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Streit über Opel-Insolvenz: Guttenberg geht aufs Ganze

Dramatische Stunden für den Wirtschaftsminister: Angeblich hat Karl-Theodor zu Guttenberg beim Opel-Gipfel mit Rücktritt gedroht, weil er statt der Magna-Lösung eine Insolvenz wollte. Offiziell bestätigt ist das nicht - aber auch so wird der CSU-Politiker zur Reizfigur. Die SPD startet einen Generalangriff.

Berlin - Es war eine heikle Nacht für Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Bundeswirtschaftsminister hat seine erste große politische Schlacht verloren - bis zuletzt wollte er beim Opel-Gipfel im Kanzleramt den Autobauer lieber in die kontrollierte Insolvenz gehen lassen, als sich der Magna-Lösung anzuschließen. Er argumentierte in der Spitzenrunde hart, scheiterte, und seit der Nacht halten sich deshalb Gerüchte, es habe ein möglicher Rücktritt des CSU-Politikers im Raum gestanden.

Die "Bild am Sonntag" berichtet unter Berufung auf Teilnehmer, dass Guttenberg in internen Beratungen der Union vor Mitternacht unmissverständlich klar gemacht habe, dass er die Magna-Lösung "für nicht tragfähig" halte und wegen der Risiken für den Steuerzahler "nicht mittragen" werde. Der Investor Magna trage null Risiko, im Gegensatz zum Ausfallrisiko für den Steuerzahler. Guttenberg habe die Koalition "vor einem Weg in die Erpressbarkeit" gewarnt, und dabei sei auch das Wort Rücktritt gefallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Minister davon abhalten können, schreibt die Zeitung.

Guttenberg selbst sagte der Zeitung zu dem Vorgang nur, für ihn sei die Brücke zur jetzt gefundenen Lösung gewesen, dass die Bundesregierung zu einer Gesamteinschätzung gekommen sei. In ihr finde sich seine Position wieder.

Nach dem Gipfel wurde SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier offen gefragt, ob in dieser Nacht ein Rücktritt Guttenbergs im Raum gestanden habe. "Ich habe davon nichts mitbekommen", sagte er und fügte mit Blick auf die Niederlage seines Kabinettsrivalen hinzu: "Ich vermag nicht zu urteilen, wie er sich selbst zu seiner Entscheidung durchgerungen hat." Dass er das gemeinsame Ergebnis mittrage, "das ist das Entscheidende". Finanzminister Peer Steinbrück sagte, zumindest in Anwesenheit von SPD-Vertretern habe Guttenberg keine Rücktrittsgedanken geäußert.

CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich angesichts der Spitzen der SPD am Samstag hinter Guttenberg. Der Minister habe "mit seiner skeptischen Haltung zu dem, was bei Opel in den letzten Tagen gelaufen ist, die volle Unterstützung der CSU", sagte er. Partei-Insider sagten, Guttenbergs Verhalten sei von großem Verantwortungsbewusstsein und Geradlinigkeit geprägt gewesen. Seine klare ordnungspolitische Position komme in der CSU an.

"Guttenberg hat die leichtfertig angedachte Steuerverschwendungsorgie der SPD-Minister eingebremst", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Minister achte als überzeugendster Treuhänder der Steuergelder in der Regierung zurecht darauf, dass neben den Interessen von Opel auch die Interessen der Steuerzahler und der Mittelständler nicht aus dem Blick gerieten. "Opel darf nicht zu einem zweiten SPD-Sündenfall Holzmann werden, bei dem am Ende nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Steuergelder weg waren."

Auch die Kanzlerin fühlte sich verpflichtet, ihren Minister öffentlich in Schutz zu nehmen. Auf die Frage, wie mächtig ein Wirtschaftsminister nach einem solchen Zwischenfall noch sei, antwortete sie am Samstagmittag: "Die Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, den Finger auf die Wunde zu legen und auf Risiken aufmerksam zu machen." Hauptsache, man stehe am Ende gemeinsam hinter dem Konzept. Dennoch seien die Risiken einer anderen Lösung - sprich: einer Insolvenz - "politisch absolut nicht verantwortbar".

Dies ist genau der Punkt, an dem Guttenberg mit dem übrigen politischen Spitzenpersonal der Republik in Sachen Opel-Rettung über Kreuz liegt. Er habe eine "andere Risikoeinschätzung" als die Kollegen, hatte der Minister sowohl nachts vor dem Kanzleramt als auch erneut morgens in einer Erklärung mitgeteilt. "Ich konnte daher dem Magna-Konzept bis zuletzt nicht zustimmen und habe eine Planinsolvenz als Neustart für Opel vorgezogen." Er räume ein, "dass auch eine Insolvenz derzeit nicht völlig risikofrei" wäre. "Die Bundesregierung kam in einer Gesamtschau auf alle - auch meine abweichenden - Risikoeinschätzungen zu anderen Ergebnissen, an deren Umsetzung ich mich gleichwohl verantwortungsvoll beteiligen werde."

