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Streit über Integration: Innenminister fordert mehr Polizei in islamischen Vierteln

Mit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder.

Islamisches Viertel in Bad Godesberg: Mehr Polizei gegen Gefährder? Zur Großansicht
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Islamisches Viertel in Bad Godesberg: Mehr Polizei gegen Gefährder?

Berlin - Wenn ab Donnerstag die Innenminister der Länder in Hamburg zusammenkommen, will Uwe Schünemann aus Niedersachsen ein Sofortprogramm gegen die gestiegene Terrorgefahr vorlegen. Der CDU-Minister fordert darin mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder.

Außerdem solle Gefährdern untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen, forderte Schünemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den Länderpolizeien sollten zudem Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden.

Zuletzt hatte Schünemann im Zusammenhang mit dem Paketbomben aus dem Jemen für Aufsehen gesorgt, als er forderte, Frachtflugzeuge im Notfall abschießen zu dürfen.Bei einem anderen Thema zeigt Schünemann dagegen eine liberalere Einstellung: Er befürwortet einen sofortigen Abschiebestopp von bisher nur geduldeten, aber gut integrierten jungen Flüchtlingen.

"Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes solle der vorläufige Abschiebestopp greifen.

Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen demnach ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Bisher sind die meisten Kinder vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig - egal wie gut sie selbst integriert sind.

Schünemann versprach, dies zu ändern. "Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen", sagte er. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollten auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrats bundesweit rund 80.000 Flüchtlinge profitieren.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warb für den Vorschlag aus Niedersachsen. "Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen", sagte Mäurer dem Blatt. "Ich bin guter Dinge, dass wir noch mehr Kollegen davon überzeugen." In Bremen regelt ein Erlass bereits, was Niedersachsen und Hamburg in ein Gesetz gießen wollen.

als/dpa

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1. raus mit dem Pack
Arthi, 17.11.2010
Zitat von sysopMit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729536,00.html
Einfacher und billiger wäre es endlich diese ausländischen "Gefährder" raus zu schmeißen.
2. Wie soll das denn gehen?
poster 17.11.2010
Zitat von sysopMit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729536,00.html
Also in der mir nächstgelegenen Großstadt sind eigentlich gefühlt alle Handyshops und Internetcafes fest in der Hand von vermeintlich genau solchen Leuten...
3. schon seltsam...
fatherted98 17.11.2010
Zitat von sysopMit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729536,00.html
...mit welch hirnrissigen Vorschlägen einige Berufspolitiker hier aufwarten. Polizei ist doch eh nirgends mehr präsent...ausser natürlich in entsprechenden Regierungsvierteln. Streifen sieht man meist vor Bäckereien oder Schnell Imbissen im Halteverbot parken. Fuss-Streifen hab ich schon seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Ansonsten kommt der Schutzmann eh nur wiederwillig und meist sehr verspätet zum "Einsatzort"...um nicht Gefahr zu laufen in Konflikte reingezogen zu werden. Und..wer soll den die "islamischen Stadtteile" ausgucken? Dazu noch: Verbot von Handys und Computern...lächerlich...ein Staat der es noch nicht mal schaft das Handy auf dem Schulhof und der Schulklasse zu verbieten will islamischen Gefährdern das Handy wegnehmen...diese Vorschläge sind so abwegig das noch nicht mal das Wort "Grundrechte" hier fallen muss...schlimmer gehts echt nimmer.
4. "islamistischer Gefährder" den Straftatbestand
manni-two 17.11.2010
gibt es nicht mal in Singapur -nicht obwohl sondern weil- dort vieles sinnvoll definiert und geregelt wird.
5. _
D.Moslovult 17.11.2010
Tolle Idee. Am besten pro "islamistischem Gefährder" drei Polizisten, die rund um die Uhr aufpassen, dass er nicht vom Handy des Cousins telefoniert oder das Laptop des Nachbarn benutzt. Anstatt das Entstehen von islamischen Paralleluniversen zu verhindern soll symbolischer Aktionismus helfen. Nebenbei: Entweder jemand hat sich einer Straftat zuschulden kommen lassen, dann muss er mehr als Handyverbot bekommen, oder jemand hat sich keiner Straftat zuschulden kommen lassen, dann ist es völlig unzulässig, ihm Handy- oder Computerverbot zu erteilen, nur weil man die Zustände in seinem Land nicht mehr unter Kontrolle hat.
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Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
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Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
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Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
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Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
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Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.

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