Streit über Nebeneinkünfte Abgeordnete wollen neue Schummel-Regel stoppen

Korruptionsbekämpfer laufen Sturm: Die geplanten neuen Anzeigepflichten für Bundestagsabgeordnete bieten Vielverdienern unter den Parlamentariern schöne Schlupflöcher. Die Koalition versucht, die Empörung kleinzureden. Jetzt wollen die Fraktionen nachbessern.

Plenarsaal des Bundestags: Weniger Transparenz statt mehr?
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Plenarsaal des Bundestags: Weniger Transparenz statt mehr?

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Berlin - Die Verantwortlichen klopften sich auf die Schulter. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten würden künftig "in ihrer Höhe deutlicher gemacht", freute sich Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP). Thomas Oppermann, Fraktionsmanager der SPD, begrüßte "außerordentlich", dass die Transparenz für die Bürger nun gesichert sei. Eine "vernünftige Regel" lobte seine Kollegin Katja Keul von den Grünen.

Das war Mitte April. Wenige Wochen später ist der Jubel verhallt. Denn kurz bevor die neuen Regeln, wie und wann Bundestagsabgeordnete nebenbei verdientes Geld veröffentlichen müssen, ihren parlamentarischen Gang nehmen sollten, wird die Kritik immer lauter. Organisationen wie Transparency International Deutschland, LobbyControl, Campact und Mehr Demokratie laufen Sturm, sprechen von Augenwischerei und sammeln im Internet Unterstützer, um die Pläne zu verhindern.

Die Koalition versucht zwar, die Empörung kleinzureden. "Viel Lärm um wenig" sei das alles, sagt Peter Altmaier ( CDU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Im gleichen Atemzug aber räumt er Klarstellungsbedarf ein.

10.000 Euro als "Bagatelle"? Ein Versehen!

Was ist passiert? Bislang werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Stufen veröffentlicht. Die höchste Stufe umfasst Einkünfte von mehr als 7000 Euro. Damit ist nicht erkennbar, ob der Abgeordnete, der hier eingestuft wird, 7500 Euro oder 100.000 Euro nebenbei verdient hat. Das sollte sich nach dem Willen des Ältestenrats des Bundestags ändern. Die untergeordnete Rechtsstellungskommission empfahl daher, die Nebeneinkünfte künftig in sieben Stufen preiszugeben - von 10.000 bis 150.000 Euro jährlich.

Grundsätzlich ein lobenswertes Anliegen. Nur, während die Kommission an der einen Stelle für mehr Transparenz sorgte, schuf sie an anderer die Chance zur Verschleierung. Denn die sogenannte Bagatellgrenze von monatlich 1000 Euro, bis zu der Parlamentarier Nebeneinkünfte nicht anzeigen müssen, sollte künftig wegfallen. Stattdessen wollte man eine Veröffentlichungspflicht nur noch ab 10.000 Euro jährlich - pro Nebenjob.

Die Folge: Hält ein Abgeordneter munter Vorträge und kassiert dafür von unterschiedlichen Auftraggebern Honorare von beispielsweise 7000 Euro, würden diese nirgends auftauchen - selbst wenn es 20 Auftritte sind und die Einkünfte sich insgesamt auf 140.000 Euro belaufen.

Ein Missverständnis, heißt es nun in der Koalition. "Das war zu keinem Zeitpunkt intendiert", sagt Fraktionsgeschäftsführer Altmaier. Die Stückelung von Einkünften unterhalb von 10.000 Euro soll nun doch noch unterbunden werden. FDP-Kollege Jörg van Essen spricht von einem "Fehler in der Formulierung". Der Liberale sagt: "Das hätte uns auffallen können und müssen, aber wir haben es rechtzeitig erkannt." Am Donnerstag soll nun die Rechtsstellungskommission erneut zusammenkommen, um im Text nachzubessern.

Späte Einsicht

Die Opposition glaubt dagegen nicht an ein Versehen. "Ich begrüße, dass jetzt endlich auch die Union zu mehr Transparenz bereit ist", sagt SPD-Geschäftsführer Oppermann. Derselbe Oppermann, der die bisher geplante Neuregelung - "auf Initiative der SPD" - vor Ostern noch vollmundig gelobt hatte. Neue Schlupflöcher werde es selbstverständlich mit den Sozialdemokraten nicht geben, sagt er nun.

Die Einsicht allerdings kommt spät. Schon am Tag nach dem Votum der Rechtsstellungskommission hatte Transparency International auf eben dieses neue Schlupfloch aufmerksam gemacht.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck behauptet, man habe sogar schon während der Verhandlungen auf die Lücke hingewiesen - allerdings ohne Erfolg. Er plädiert nun dafür, dass "entweder wieder eine monatliche Bagatellgrenze her muss oder die jährliche Grenze muss deutlich gesenkt werden". Linken-Kollegin Dagmar Enkelmann will sich dafür einsetzen, die alte Monatsgrenze von 1000 Euro beizubehalten. Die jetzige Vorlage sei eine "Mogelpackung", die "die Bemühungen um Offenheit" konterkariere.

