Streit über Hartz IV: Genossen stützen Krafts Anti-Westerwelle-Kurs

SPD-Spitzenkandidatin Kraft will Langzeitarbeitslose für gemeinnützige Arbeit gewinnen - und wird dafür kritisiert. Jetzt eilt ihr die Parteiführung zu Hilfe. Generalsekretärin Nahles spricht gar von einem Gegenmodell zu FDP-Chef Westerwelle.

SPD-Frontfrau Kraft: Mit neuen Thesen um die Mitte werben Zur Großansicht
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SPD-Frontfrau Kraft: Mit neuen Thesen um die Mitte werben

Berlin - Es ist ein gewagter Zug von Hannelore Kraft. Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen hat sich in die Debatte über Hartz IV eingemischt - und fordert: Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen.

Die Führung der Bundespartei scheint ihr zumindest fürs erste mehrheitlich zu folgen. Im SPD-Präsidium habe es "breite Rückendeckung" und "keinerlei Kritik" an den Plänen gegeben, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Es gehe darum, dass der "soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird". Der Vorstoß von Kraft sei damit ein "klares Gegenmodell" zu den Vorschlägen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, der "Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen" wolle.

Der schwarz-gelben Koalition gehe es nur "um die Suche nach Sündenböcken", sagte Nahles. Die SPD wolle dagegen "bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose" schaffen, hieß es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Der Vorstoß der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kraft war von den anderen Parteien, aber auch von Gewerkschaftern kritisiert worden.

"Diese Menschen wollen arbeiten"

Westerwelle setze auf Arbeitszwang, hatte Kraft am Montag im WDR gesagt. Sie aber wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen und Hartz-IV-Empfängern "die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen": "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können." Als Beispiel nannte Kraft schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job machen, diesen aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für solche Fälle solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden.

"Diese Menschen wollen arbeiten", sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt". Aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Arbeitslose, die bald 60 seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr haben. Um diese Menschen gehe es ihr.

Die Politikerin schlug vor, für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen. Diese Menschen sollen dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten. Für diese Jobs will Hannelore Kraftdann auch eine bessere Bezahlung als für die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Wie hoch die Entlohnung nach ihren Plänen dann sein soll, ließ Kraft im Bayerischen Rundfunk offen. "Wir sind dabei, das durchzurechnen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die in neun Wochen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidatin antritt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte zurückhaltend auf Krafts Vorschläge. Die Äußerung, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen sei auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos, sei problematisch, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Wir müssen alles tun, damit Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen", sagte sie. Auch zu Krafts Vorstoß, Langzeitarbeitslose könnten gegen einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze Straßen sauber halten oder in Altenheimen vorlesen, reagierte das Arbeitsministerium ablehnend. Es gebe bereits nach geltendem Recht ausreichend Möglichkeiten zu gemeinnützigen Tätigkeiten, etwa durch Ein-Euro-Jobs, so von der Leyens Sprecherin.

"Wir sind dabei, das durchzurechnen"

Nicht erst seit den provokanten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte reagieren Gewerkschaften und Sozialverbände sehr empfindlich auf Vorstöße bei diesem Thema. Entsprechend ablehnend waren auch die Reaktionen auf Krafts Vorschlag. So verlangte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden eine Klarstellung ihrer Aussagen. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

Auch die Opposition reagierte mit scharfen Attacken. Besonders die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht, Krafts Vorschlag zu zerpflücken. "Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen", sagte der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, am Montag im ZDF. Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus Hartz IV zu korrigieren. "Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen", sagte Krautscheid. Er zweifle, ob Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.

Der CDU kommt Krafts Vorstoß durchaus gelegen - lenkt die neue Debatte doch von der Sponsoring-Affäre ab, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Bedrängnis gebracht hat. Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb.