Konkret haben sich Bundesregierung und Bundesländer zu einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen der Magna-Lösung verpflichtet, die dann in eine staatliche Bürgschaft über 4,5 Milliarden Euro auf fünf Jahre überführt werden soll. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnete im Kontrast zu Guttenbergs Argumentation vor, dass der Staat im Fall einer Insolvenz vermutlich binnen drei Monaten für Bürgschaftsgarantien an Zulieferer einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro aufbringen hätte müssen. "Das wäre ziemlich exakt mindestens die Summe, über die wir jetzt als Brückenkredit reden", sagte Koch - wobei das Geld dann wohl weg gewesen wäre. Darum sei eine Insolvenz keine gute Lösung.

Ramsauer: Kompetenzen von Guttenberg ins Kanzleramt

Die Regierung bemüht sich inzwischen, nach der ungewöhnlich öffentlich ausgetragenen Kontroverse wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen. Ein Gesichtsverlust für Guttenberg soll auf jeden Fall vermieden werden - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies Informationen von "Bild am Sonntag" und der Nachrichtenagentur Reuters zurück, denen zufolge das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Verhandlungen in Sachen Opel von Guttenberg an sich gezogen hat. Diese Darstellung sei falsch, die Zuständigkeit habe sich nicht verändert, sagte er.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bestätigte dagegen, dass inzwischen das Kanzleramt die Federführung für die weiteren Opel-Verhandlungen übernommen hat. "Bei der gefundenen Lösung steht nicht der Wirtschaftsminister, sondern ab jetzt das Bundeskanzleramt in der vollen Verantwortung", sagte Ramsauer. In den kommenden Wochen seien noch viele Detailfragen zu klären, die das Kanzleramt auch im Sinne der Steuerzahler beantworten müsse. "Klar muss sein, dass mit dieser Einzelfallentscheidung nicht Tür und Tor geöffnet werden darf für ausufernde Staatsbürgschaften."

Ob dies allerdings reicht, um die Diskussion über den Minister und seinen Alleingang in Sachen Opel-Insolvenz zu beenden, ist fraglich. Die SPD attackiert den Minister als unverantwortlich: Parteichef Franz Müntefering sagte dem "Tagesspiegel", über die Rolle Einzelner in der Opel-Frage werde ebenso zu sprechen sein wie "über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht". Die SPD habe "von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei".

Finanzminister Steinbrück sagte spitz, Guttenberg sei "in einem gewissen Erklärungsaufwand" - aber er wolle nicht mit Steinen schmeißen und das Klima in der Koalition belasten. Entscheidend sei, dass der CSU-Minister deutlich mache, "dass er die Gesamtrisikoabwägung der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit trägt und mit allem notwendigen Ehrgeiz und aller notwendigen Sorgfalt umsetzen wird".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Guttenberg vor, er habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen. In den zurückliegenden Tagen habe er die Insolvenz als Königsweg dargestellt - obwohl dies mit erheblich größeren Risiken für alle Beteiligten verbunden gewesen wäre. "Ich bin froh, dass dieser Weg nicht gegangen wurde."

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) äußerte Zweifel. "Es ist doch klar, wenn eine Insolvenz eintritt, dann bestünden nur noch geringe Chancen, alle Standorte in Deutschland zu retten." Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wurde noch deutlicher: "Der schwarze Baron aus Bayern wollte es entweder nicht oder er konnte es nicht." Guttenberg habe in den vergangenen Tagen "ein gefährliches Spiel mit dem Feuer" gespielt.

Die Linke forderte den Rücktritt Guttenbergs. Der Wirtschaftsminister habe sich "als ideologischer Prinzipienreiter" erwiesen, dem das Schicksal der Beschäftigten egal sei, sagte Fraktionsvizechef Bodo Ramelow: "Wer die Kosten der Arbeitslosigkeit der Opelaner gegen den Einsatz staatlicher Mittel für den Opel-Erhalt rechnet, entpuppt sich als zynischer Arbeitsplatzvernichter." Guttenbergs Festhalten an der Insolvenz lasse der Kanzlerin nur eine Möglichkeit: "Sie muss den Wirtschaftsminister sofort entlassen."

Auch in der Union hatte es in den vergangenen Tagen wegen Guttenbergs Präferenz für eine Insolvenz Unmut gegeben, vor allem bei den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken. Am Samstag nahm allerdings auch Hessens CDU-Ministerpräsident Koch Guttenberg in Schutz: Die jetzige Lösung bedeute für den Minister "keine Niederlage", sagte er.

Experten sind sich uneinig, wie Guttenbergs Position zu bewerten ist. Unterstützung erhielt er vom Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz. "Man sollte Opel besser in einem Insolvenzverfahren retten. Die Käufer sollen entscheiden, wann sie welche Autos kaufen, nicht die Regierung", sagte er. Das Engagement der Regierung schaffe "einen Präzedenzfall". Der Staat könne es sich aber nicht leisten, alle Unternehmen zu retten, die in Schwierigkeiten steckten.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer dagegen kritisierte den Wirtschaftsminister scharf. "Wir haben sehr viel Zeit verloren, das liegt an Guttenberg", sagte der Autoexperte. Auch die Bedenken des CSU-Ministers wegen der Risiken für den Steuerzahler teile er überhaupt nicht. Das Ziel des Wirtschaftsministers sei es gewesen, Opel zu zerstören. "Zum Glück hat man ihn daran hindern können."

plö/dpa/Reuters/AP/ddp

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