Streit über Griechenland-Strategie: Merkel verbittet sich Kritik aus dem Ausland

Mit einer harten Verhandlungstaktik profilierte sich Angela Merkel in den ersten Wochen der Griechenland-Krise - nun wächst die Kritik aus dem Ausland. Doch die Kanzlerin wehrt sich gegen die Proteste: Deutschland habe sich einer europäischen Lösung keineswegs verweigert.

Merkel (mit Vize Westerwelle, Kanzleramtschef Pofalla): Vorwürfe in die falsche Richtung? Zur Großansicht
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Merkel (mit Vize Westerwelle, Kanzleramtschef Pofalla): Vorwürfe in die falsche Richtung?

Berlin - Die Bundesregierung weist in der Griechenland-Krise Kritik aus dem Ausland zurück. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe von Anfang an mit den Euro-Partnern ein klares Vorgehen abgesteckt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Die Vorwürfe gingen in eine falsche Richtung.

Die Bundesregierung habe stets deutlich gemacht, dass die Euro-Gruppe im Notfall geschlossen und koordiniert handeln werde, sagte Heimbach. Ziel sei ein dauerhaftes und nachhaltiges Reformpaket mit Griechenland, hieß es zu den laufenden Verhandlungen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank und EU-Kommission mit Griechenland.

In den vergangenen Tagen war die Bundesregierung und vor allem Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer harten Haltung gegenüber Kredithilfen für Griechenland immer wieder kritisiert worden. Die deutsche Strategie sei nicht hilfreich gewesen und habe die Finanzmärkte verunsichert.

Kanzlerin Merkel trifft an diesem Mittwoch die Vorsitzenden von OECD, Internationalem Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank, um über die Krise zu sprechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) traf am Mittag IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn und Jean-Claude Trichet, den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf gemeinsamen Pressekonferenzen soll die weitere Strategie erörtert werden.

Die Bundesregierung versucht, in der Debatte über die Griechenland-Hilfen Eckpunkte zu setzen. Eine Umschuldung des Landes ist der Regierungssprecherin zufolge kein Thema - die Kanzlerin teile dabei die Position von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Bundesregierung lehnt es außerdem ab, Banken an der Finanzierung der Griechenland-Hilfen zu beteiligen - aus allen Bundestagsfraktionen hatte es Forderungen danach gegeben. Auch hier teile Merkel Schäubles Position, dass bei diesem Paket die Finanzinstitute nicht beteiligt werden sollten, sagte Sprecherin Heimbach.

Das Finanzministerium wiederum widersprach Befürchtungen, Portugal oder Spanien könnten in eine ähnliche Notlage wie Griechenland geraten. Die beiden Länder seien in keiner vergleichbaren Situation, sagte eine Sprecherin.

Verunsicherung an den Börsen

An den Börsen hatte die Herabstufung Griechenlands durch die Rating-Agenturen am Dienstag Kursverluste ausgelöst. Der Dax Chart zeigen gab nach seinem 2,7-prozentigen Vortagesverlust an diesem Mittwoch zeitweise noch mal 1,8 Prozent nach. Das Umsatzvolumen lag gegen Mittag doppelt so hoch wie zur gleichen Zeit des Vortages. Der Volatilitätsindex VDax, der die Nervosität der Anleger misst, schoss um bis zu 17,4 Prozent in die Höhe auf ein Elf-Wochen-Hoch von 26,95 Zählern. Gegen Mittag erholte sich der deutsche Leitindex wieder.

Im Dax war die Commerzbank Chart zeigen, die mit 3,1 Milliarden Euro in Griechenland engagiert ist, das Schlusslicht. Deutsche-Bank-Papiere Chart zeigen gaben ebenfalls nach. Unter Verkaufsdruck standen auch die französischen und Schweizer Institute. Sie gehören zu den größten Gläubigern des Mittelmeer-Anrainers.

Der EuroStoxx 50 Chart zeigen notierte zeitweilig zwei Prozent schwächer bei 2779 Stellen. "Wenn EU und Internationaler Währungsfonds nicht schnell etwas entscheiden, wird der Markt weiter schnell fallen", sagte Koen de Leus, Volkswirt bei KBC Securities. "Im aktuellen Umfeld ist es schwierig, mit Geschäftszahlen über Markterwartungen zu beeindrucken."

Schon am Morgen hatte es Börsen in Asien erwischt: Der Nikkei-Index Chart zeigen der asiatischen Leitbörse in Tokio verlor bis Handelsschluss 2,6 Prozent und sank auf 10.925 Punkte. Der Hang Seng in Hongkong büßte bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) 1,6 Prozent ein, die Börse in Sydney gab um 1,4 Prozent nach. Auch die Märkte in Seoul, Singapur, Taipeh und Shanghai schlossen im Minus. Der Euro indes erholte sich leicht, nachdem er am Vortag in den USA zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen war.