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Forum - Was darf man Hartz-IV-Empfängern zumuten?
insgesamt 2972 Beiträge
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1. neoliberales Hetzblatt
wander 08.03.2010
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Ein fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
2.
tylerdurdenvolland 08.03.2010
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Auch wenn jetzt grosses Geschrei ausbrechen wird: Man darf Hartz IVern durchaus eine Einschränkung abverlangen. Der Rest der Solidargemeinschaft ist NICHT dazu verpflichtet mit seiner Arbeit für die Beibehaltung des Lebensstils zu sorgen, wenn jemand seine Arbeit verliert. Die Solidargemeinschaft ist aber dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass der Staat bei der Verwaltung der Steuergelder dafür sorgt, dass JEDER ein menschenwürdiges Dasein führen kann, auch der letzte Arbeitslose. Wenn es tatsächlich all diese Jobs gibt, zu denen diese Politiker Arbeitslose verpflichten wollen, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn sie angemessen dafür bezahlt werden. Das heisst mit einem Mindestlohn, der so bei 8 Euro pro Stunde liegen MUSS. Sollte man Hartz IVer hingegen nur bestrafen und ausbeuten wollen, wie das diese Politker mit Sicherheit beabsichtigen, so steht Menschen ÜBERALL auf der Welt ein Widerstandsrecht gegen solche Massnahmen zu. Man sollte politische Parteien NUR danach beurteilen wie sie zu dieser Frage stehen. Gerade die SPD zeigt ja ohnedies immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist eine Wende, ab von den Schröder Zeiten, vollziehen kann.
3.
Oskar ist der Beste 08.03.2010
Zitat von sysopDurch die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der nordrhein-westfälische SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ist die Debatte um Hartz IV neu entfacht worden. Die Kernfrage: Was ist zumutbar für Erwerbslose?
Die Frage ist eher, wieviele dieser bloedsinnigen im wahrsten Sinne populistischen Vorschleage die neoliberalen Quaksalber noch der Bevoelkerung zumuten wollen: - Wenn jemand freiwillig gemeinnuetzig arbeiten will, so kann er dies tun egal, ob H4 oder nicht. - als "Gegenleistung" fuer H4 taugen solche Massnahmen ueberhaupt nicht. Es wuerde lediglich der Lohndruck in diesen Bereichen erhoeht werden und in der Folge noch mehr H4 Empfaenger. - Arbeit ohne Lohn ist volkswirtschaftlich betrachtet sinnlos. - H4 ist keine auf Gegenseitigkeit beruhende Leistung, sondern Ausdruck der Menschenwuerde, die den Staat verpflichtet, jedem Menschen eine Existenzgrundlage zu sichern (auch wenn das Muentefering, Schroedder und Westerwelle nicht begreifen wollen.) Und selbst das reaktionaere Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile Zweifel angemerkt, dass die H4 zum Leben ausreichen bzw. festgestellt, dass deren Festlegung willkuerlich gewesen ist.
4.
Finnländer 08.03.2010
Zitat von wanderEin fair bezahlter Job und Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft.
Genau darum geht es, und beides wird von Frau Kraft nicht vorgeschlagen. Eine "symbolische" Zuzahlung hat nichts mit fairer Entlohnung zu tun. Eine Abschiebung der Langzeitarbeitslosen auf den angedachten "komunalen" Arbeitsmarkt bringt keine Wertschätzung, sondern schafft maximal eine weitere Paralellkultur bzw. vergrössert die soziale Kluft nur.
5.
citizengun 08.03.2010
"Nun versucht Kraft, sich als Verbündete der Hartz-IV-Empfänger darzustellen und damit als Gegenentwurf zu FDP-Chef Guido Westerwelle." Glaube ich nicht! Wer so eine Aussage macht, ist entweder grenzenlos naiv/(dumm) oder arbeitet mit Kalkül. Ist der Arbeitsmarkt erst mal da, wird man auch in ihn hineingepresst. Dafür unterschreibt man schliesslich die Eingliederungsvereinbarung jeden Job anzunehmen der angeboten wird. (Was eigentlich glasklar gegen das Grundgesetz verstösst.) Und wenn hier einige Politiker durchblicken lassen, sie wären der Überzeugung, dass jeder arbeiten wolle, dann stimmt auch das nicht. Die wissen ganz genau das der Staat völlig pleite ist und "Ein-Euro Jobs" sind furchtbar kostspielig. (Das es den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand ruiniert, wissen auch nur wenige.) Gut so. Die Demokratie ist ohnehin latent ruiniert worden. Jetzt wird die restliche Dekade nochmal ordentlich gefeiert!
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Hannelore Kraft: Gabriels Geheimwaffe

"Spätrömische Dekadenz"

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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.