Streit über Linke: SPD-Konservative rebellieren gegen Beck - Naumann wirft Parteichef Geisterfahrt vor

"Es ist uns unerklärlich, weshalb die SPD ein solches Sammelbecken aufwerten sollte": Kurt Beck kommt im Streit um die Linkspartei offen unter Beschuss des konservativen Parteiflügels. Auch der Hamburger Spitzenkandidat Naumann hat ihm per Fax schwere Vorwürfe gemacht.

Hamburg - Viel drastischer kann man sich nicht gegen seinen Parteichef stellen. Johannes Kahrs, einer der Sprecher des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", fordert Parteichef Kurt Beck auf, den umstrittenen SPD-Beschluss für einen offenen Umgang mit der Linkspartei wieder zurückzunehmen. Der Vorstandsbeschluss vom Montag sei falsch, sagte Kahrs der "Bild"-Zeitung. "Ich glaube auch nicht, dass man den Protest aussitzen kann. Wir fordern, dass Beck den Parteivorstandsbeschluss hinsichtlich Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den westlichen Ländern kippt."

Naumann: Sauer auf Beck
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Naumann: Sauer auf Beck

Die Forderung nach Rücknahme des Vorstandsbeschlusses ist zwar eine Einzelmeinung von Kahrs - darauf legt man im "Seeheimer Kreis" Wert. Doch in einem gemeinsamen Schreiben der drei Vorsitzenden Kahrs, Petra Ernstberger und Klaas Hübner ist die Sprache ebenfalls ziemlich deutlich.

"Es ist uns unerklärlich, weshalb die SPD, die auf eine stolze 144-jährige Geschichte zurückblickt, im Westen ein Sammelbecken von Altkommunisten, Sektierern und gescheiterten ehemaligen Sozialdemokraten durch Kooperationsangebote aufwerten sollte", schreiben die drei. Speziell in Hessen stehe jetzt "unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die SPD hat während des Wahlkampfs jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Jetzt ist die SPD daran gebunden. Alles andere wäre Wortbruch." (Wortlaut siehe Kasten unten)

Beck bekommt gleich von mehreren Stellen in der Partei Druck. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann schickte laut "Stern" ein Fax an den Parteichef, das es in sich hat. In dem dreiseitigen Schreiben wirft er ihm dem Bericht zufolge vor, seine Spekulationen über mögliche Bündnisse mit der Linken hätten die Hamburger SPD bei der Bürgerschaftswahl mindestens drei Prozentpunkte der Wählerstimmen gekostet. Laut "Stern" spricht Naumann von einer politischen "Geisterfahrt". Es komme ihm vor wie ein miserables Fußballspiel. Wenn es zwischen Tor und Verteidigung nicht harmoniere, dann ermögliche das eben Treffer des Gegners. Die SPD und Naumanns Sprecher wollten zu dem Bericht keinen Kommentar abgeben.

Der Spitzenkandidat soll Beck seine Kritik schon auf der Präsidiumssitzung am Montag habe mitteilen wollen - doch der Parteichef sagte alle Termine wegen einer Grippeerkrankung ab. Dennoch machte Naumann nach Informationen von SPIEGEL ONLINE seinem Ärger Luft und sagte über Beck: "Wir waren auf der Überholspur, und dann kam ein Lkw aus Mainz und hat alles plattgemacht."

Aus der Umgebung des Parteichefs ist laut "Stern" zu hören, er habe durch das Schreiben von Naumann "spätestens jetzt begriffen, dass der Tanz noch lange nicht zu Ende ist". Naumann wollte laut "Bild"-Zeitung nach seiner Wahlniederlage am Montag auch den obligatorischen Foto-Termin mit Beck absagen. Es bestehe für ihn kein Bedarf an Glückwünschen, Blumen und einem Handschlag, habe Naumann der SPD-Zentrale in Berlin ausrichten lassen.

SPIEGEL ONLINE erfuhr von Hamburger SPD-Insidern, dass Naumann am Montagmorgen tatsächlich im Willy-Brandt-Haus anrufen ließ, um zwei Dinge mitzuteilen: Erstens wolle er keinen gemeinsamen Fototermin mit dem Parteivorsitzenden Beck, dafür wolle er zweitens in jedem Fall ein Gespräch mit Beck - um gewissermaßen Dampf abzulassen. "Natürlich ist Naumanns Argumentation Spökenkiekerei", sagte der Insider. Keiner könne Becks Schuld an dem Ergebnis beweisen.

Beck hat bisher nur "Irritationen" bedauert

Beck hatte bereits am Wahlabend bedauert, dass seine Äußerungen "Irritationen" ausgelöst haben könnten. Er sagte allerdings, er sehe keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf den Wahlausgang in Hamburg ausgewirkt habe. Stattdessen ließ er am Montag die SPD-Spitze über ein Papier abstimmen, das eine Annäherung an die Linke in Hessen und den Bundesländern allgemein als letztes Mittel möglich machen soll.

Auch andere SPD-Spitzenpolitiker streiten weiter über den Umgang mit den Linken. Parteivize Peer Steinbrück warnte seine Partei in der "Passauer Neuen Presse" vor einem Linkskurs. Er halte den Vorwurf des Wortbruchs der SPD in Hessen für nachvollziehbar. Der Fehler sei nicht gewesen, dass sich die SPD mit verschiedenen Optionen nach der Wahl befasst habe. "Der entscheidende Punkt ist, dass sich alle entscheidenden Persönlichkeiten vor der Wahl eindeutig geäußert haben und nun ein Strategiewechsel zumindest nicht definitiv ausgeschlossen ist." Glaubwürdigkeit sei aber ein sehr hohes Gut in der Politik.

Auch der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) forderte die hessische SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti auf, sich nicht mit Linke-Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Er warnte seine Partei vor jeglicher Zusammenarbeit mit der Linken. "Die SPD muss klarstellen, dass die Linke so unsinnige Programme hat, das man mit ihr nicht koalieren kann. Mit der Linken darf die SPD gar nichts zusammen machen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Mehrere führende Sozialdemokraten warnten dagegen vor einer Tabuisierung der Linken. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit etwa forderte die Hessen-SPD sogar auf, eine Koalition mit der Linken zu prüfen. Er setze sich dafür ein, "endlich mal dieses blöde Tabu wegzukriegen", das die Linke in den westlichen Bundesländern als Koalitionspartner ausschließe. Aus Sicht der SPD sei das Tabu "völlig falsch", sagte er in der ARD-Sendung "Hart aber fair".

als/flo/cvo/ddp/AP

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