Womöglich mehr Gelder benötigt

Nach den pessimistischen Analysen mehrerer Ökonomen richten die Marktteilnehmer ihre Blicke nun mit banger Erwartung auf die Politik. Der IWF hat einem Bericht der "Financial Times" zufolge bereits angeboten, seinen Anteil an den Hilfen um zehn Milliarden Euro aufzustocken. Bislang war geplant, dass der Fonds 15 Milliarden Euro beisteuert.

In Deutschland gibt es massiven Widerstand gegen eine Griechen-Hilfe. 57 Prozent der Bundesbürger halten es für eine schlechte Entscheidung, dem schwer angeschlagenen Land gemeinsam mit den anderen EU-Staaten zu helfen, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von Infratest dimap im Auftrag der "Welt" und des Nachrichtensenders France24. 33 Prozent halten eine finanzielle Unterstützung für richtig.

Staatsanleihen unter Druck

Angesichts des Widerstandes schwindet offensichtlich die Zuversicht, dass schnelle Hilfe einen Bankrott Griechenlands verhindern könnte. Entsprechend kletterten die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen am Mittwoch auf immer neue Rekordhöhen. Unter Druck gerieten auch portugiesische Bonds. Parallel dazu stürzte der Leitindex des ebenfalls hoch verschuldeten Landes um bis zu 6,5 Prozent ab. Dies ist das größte Tagesminus seit dem Herbst 2008. Der Euro fiel auf ein Jahrestief von 1,3143 Dollar.

Unter besonders starkem Druck standen die Finanzwerte. Sie litten Börsianern zufolge unter der Diskussion um ihre Beteiligung an der Rettung Griechenlands. Die Ablehnung der EU-Kommission, einem Schuldenerlass durch die Institute zuzustimmen, hat dabei die Verluste nur unwesentlich gebremst. Der europäische Index für die Finanzbranche gab drei Prozent nach.

plö/mik/dpa/Reuters

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Forum - Griechenland-Hilfe - was kommt auf Deutschland zu?
insgesamt 366 Beiträge
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1. Ohne Ende
Zinksoldat 23.04.2010
Was kommt auf Deutschland zu? Es steht doch schon im Artikel. Ein Fass ohne Boden. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Hilfszahlungen Griechenland wieder in eine stabile Lage verhelfen werden? Jeder (Staat), der ständig Schulden aufnimmt, auch Deutschland, überschreitet irgendwann den Punkt, an dem er die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Jetzt Griechenland Geld zuzuschieben verschiebt dessen Kollaps nur um ein paar Jahre. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
2.
ohnewert, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
rausschmeissen aus euroland ... aber nein, für solche betrüger müssen die millarden auch noch überwiesen werden
3.
fsiggi2 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Erst einmal eine Verfassungsbeschwerde. Ein Fall wie Griechenland - so die Aussagen der damaligen Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht - könne gar nicht eintreten, weil der Stabilitätspakt das verhindern würde. Die Wirklichkeit hat das nun eindeutig widerlegt. Damit muss Deutschland - nach dem Maastricht Urteil - aus dem Euro wieder austreten. Man darf gespannt sein.
4.
Volker Gretz, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
1. Mehrheit der Menschen in Deutschland wird ärmer 2. Finanzwirtschaft und Rüstungsindustrie steigern Gewinne 3. Sozialsysteme werden weiter abgebaut 4. Theater, Schulen , Schwimmbäder werden geschlossen 5. Schlalöcher werden in Events umbenannt. 6. Privatisierung wird vorangetrieben 7. Politikerinen und Politiker bekommen verstärkt Altersruhesitze in der Wirtschaft 8. Inflation
5. Ich helfe doch gerne
Harald E, 23.04.2010
Zitat von sysopJetzt ist es so weit, Griechenland kapituliert vor den Finanzmärkten: Die Regierung in Athen hat bei ihren Euro-Partnern und beim Internationalen Währungsfonds einen Antrag auf Milliardenkredite gestellt. Was kommt nun auf Deutschland zu?
Da zeitgleich in den Luxusvillen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spaniens die Sektkorken knallen, rechne ich damit, innerhalb der nächsten Stunde ein paar laute "Plopp" zu hören. Sonst wird sich nix tun. Den unteren Schichten wirds genommen, den oberen gegeben. Wie gehabt....kennt man ja schon in Merkel-Deutschland.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.

Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.