Streit über Lkw-Maut Arbeitsgruppe Verkehr bricht Sitzung ab

Das Thema Maut bleibt Hauptstreitpunkt der möglichen Koalition: In der Arbeitsgruppe Verkehr wollte die SPD über die Lkw-Maut diskutieren - doch die Union weigerte sich. Daraufhin ließen die Sozialdemokraten die Runde vorerst platzen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer: Union ist "enttäuscht"
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Bundesverkehrsminister Ramsauer: Union ist "enttäuscht"


Berlin - Die Koalitionsgespräche in der Arbeitsgruppe Verkehr sind ins Stocken geraten. Die SPD-Arbeitsgruppe habe mit der Union "wie vereinbart das Thema Ausweitung der Lkw-Maut diskutieren" wollen, teilte das Büro des SPD-Delegationsleiters Florian Pronold mit. Nachdem die Union sich geweigert habe, "auch nur über das Thema zu diskutieren - geschweige denn in einen Entscheidungsprozess einzutreten", habe die SPD die Beratungen "für heute" beendet.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, die Union sei über die Reaktion der SPD "enttäuscht". "Wir wollten heute wichtige Themen diskutieren: zum Beispiel Maritime Wirtschaft, Elektromobilität, Verkehrssicherheit oder Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr", erklärte Ramsauer. Die inhaltliche Marschroute sei gemeinsam intensiv vorbereitet worden. "Es fällt schwer zu glauben, dass die Maut der tatsächliche Grund für den Auszug der SPD gewesen ist."

Die Union habe sich an die Absprachen gehalten, sagte Ramsauer. Bereits vor dem Treffen war das Streitthema Pkw-Maut von der Tagesordnung genommen worden. Die SPD erwartet, dass nun in einer nächsten Sitzung am 18. November über die Lkw-Maut und andere noch offene Themen beraten werden kann.

vks/dpa/AFP



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dia_bolika 12.11.2013
1. Soso, Maritime Wirtschaft, Elektromobilität, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit
sicher alles interessante Themen - aber darunter eben keines, was nur annähernd essentiell für Koalitionsgespräche sein könnte. Dass ausgerechnet der schöne Herr Ramsauer den Reedern Knüppel zwischen die Beine werfen wollte (siehe: http://www.nachdenkseiten.de/?p=9614) steht eben so wenig zu vermuten, wie die Förderung von Elektromobilität. Eben gerade hat doch Frau M. in Brüssel die CO2-Gegenleistung für die Quandt-Großspenden, und damit den Nachweis über ein längst nciht totes Geschäftsmodell (immer PS-stärkere Verbrennungsmotoren) erbracht. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern hatte er doch gerade eine volle Legsilatur Zeit - und da hat er es doch immerhin geschafft, eine Punkte-Reform auf die Beine u stellen. Respekt. Über die Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr muss er sich keine Gedanken machen, der findet ja dank der verwahrlosten Bahninfrastruktur ohnehin bald nicht mehr statt. Die Bahn - nebenbei ein zu 100% in Staatsbesitz befindliches Unternehmen - zieht sich aus der Fläche ja schon seit Jahren zurück und investiert lieber Milliarden in China oder Russland, als ihrem Kerngeschäft nachzukommen. Wie auch immer, irgendwann muss er zur Maut mal liefern. Mal gespannt, wie er die Mautpläne seines Chefs rentabel rechnen will.
ads2a 12.11.2013
2. Es gibt also noch Hoffnung
Vielleicht ist das die Wende im Spiel. Nachdem die Kanzlerin seit Wochen völlig abtaucht, muss sie jetzt aus der Deckung. Zumal die SPD gerade neu entdeckt hat, dass es noch ein linke Partei im Bundestag gibt. Alles wird gut, Genossen !
katerramus 12.11.2013
3. die SPD hat diese Woche einen Parteitag -
.da wäre es vermutlich eine gute Idee, strittige Themen dort abstimmen zu lassen, bevor weiter über Dinge verhandelt wird, die nicht strittig sind. Da ich eine Regierungsmehrheit von 80% im Parlament für gefährlich halte (GG änderung, etc.), geallen mir die Konsequenz heute und gestern von Frau Schwesig sehr gut. Es wäre mir zwar lieber gewesen, die Innenpolitikgruppe hätte sich massiv über die Überwachungsthematik gestritten- aber man wird als Wähler langsam dankbar, wenn nicht alle Zeichen auf GroKo stehen.........
Partieller Augentinnitus 12.11.2013
4. Das ist alles nur Schau,
um den Seeheimern, also dem wirtschaftsliberalen, rechten Flügel der CDU bei der SPD die Schlüsselpositionen beim kommenden Parteitag zu sichern. Das ist auch im Interesse Merkels. Abgenickt wird dann danach, so wie immer wenn Führungsfiguren der SPD 2.0 lautstark links blinken, um dann meist klammheimlich gleich drei mal hintereinander 90° links abzubiegen. Und wg. Pisa wird dieses Manöver, selbst von der unabhängigen Presse, meist nicht erkannt. Und die Bertelsmänner haben wohl noch immer ihren Spaß an dieser immer wieder variierten PR-Schau.
tankredi 14.11.2013
5. abtritt ramses´des kleinen
Zitat von sysopDPADas Thema Maut bleibt Haupt-Streitpunkt der möglichen Koalition: In der Arbeitsgruppe Verkehr wollte die SPD über die Lkw-Maut diskutieren - doch die Union weigerte sich. Daraufhin ließen die Sozialdemokraten die Runde vorerst platzen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-lkw-maut-ag-verkehr-bricht-sitzung-ab-a-933242.html
hat noch wer grad das geschwurbel von ramses bei anne will gesehen? jetzt ist es raus, " no connect between toll and taxation", im klartext KEINE aufrechnung mit der Kfz-steuer. wenn überhaupt nur eine aufrechnung mit der einkommenssteuer, die ohnehin nur nochkknapp 30 % der leute bezahlen, also rentner, studenten, minilöhner und sonstige zahlen volle 100 euro drauf, ohne jede kompensation. damit ist das projekt maut tot,und ramses posten als verkehrsminister auch.
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