Streit über Hartz-IV-Reform SPD droht Merkel mit Cent-für-Cent-Check

Der Hartz-Umbau könnte zur Hängepartie geraten: Die SPD will die schwarz-gelbe Reform im Bundesrat zerpflücken. Union und FDP warnen vor einer Blockade - sonst falle die Erhöhung ganz aus.

Kanzlerin Merkel: Massive Kritik der Opposition
dapd

Kanzlerin Merkel: Massive Kritik der Opposition


Berlin - Der Streit um die Hartz-IV-Reform wird schärfer: Auf dem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wies Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach einem höheren Satz erneut entschieden zurück. Die CDU-Chefin verwies auf die "exorbitant" hohe Neuverschuldung von "etwas unter 60 Milliarden" Euro in diesem Jahr. Allein 40 Milliarden gebe der Bund für Langzeitarbeitslose aus - deshalb diene die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es könne nicht darum gehen, die Arbeitslosigkeit möglichst gut auszustatten, so Merkel.

Die Koalitionsspitzen hatten am Sonntag eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um monatlich fünf Euro auf 364 Euro pro Monat beschlossen. Dazu soll es für Kinder aus Hartz-IV-Familien ein Bildungspaket geben (siehe Kasten links). Damit sind nach Auffassung von Schwarz-Gelb die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung der Sätze erfüllt.

Die Opposition hatte die Erhöhung dagegen als zu niedrig kritisiert und der Regierung soziale Kälte vorgeworfen. Diese Haltung bestätigte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil am Dienstag in Berlin: "Wir haben nach wie vor große Zweifel, dass Ursula von der Leyen das umgesetzt hat, was das Bundesverfassungsgericht ihr ins Stammbuch geschrieben hat", sagte Heil. Die SPD in Bund und Ländern werde "einer offensichtlich verfassungswidrigen Lösung nicht die Hand reichen". Damit spielte er auf die Mehrheit der Opposition im Bundesrat an, der der Reform zustimmen muss.

Union warnt vor Bundesratsblockade

Vor einer Blockade in der Länderkammer warnte nach Arbeitsministerin von der Leyen auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Wenn die SPD nicht zustimme, gebe es womöglich gar keine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und kein Bildungspaket, sagte Altmaier. Das Verhalten der Sozialdemokraten sei auch ein Test für deren Regierungsfähigkeit.

Er sei optimistisch, dass die Koalition die Unterstützung in der Länderkammer bekommen und das Gesetz in Kraft treten würde, so Altmaier. Zugeständnisse an SPD und Grüne würden nicht gemacht: "Ich habe überhaupt keinen Anlass, über Kompromisse nachzudenken."

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte indes, man werde mit der SPD ins Gespräch kommen, dann werde man weitersehen. Er gehe davon aus, dass auch die Länder mit SPD-Führung "noch so viel Verantwortungsgefühl gegenüber diesem Land haben, dass sie ihr damals fehlerhaft verabschiedetes Gesetz jetzt in ein verfassungsgemäßes umwandeln". Die SPD werde sich auf Dauer nicht verweigern können.

Auch Heil signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Wir sind keine Njet-Partei." Er kritisierte das Bildungspaket von 620 Millionen Euro allerdings als "Scheinriesen". Darin seien Angebote wie das Schulstarterpaket enthalten, die es längst gebe. Im warmen Schulmittagessen sieht er "Trippelschritte in die richtige Richtung". Es komme aber nur 20 Prozent der Schulkinder zugute. Heil kritisierte, der Aufschlag von fünf Euro beim Hartz-Regelsatz solle gegen Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik erkauft werden. Dies raube den Betroffenen die Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben.

Der SPD-Politiker kündigte eine penible Überprüfung der Neuberechnung an. Er habe ernstzunehmende Hinweise, nach denen es im Arbeitsministerium eine Alternativberechnung mit einem höheren Regelsatz gegeben habe. Diese sei aber verworfen und der Wert "statistisch heruntergerechnet" worden, weil im Haushalt zu wenig Geld eingestellt worden sei. Diese Alternativrechnung müsse "auf den Tisch". Die SPD werde sich nicht dem von der Arbeitsministerin erzeugten Zeitdruck beugen.

