Streit über NSA-Affäre Westerwelle kontert Steinbrücks Blockadeaufruf

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert als Konsequenz aus der NSA-Affäre eine Unterbrechung der Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Davon will Außenminister Westerwelle nichts wissen: Der Liberale warnt vor "antiamerikanischen Reflexen".

Westerwelle: Keine "Antiamerikanischen Reflexe"
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Westerwelle: Keine "Antiamerikanischen Reflexe"


Berlin - Immer neue Einzelheiten kommen in der Affäre um die Schnüffel-Aktivitäten der NSA ans Licht. Der US-Geheimdienst hörte nach SPIEGEL-Informationen auch die Uno-Zentrale in New York ab. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte deshalb am Wochenende eine Pause bei den Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Aber Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt die Forderung ab.

Der FDP-Politiker warnte am Montag vor "antiamerikanischen Reflexen". Die Vereinigten Staaten blieben für Deutschland der wichtigste strategische Partner außerhalb Europas. "Ich finde es nicht in Ordnung, dass einige Diskussionen so geführt werden - erkennbar auch aus anderen Motiven -, dass sich antiamerikanische Tendenzen und Reflexe wieder offen zeigen", kritisierte Westerwelle, ohne Politiker beim Namen zu nennen. Die USA seien eine parlamentarische Demokratie und verfügten über ein unabhängiges Justizsystem. Sicher gebe es aber "ernste Gespräche" mit Washington, weil man Aufklärung von den USA in der Spähaffäre erwarte.

Westerwelle äußerte sich auf einer Konferenz der deutschen Botschafter im Auswärtigen Amt. Steinbrück hatte im ARD-Sommerinterview für eine Unterbrechung der Verhandlungen plädiert bis Klarheit darüber besteht, ob deutsche Regierungsstellen und europäische Einrichtungen von der NSA abgehört und verwanzt wurden. Er würde auch gerne wissen, ob die USA "wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen".

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen waren im Juli aufgenommen worden. Schon damals hatte die Spähaffäre die Gespräche überschattet. Steinbrück kritisierte auch die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Skandal. Eine deutsche Regierungschefin könne nicht abwarten, wenn es um millionenfachen Datenmissbrauch gehe, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. In der Affäre sei "vieles offen und bislang nicht aufgeklärt".

Der SPIEGEL hatte zuvor über Abhöraktionen der NSA gegen die Zentrale der Vereinten Nationen in New York berichtet. Dem Geheimdienst sei es im vergangenen Sommer gelungen, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen. Die Spionageaktionen sind illegal, in einem bis heute gültigen Abkommen mit der Uno hat sich die USA verpflichtet, keine verdeckten Aktionen zu unternehmen.

Aus den internen Dokumenten geht zudem hervor, dass die NSA die EU auch nach deren Umzug in die neuen Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert hat. Unter den Dokumenten, die der Whistleblower Edward Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen.

Das Auswärtige Amt erklärte, es habe dazu "keine eigenen Erkenntnisse".

als/dpa

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flusser 26.08.2013
1. Reflexe
Wer wird den amerikanern denn gleich böse sein, nur weil sie das Privatleben sämtlicher Deutscher auspioniern? Oder weil sie die Vereinten Nationen verwanzt haben, oder Ihre Botschaften in Deutschland für Spionagezwecke nutzen? Nein, also das wäre ja platter Anitamerikanismus! Die Verhandlungen gehören nicht vertschoben sonden abgesagt und die Amrikanischen Botschaften und Kasernen in deutschland geschlossen und zwar unverzüglich!
lkm67 26.08.2013
2. Das ist frech Herr Westerwelle!
Zitat von sysopDPASPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert als Konsequenz aus der NSA-Affäre eine Unterbrechung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Davon will Außenminister Westerwelle nichts wissen: Der Liberale warnt vor "anti-amerikanischen Reflexen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-nsa-affaere-westerwelle-widerspricht-steinbrueck-a-918627.html
Es ist schon sehr frech von Anti-amerikanischen Reflexen zu sprechen. Es geht hier um pro Recht, um Freiheit und Recht & Ordnung, Gerechtigkeit etc. Mit wem soll man worüber verhandeln wenn der Verhandlungspartner alles weiß und die eigenen Standpunkte und Grenzen überhaupt nicht anerkennt?! Ich bin überhaupt nicht Anti-amerikanisch, sondern Pro Freiheit! Schaut mal hier, das und noch mehr ist bereits seit vielen Jahren bekannt: Login PROMIS: Eine globale Verschwörung - YouTube (http://youtu.be/aha4Md1Prb4)
guentherprien, 26.08.2013
3. Die Äusserungen von Herrn Steinbrück sind irrelevant,
erwird nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland ja nicht mehr ernst genommen mit seinem Auftreten. Wann war eigentlich zum letzten Male ein SPD-Kanzlerkandidat so unbeliebt bei vielen ?
chinataxi 26.08.2013
4. deutschland sollte sich von den usa lossagen
ich möchte nicht einen terrorstaat unterstützen der durch illegale angriffskriege, folter, verfolgung von demokratiebefürwortern, etablierung eines überwachungsstaates usw glänzt. liebe bundesregierung DAS sind nicht meine freunde!
notty 26.08.2013
5.
Zitat von sysopDPASPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert als Konsequenz aus der NSA-Affäre eine Unterbrechung der Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Davon will Außenminister Westerwelle nichts wissen: Der Liberale warnt vor "anti-amerikanischen Reflexen". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-nsa-affaere-westerwelle-widerspricht-steinbrueck-a-918627.html
"Antiamerikanische Reflexe"? Wer die nicht mittlerweile bekommen hat, kann schon fast nicht mehr als normal bezeichnet werden !
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