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12. April 2011, 09:48 Uhr

Streit über Grüne Energie

Deutschland macht Wind

Von , , und Tijs van den Boomen

Hässliche neue Öko-Welt: Die Bundesregierung will Atomkraftwerke durch Tausende Windräder ersetzen - um den Preis einer verschandelten Landschaft. Schon jetzt gehen Bürger auf die Barrikaden, Deutschland droht ein neuer Großkonflikt.

Berlin - Die Operation Atomausstieg ist angelaufen. Raus aus der Technologie mit dem Restrisiko, so schnell wie möglich raus: Das ist die Devise, die Kanzlerin Angela Merkel vorgegeben hat. Der Kurswechsel soll jetzt klar benannt und "auch wirklich vollzogen" werden, macht Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar. Das Raus-Dekret bedeutet zugleich: So schnell wie möglich rein in die erneuerbaren Energien.

Hört sich prima an. Aber es wird einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschwören - und die deutsche Kampfzone Energiepolitik mitnichten befrieden.

Denn die Regierung bastelt an einem Masterplan, der es in sich hat. Zum Auftakt haben Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schon mal " sechs Punkte für eine beschleunigte Energiewende" präsentiert. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was diesem Land bevorsteht: rein in neue Konflikte.

Planungsrechtliche Hemmnisse? Kein Problem!

Überall in Deutschland sollen jetzt Windräder aufgestellt werden, leistungsstarke Stromautobahnen die Elektrizität vom windreichen Norden in den Süden transportieren. Ein Fünf-Milliarden-Euro-Sonderprogramm zum Ausbau der Windparks in Nord- und Ostsee soll noch in diesem Frühjahr gestartet werden. Und ganz zentral, schreiben Brüderle und Röttgen, sei eine "gemeinsame Offensive von Bund und Ländern zur Ausweisung von neuen Eignungsflächen für Windkraftanlagen." Planungsrechtliche Hemmnisse wie Abstands- und Höhenbegrenzungen der Windmühlen? "Werden wir beseitigen."

Soll sich der neuen Entschlossenheit dieser Regierung nur keiner in den Weg stellen. Brüderles Beamte feilen an einem "Netzausbaubeschleunigungsgesetz". Der Umbau der Energieversorgung sei "nicht zum Nulltarif zu haben", heißt es dann auch in dem Papier.

Die einstigen schwarz-gelben Atom-Freunde haben den Schalter umgelegt. Sie wollen sich jetzt an die Spitze der Bewegung setzen. Die Chance ist da: Flächenpotenzial für Windräder "ist in ganz Deutschland vorhanden und beschränkt sich nicht auf die heute schon genutzten nördlichen Bundesländer", heißt es in einer Studie des Fraunhofer Instituts. Bayerns Umweltminister Markus Söder hat bereits den "Südwettbewerb" mit dem bald grün-rot regierten Baden-Württemberg um den schnellsten Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerufen. Die Anzahl der Windkraftanlagen im Freistaat will der CSU-Politiker verdoppeln, die Leistung vervierfachen.

Das erfordert der Zeitgeist. So sagen es die Wende-Wortführer in Union und FDP. Fakt ist: Mehr als achtzig Prozent der Deutschen wollen raus aus der Atomenergie. Aber ebenso klar ist: Wenn die in Höhe und Abstand entgrenzte Windmühle neben dem Einfamilienhaus rauscht, ist der Wille zur Energiewende weg und die Bürgerinitiative da. Dann regiert nur noch ein Prinzip: Heiliger Sankt Florian, verschone mein Haus, zünde andere an. "Nimby", sagt man im Englischen: "Not in my backyard" - nicht in meinem Hinterhof.

Attacke der Wind-Nimbys

Müssen die Deutschen das AKW-Aus mit einer Verschandelung der Landschaft bezahlen? Schließlich gibt es laut Bundesverband Windenergie schon jetzt 21.607 Hightech-Mühlen in Deutschland. Wird man den Windkraft-Wahn einst mit der Stadtautobahn-Hybris der sechziger Jahre vergleichen, die reihenweise westdeutsche Städte verunstaltete - aber als unheimlich modern galt? Das Bundesamt für Naturschutz warnt bereits, der Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt gerate gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien ins Hintertreffen. Die Abkehr von der Atomkraft diene derzeit als Totschlagargument.

Die deutschen Wind-Nimbys jedenfalls haben sich bestens organisiert. Auf der Internetseite windkraftgegner.de sind über 70 Anti-Initiativen aufgelistet. Sie heißen "Sturm im Storm" oder "Wind gegen Windpark in Aken". Es ist genau wie bei der Regierung: Soll an ihrer Entschlossenheit mal keiner zweifeln.

Und damit ist noch lange nicht Schluss. Denn während die einen gegen die Windräder mobilisieren, haben die anderen die Stromleitungen im Visier. Irgendeiner regt sich immer auf. Die Deutsche Energie-Agentur dena - finanziert von der Bundesregierung und verschiedenen Konzernen - geht von 3600 zusätzlich benötigten Trassenkilometern aus.

Die Nimby-Wut über die große Energiewende wird nicht nur Merkel und Co. treffen. Es sind insbesondere die Grünen, die sich schon jetzt auf harte Konflikte gefasst machen können: Sie waren und sind für einen möglichst raschen Atomausstieg - aber beim Widerstand gegen das, was alternativ vor Ort gebaut werden muss, sind viele Grüne ebenfalls vorne dabei. Inzwischen dämmert den politischen Höhenfliegern der vergangenen Monate, was da auf sie zukommt. "Für uns Grüne bedeutet dies auch, Konfliktfragen zu klären", heißt es im aktuellen Beschluss des Parteirats über die Folgen eines raschen Atomausstiegs. Die Vorsitzende Claudia Roth sagt mit einigem Pathos: "Da müssen wir Grünen unsere Glaubwürdigkeit zeigen."

In Baden-Württemberg können sie bald damit anfangen. Denn der designierte grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird ein Land regieren, das mit Blick auf regenerative Energien ein Entwicklungsland ist. Weil mit Neckarwestheim I und Philippsburg I gleich zwei der vier Atomkraftwerke im Südwesten wohl auch nach Ende des Moratoriums nicht mehr ans Netz gehen, muss er beim Umbau der Energieversorgung aufs Tempo drücken. Technisch könnte Baden-Württemberg - einer Studie des Freiburger Fraunhofer-Instituts zufolge - bis 2022 auf Erneuerbare umstellen. Aber um welchen Preis?

Andere in Europa sind schon weiter. Und gescheitert. Beispiel Holland: Der Stolz der Niederländer auf ihre historischen Windmühlen hat sich nicht auf die modernen Windkraftwerke übertragen. Im Gegenteil, der Widerstand nimmt stetig zu, die selbstgesetzten Ziele geraten außer Reichweite: Nicht einmal 60 Prozent der fürs Jahr 2020 geplanten Leistung von 6000 Mega-Watt dürften dann erreicht sein. Den Holländern mangelt es nicht an technischen Möglichkeiten. Sie wollen einfach nicht. So wehren sich die Einwohner der Insel Urk schon seit Jahren gegen den Bau von 93 Windrädern vor ihrer Haustür.

Die Politik entscheidet längst nicht mehr. Denn man trifft sich jetzt vorm höchsten holländischen Gericht.

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