"Wir werden die Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen", sagte auch der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. Davon hänge auch das Stimmverhalten der SPD ab. "Es gibt keinerlei Blanko-Schecks von uns", betonte er.

"Nicht hinnehmbare Entgleisung"

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die SPD und brachte dabei die Ausgaben für Alkohol und Tabak ins Spiel, die bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nicht mehr berücksichtigt worden sind: "Ich hoffe nicht, dass SPD, Grüne und Linkspartei Steuern für die Berufstätigen erhöhen wollen, um Ausgaben für Alkohol und Tabak weiterhin in die Berechnung für höhere Hartz-IV-Sätze einzubeziehen", sagte der Außenminister der "Bild"-Zeitung.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte daraufhin eine Entschuldigung. Die Unterstellung, Erwerbslose bräuchten höhere Regelsätze nur für Alkohol und Zigaretten, sei angesichts von "zwei Millionen Kindern in Hartz IV eine nicht hinnehmbare Entgleisung".

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verlangte den Schulterschluss der Oppositionsparteien. "Die Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen misst sich jetzt daran, ob es zu einem gemeinsamen Vorgehen der Oppositionsparteien gegen die Hartz-IV-Pläne kommt." Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, erklärte: "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen." Eine breite gesellschaftliche Debatte wäre darüber dringend nötig gewesen, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig sei. "Dazu gehört mehr Sachverstand als nur das Zahlenwerk des Statistischen Bundesamts", sagte Sommer.

Mit Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet wollen Erwerbslosen-Organisationen am 10. Oktober in Oldenburg für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpfen. "Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte darüber, was der Mensch eigentlich zum Leben braucht", sagte Guido Grüner vom Verein Arbeitslosenhilfe Oldenburg. Unterstützt wird die Demonstration unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben!" unter anderem von Gewerkschaften. Der Sozialverband VdK kündigte ebenfalls eine große Protestaktion ab Oktober an. Sie richtet sich gegen "sozialen Kahlschlag und für Solidarität mit den Schwachen", sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher.

hut/dpa/apn

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x.adama 27.09.2010
1. gegen eine Erhöhung.
Alle Umfragen sind mit Mehrheit gegen eine Erhöhung. Ob das Verfassungsgemäß ist, eine Erhöhung gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung?
klauss53 27.09.2010
2.
Zitat von sysopUm fünf Euro will die Regierung den Hartz-IV-Satz für Erwachsene anheben - Opposition und Gewerkschaften protestieren. Ist die geplante Erhöhung ausreichend?
Na aber doch wohl dicke. 5 Euro sind 10 DM, wenn man das in Ost-Mark umrechnet, sind das mindestens 50 Mark, und dafür hat man damals 1000 Schrippen bekommen, davon kann man sich ja wohl ein halbes Jahr ernähren. Wenn das nicht ausreichend ist, was dann?
NachbarinsFläschchen, 27.09.2010
3. Hach
Keine Sorge. Die SPD wird den Umfragewerten zuliebe schon draufsatteln. Dann ist sie wieder die Partei der sozialen Wärme und ihre arbeitende Klientel wird das schon schlucken.
Der__Schinderhannes 27.09.2010
4. reichen 5 euro aus ??
ausser trickserei und das mal wieder viel steuergeld ausgegeben wurde für diese 5 euro erhöhung ist nichts geschehen. frau von der leyen sollte sich lieber überlegen wie sie den menschen einen gut bezahlten job besorgt von dem man dann auch leben kann. denn die 500 millionen die diese schwachsinnige aktion gekostet hat, muss der steuerzahler wieder doppelt und dreifach bezahlen. die meisten menschen die von hartz IV leben wollen arbeiten und keine almosen. denn mal ganz ehrlich frau von der leyen, unterm strich bleibt dem armen hartz Iv 'ler doch eher weniger als er vorher hatte. denn alle kosten und steuern steigen doch eh wieder in den nächsten monaten. aber sei es wie es ist, der bürger glaubt ihnen diese verlogene heuchlerische politik eh nicht mehr. alle macht dem volk.
johan83 27.09.2010
5.
ich weiss nicjt, wieso jetzt sogar auch spon über diese "erhöhung" rätselt. davon war nie die rede.
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