Dass die Politik nun Korrekturen verspricht, stellt die Korruptionsbekämpfer von Transparency International erst einmal zufrieden. "Für uns ist wichtig, dass das Ergebnis stimmt", sagt Geschäftsführer Christian Humborg. "Jede Einsicht wird begrüßt - aber es steht den Politikern nicht gut zu Gesicht, wenn diese erst dem öffentlichen Druck folgt." Transparency-Vorstand Jochen Bäumel wünscht sich allerdings noch weitere Korrekturen. "Es ist nicht einzusehen, wieso die Abgeordneten nicht wie in Großbritannien oder den Niederlanden sämtliche Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig genau angeben sollten", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Für den SPD-Abgeordneten und Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wäre das der richtige Weg. "Ich finde Nebeneinkünfte nicht problematisch - aber man sollte jeden Betrag veröffentlichen." So sieht es auch die Linke - aber mehrheitsfähig ist diese Position im Bundestag noch lange nicht.



insgesamt 54 Beiträge
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Seite 1
glen13 10.05.2011
1. Blöde Heuchler
Zitat von sysopDer Bundestag wollte die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparenter machen. Doch die neuen Anzeigepflichten würden Vielverdienern unter den Parlamentariern schöne Schlupflöcher bieten. Alles nur ein Versehen,*heißt es nun - die Fraktionen wollen nun*nachbessern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,761648,00.html
Was für eine verkrampfte Verlogenheit. "Wir hätten es eher merken müssen"(ja, seid ihr denn Deppen) oder "die Formulierung war wohl falsch" (seit ihr Pisa - geschädigt?)oder "das war so nicht intendiert" (also seit ihr alle zu blöd, um etwas richtig auszudrücken?) Ne,ne, ihr wolltet mal wieder alle verarschen und das ist aufgefallen. Das ist noch schlimmer, als ein falscher Doktortitel.
bresson 10.05.2011
2. Hier sind wohl die Freunde der Apotheker und Pharmalobby am Werk gewesen,
auch dort ist die Stückelung von Beträgen und Packungen ein probates Verfahren ...
nici2412 10.05.2011
3. Politiker unbeliebteste Bevölkerungsgruppe
"Bagatellgrenze von bis zu 1000€". Interessant zu erfahren, welche Summen für Politiker als Bagatelle gelten. Für die vielen Menschen, die auf 400€ Basis arbeiten, muss das wie Hohn klingen. Eine generelle Diskussion über die Gehälter der Politiker wäre überfällig. Meiner Ansicht nach steht deren Gehalt in keinstem Verhältnis zur Leistung. Ich glaube es gibt keinen Job, in dem man bei Fehlleistung weniger Konsequenzen fürchten muss. Übrigens hat Deutschland die UN-Konventionzur Bekämpfung von Korruption bei Politikern immer noch nicht ratifiziert. http://www.transparency.de/2006-11-06-CPI.956.0.html
lupenrein 10.05.2011
4.
Zitat von nici2412"Bagatellgrenze von bis zu 1000€". Interessant zu erfahren, welche Summen für Politiker als Bagatelle gelten. Für die vielen Menschen, die auf 400€ Basis arbeiten, muss das wie Hohn klingen. Eine generelle Diskussion über die Gehälter der Politiker wäre überfällig. Meiner Ansicht nach steht deren Gehalt in keinstem Verhältnis zur Leistung. Ich glaube es gibt keinen Job, in dem man bei Fehlleistung weniger Konsequenzen fürchten muss. Übrigens hat Deutschland die UN-Konventionzur Bekämpfung von Korruption bei Politikern immer noch nicht ratifiziert. http://www.transparency.de/2006-11-06-CPI.956.0.html
Sie wollten also ihre Gaunereien durch ein neues Gesetz snktionieren. Mit anderen Worten, sie wollten ihre Gaunereien 'rechtsstaatlich' verankern, damit in Zukunft alles wieder einmal genau nach dem Rechtsstaatprinzip 'political correct' abläuft. Typisch für unsere 'Demokrartie'....
Rodelkönig 10.05.2011
5. Korruption lässt grüßen
Ich frag mich, was an einer solchen Regelung so schwierig sein soll. Es wird einfach die komplette und exakte Höhe der Nebeneinkünfte offengelegt und fertig isses. Was soll es bringen, das Ganze noch in Gruppen einzuteilen mit Bagatellgrenzen und allem möglichen Schnick-Schnack? Wie sagen viele Abgeordnete der Union immer? Wenn Sie nichts zu verbergen haben, haben Sie ja auch nichts zu befürchten! Also gibt es nur eine vernünftige Regelung: Jeder Abgeordnete legt alles offen und basta.
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