/C30638/standpunkt-eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html oder http://www.faz.net/artikel/S30638/cdu-grundsatzpapier-roettgen-will-souveraenitaetsrechte-abgeben-30687918.html durchlesen. dann sehen sie wie wirkliche politik aussehen könnte. dazu sind weder cdu/fdp in der lage, noch rot/grün, die nur noch groessere rettungsschirme & eurobonds & esm ( http://www.youtube.com/watch?v=uY7nGXn_mZQ )einführen , aber nicht die ursachen in angriff nehmen wollen. auch rot/grün will nur zeit schinden und das volk weiter mit ihrer unfähigkeit beglücken.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.
Fakten zur Euro-Zone

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