Streit über Hartz IV: Genossen stützen Krafts Anti-Westerwelle-Kurs

Berlin - Es ist ein gewagter Zug von Hannelore Kraft. Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen hat sich in die Debatte über Hartz IV eingemischt - und fordert: Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf eine reguläre Arbeit haben, sollen gemeinnützige Tätigkeiten annehmen dürfen.

Die Führung der Bundespartei scheint ihr zumindest fürs erste mehrheitlich zu folgen. Im SPD-Präsidium habe es "breite Rückendeckung" und "keinerlei Kritik" an den Plänen gegeben, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. Es gehe darum, dass der "soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird". Der Vorstoß von Kraft sei damit ein "klares Gegenmodell" zu den Vorschlägen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, der "Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen" wolle.

Der schwarz-gelben Koalition gehe es nur "um die Suche nach Sündenböcken", sagte Nahles. Die SPD wolle dagegen "bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose" schaffen, hieß es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Der Vorstoß der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kraft war von den anderen Parteien, aber auch von Gewerkschaftern kritisiert worden.

"Diese Menschen wollen arbeiten"

Westerwelle setze auf Arbeitszwang, hatte Kraft am Montag im WDR gesagt. Sie aber wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen und Hartz-IV-Empfängern "die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen": "Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können." Als Beispiel nannte Kraft schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job machen, diesen aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für solche Fälle solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden.

"Diese Menschen wollen arbeiten", sagte die SPD-Politikerin. Sie wolle nicht, dass sich jemand "aufgibt". Aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Arbeitslose, die bald 60 seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr haben. Um diese Menschen gehe es ihr.

Die Politikerin schlug vor, für nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufzubauen. Diese Menschen sollen dann etwa in Altenheimen oder Sportvereinen arbeiten. Für diese Jobs will Hannelore Kraftdann auch eine bessere Bezahlung als für die bisherigen Ein-Euro-Jobs. Wie hoch die Entlohnung nach ihren Plänen dann sein soll, ließ Kraft im Bayerischen Rundfunk offen. "Wir sind dabei, das durchzurechnen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die in neun Wochen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidatin antritt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte zurückhaltend auf Krafts Vorschläge. Die Äußerung, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen sei auf dem regulären Arbeitsmarkt chancenlos, sei problematisch, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Wir müssen alles tun, damit Arbeitslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt kommen", sagte sie. Auch zu Krafts Vorstoß, Langzeitarbeitslose könnten gegen einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze Straßen sauber halten oder in Altenheimen vorlesen, reagierte das Arbeitsministerium ablehnend. Es gebe bereits nach geltendem Recht ausreichend Möglichkeiten zu gemeinnützigen Tätigkeiten, etwa durch Ein-Euro-Jobs, so von der Leyens Sprecherin.

"Wir sind dabei, das durchzurechnen"

Nicht erst seit den provokanten Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte reagieren Gewerkschaften und Sozialverbände sehr empfindlich auf Vorstöße bei diesem Thema. Entsprechend ablehnend waren auch die Reaktionen auf Krafts Vorschlag. So verlangte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden eine Klarstellung ihrer Aussagen. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei "kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit". Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.

Auch die Opposition reagierte mit scharfen Attacken. Besonders die CDU in Nordrhein-Westfalen versucht, Krafts Vorschlag zu zerpflücken. "Das ist ein unausgegorener Versuch, jetzt ein Thema kurz vor der Wahl zu begradigen", sagte der designierte Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Andreas Krautscheid, am Montag im ZDF. Die SPD habe sich seit Jahren geweigert, die "unsozialen Unwuchten" aus Hartz IV zu korrigieren. "Es gibt viel größere Probleme in der Agenda 2010, die beseitigt werden müssen", sagte Krautscheid. Er zweifle, ob Langzeitarbeitslose für einen symbolischen Aufschlag die Straße fegen würden. Es sei Unsinn, wenn die SPD Langzeitarbeitslose einfach aufgebe.

Der CDU kommt Krafts Vorstoß durchaus gelegen - lenkt die neue Debatte doch von der Sponsoring-Affäre ab, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in Bedrängnis gebracht hat. Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit für Schwarz-Gelb.