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27. Februar 2013, 16:17 Uhr

Streit über Kostenexplosion

Ramsauer steht eisern zu Stuttgart 21

Und wenn Stuttgart 21 noch so teuer wird: Bund und Bahn bekennen sich zu dem umstrittenen Prestigeprojekt. Minister Ramsauer forderte nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses eine kräftige Zuzahlung von Stadt und Land.

Berlin - Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Stopp von Stuttgart 21 nicht für möglich. "Zum Aussteigen gibt es keine rechtliche Grundlage", sagte er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags. Bund und Bahn bekennen sich deshalb trotz der immens gestiegenen Mehrkosten zu dem Prestigeprojekt. Grube kündigte für die Aufsichtsratssitzung am kommenden Dienstag einen Antrag an, in dem der Vorstand die Fortführung des Projekts bejahe.

Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, dass sich die Frage nach einem "Zurück auf Null" nicht stelle. Er halte den Bahnhofsumbau "nach wie vor für sinnvoll", so der CSU-Politiker.

Ramsauer betonte mit Blick auf das von den Grünen geführte Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart, dass neben der Bahn alle Partner eine gemeinsame Projektverpflichtung hätten. "Aus dieser Verantwortung ergibt sich auch, dass anfallende Mehrkosten entsprechend der schriftlichen Verpflichtungen in einer auszuhandelnden Weise aufzuteilen sind."

Die Bahn hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für S 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Land und Stadt lehnen eine Beteiligung an Mehrkosten für den Tiefbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm bisher strikt ab.

Grube: "Es wird nichts gesundgerechnet"

Grube versicherte nach der Fragerunde im Verkehrsausschuss: "Es wird nichts gesundgerechnet." Er rief die Projektpartner zur Kooperation auf. Falls das Land bei einem Nein zur Kostenübernahme bleibe, könne die Bahn auch vor Gericht ziehen. "Wenn wir uns nicht auf der verhandlerischen Seite einigen, dann bin ich verpflichtet, als Vorsitzender einer Aktiengesellschaft entsprechende Schritte einzuleiten."

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. Ein Weiterbau sei kaum noch vorteilhafter als ein Abbruch. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), sagte, es sei klar geworden, "dass der Unterschied zwischen Abbruch und Weiterbau nur noch 77 Millionen Euro beträgt".

Ähnlich äußerte sich Fraktionschefin Renate Künast: Wenn der Aufsichtsrat zu einer Finanzierungserhöhung komme, sei eine persönliche Haftung der Mitglieder zu prüfen. "Hier geht man mit einem bundeseigenen Unternehmen um, als hätten wir zu viel Geld." Die Grünen berufen sich auf eine Vorlage für die Aufsichtsratssitzung. Demnach berechne die Bahn selbst, dass bei Betrachtung des Kapitalwerts ein Weiterbau nur um diesen Betrag vorteilhafter sei als ein Ausstieg.

Die SPD forderte, dass wegen unzureichender Informationen zur Wirtschaftlichkeit in der Aufsichtsratssitzung keine Entscheidung über die Zukunft von S 21 gefällt werden solle. Andernfalls stehe Ramsauer in der Verantwortung, dass die Bahn "das größte Risiko ihrer Geschichte eingeht", sagte SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig kritisierte, die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn hänge am seidenen Faden.

Der Grünen-Politiker Hofreiter glaubt, dass die von der Bahn angedrohte Klage gegen das Land für den Konzern nach hinten losgehen könnte. "Kein Verwaltungsgericht wird sich mit Power-Point-Präsentationen und dem Hinweis auf Betriebsgeheimnisse begnügen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Die Bahn müsste die Hosen runterlassen."

als/dpa/Reuters

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