Streit über Integration Innenminister fordert mehr Polizei in islamischen Vierteln

Mit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder.

Islamisches Viertel in Bad Godesberg: Mehr Polizei gegen Gefährder?
DPA

Islamisches Viertel in Bad Godesberg: Mehr Polizei gegen Gefährder?


Berlin - Wenn ab Donnerstag die Innenminister der Länder in Hamburg zusammenkommen, will Uwe Schünemann aus Niedersachsen ein Sofortprogramm gegen die gestiegene Terrorgefahr vorlegen. Der CDU-Minister fordert darin mehr Polizeipräsenz in islamischen Stadtvierteln sowie ein Handy- und Computerverbot für islamistische Gefährder.

Außerdem solle Gefährdern untersagt werden, radikale Moscheegemeinden oder Problembezirke aufzusuchen, forderte Schünemann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Den Länderpolizeien sollten zudem Online-Durchsuchungen von Computern oder präventive Überwachungen von Telefonaten und E-Mails erlaubt werden.

Zuletzt hatte Schünemann im Zusammenhang mit dem Paketbomben aus dem Jemen für Aufsehen gesorgt, als er forderte, Frachtflugzeuge im Notfall abschießen zu dürfen.Bei einem anderen Thema zeigt Schünemann dagegen eine liberalere Einstellung: Er befürwortet einen sofortigen Abschiebestopp von bisher nur geduldeten, aber gut integrierten jungen Flüchtlingen.

"Mit einem einstimmigen Beschluss könnte bereits auf der Innenministerkonferenz ein vorläufiger Abschiebeschutz beschlossen werden", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Voraussetzung sei allerdings, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) danach unverzüglich ein Gesetz auf den Weg bringe, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes solle der vorläufige Abschiebestopp greifen.

Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes unterbreiten. Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen demnach ein eigenständiges Bleiberecht bekommen. Bisher sind die meisten Kinder vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern abhängig - egal wie gut sie selbst integriert sind.

Schünemann versprach, dies zu ändern. "Wir geben den betroffenen Mädchen und Jungen damit eine neue Chance, dauerhaft in Deutschland zu bleiben, wenn sie sich ehrlich bemühen, in der deutschen Gesellschaft Fuß zu fassen", sagte er. Bis zur Volljährigkeit der Kinder sollten auch die Eltern bleiben dürfen. Von der Regelung würden viele der nach Angaben des Flüchtlingsrats bundesweit rund 80.000 Flüchtlinge profitieren.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warb für den Vorschlag aus Niedersachsen. "Ich bin erstaunt, dass Herr Schünemann inzwischen vieles von dem vertritt, was wir bereits machen", sagte Mäurer dem Blatt. "Ich bin guter Dinge, dass wir noch mehr Kollegen davon überzeugen." In Bremen regelt ein Erlass bereits, was Niedersachsen und Hamburg in ein Gesetz gießen wollen.

als/dpa



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insgesamt 379 Beiträge
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Seite 1
Arthi, 17.11.2010
1. raus mit dem Pack
Zitat von sysopMit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729536,00.html
Einfacher und billiger wäre es endlich diese ausländischen "Gefährder" raus zu schmeißen.
poster 17.11.2010
2. Wie soll das denn gehen?
Zitat von sysopMit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729536,00.html
Also in der mir nächstgelegenen Großstadt sind eigentlich gefühlt alle Handyshops und Internetcafes fest in der Hand von vermeintlich genau solchen Leuten...
fatherted98 17.11.2010
3. schon seltsam...
Zitat von sysopMit einem Sofortprogramm will Niedersachsens Innenminister Schünemann die gestiegene Terrorgefahr in Deutschland bekämpfen: Er fordert mehr Polizei in islamischen Stadtteilen sowie ein Verbot von Handys und Computern für islamistische Gefährder. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,729536,00.html
...mit welch hirnrissigen Vorschlägen einige Berufspolitiker hier aufwarten. Polizei ist doch eh nirgends mehr präsent...ausser natürlich in entsprechenden Regierungsvierteln. Streifen sieht man meist vor Bäckereien oder Schnell Imbissen im Halteverbot parken. Fuss-Streifen hab ich schon seit 30 Jahren nicht mehr gesehen. Ansonsten kommt der Schutzmann eh nur wiederwillig und meist sehr verspätet zum "Einsatzort"...um nicht Gefahr zu laufen in Konflikte reingezogen zu werden. Und..wer soll den die "islamischen Stadtteile" ausgucken? Dazu noch: Verbot von Handys und Computern...lächerlich...ein Staat der es noch nicht mal schaft das Handy auf dem Schulhof und der Schulklasse zu verbieten will islamischen Gefährdern das Handy wegnehmen...diese Vorschläge sind so abwegig das noch nicht mal das Wort "Grundrechte" hier fallen muss...schlimmer gehts echt nimmer.
manni-two 17.11.2010
4. "islamistischer Gefährder" den Straftatbestand
gibt es nicht mal in Singapur -nicht obwohl sondern weil- dort vieles sinnvoll definiert und geregelt wird.
D.Moslovult 17.11.2010
5. _
Tolle Idee. Am besten pro "islamistischem Gefährder" drei Polizisten, die rund um die Uhr aufpassen, dass er nicht vom Handy des Cousins telefoniert oder das Laptop des Nachbarn benutzt. Anstatt das Entstehen von islamischen Paralleluniversen zu verhindern soll symbolischer Aktionismus helfen. Nebenbei: Entweder jemand hat sich einer Straftat zuschulden kommen lassen, dann muss er mehr als Handyverbot bekommen, oder jemand hat sich keiner Straftat zuschulden kommen lassen, dann ist es völlig unzulässig, ihm Handy- oder Computerverbot zu erteilen, nur weil man die Zustände in seinem Land nicht mehr unter Kontrolle hat.
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