Streit über Parteichef: Linke will Ernsts Einkommen prüfen

Für Klaus Ernst wird es ungemütlich. Der Linken-Chef steht wegen mutmaßlich falscher Flugabrechnungen ohnehin unter Druck - und wird jetzt wegen seines 17.000-Euro-Monatsgehalts massiv in den eigenen Reihen kritisiert. Der Parteivorstand kündigt an, sich mit den Einkünften zu beschäftigen.

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Linken-Chef Klaus Ernst: Ärger mit den eigenen Genossen

Berlin - Schluss mit der "Alimentierung von der Partei": So fordert es Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt. Der Landesrat der sächsischen Linken hat einen Brief an die Genossen in der Berliner Parteizentrale geschickt. Darin wird gefordert, dass sich die Berliner Parteiführung bei ihren Einkommen auf die Bundestagsdiät beschränkt und auf Bezüge für Parteiämter verzichtet.

Die Forderung zielt auf Parteichef Klaus Ernst. Der frühere Sozialdemokrat kassiert neben seiner Abgeordnetendiät noch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion und kommt so auf 17.050 Euro im Monat. Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3500 Euro aus der Parteikasse verzichtet.

Die Kritik der Genossen zeigt offenbar Wirkung. Der Parteivorstand wird sich voraussichtlich im September noch einmal mit den Einkünften der Parteiführung beschäftigen. Das sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim am Sonntag - fügte aber hinzu, die Einkünfte von Ernst seien nicht unüblich und entsprächen einem Beschluss des Parteivorstands von Anfang Juli.

Beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg scheiterte ein Antrag, Ernst wegen seiner Finanzgebaren zum Rücktritt aufzufordern. Dem Antrag habe nur ein Delegierter von 46 zugestimmt, sagte der Sprecher der Landespartei, Bernd Riexinger, am Samstag in Stuttgart. Er sprach von einer "querulatorischen Einzelmeinung".

Die umstrittenen Einkünfte sind aber nicht Ernsts einziges Problem. Der Linken-Chef steht auch deshalb unter Druck, weil er wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Die Berliner Ermittler prüfen, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet hat. Dabei geht es um Flüge zu Aufsichtsratssitzungen und IG-Metall-Sitzungen in den Jahren 2007 und 2009.

Ernst weist die Vorwürfe zurück. Er geht weiter davon aus, korrekt gehandelt zu haben. "Ich bin überzeugt davon, dass sich das im Ergebnis der Untersuchung bestätigt. Niemand wirft mir persönliche Bereicherung vor." Außerdem habe er sein Arbeitsverhältnis bei der IG Metall für sein neues Amt "unwiderruflich aufgegeben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Dennoch gerät er in der Angelegenheit unter Druck. So legten zwei Bundestagsabgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten offen, dass sie vergleichbare Reisen anders handhaben. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ dem SPIEGEL mitteilen, dass er über die Verwaltung des Bundestags ausschließlich Flüge abbuchen lasse, die "direkt" mit der Mandatsausübung zusammenhängen. Alle anderen Flüge - auch die zu Aufsichtsratssitzungen - bezahle er "privat". Er erhalte sie gegebenenfalls von der jeweiligen Organisation zurück. Ex-Wirtschaftsminister Michel Glos (CSU) teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit: "Die Kosten für Flüge, die nur der Wahrnehmung von Tätigkeiten neben dem Mandat dienen, übernimmt der jeweilige Auftraggeber."

Ernst dagegen hatte die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag gerechtfertigt. Er wirke in den genannten Gremien "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagsabgeordneter".

Der SPIEGEL hatte folgende Fälle von Ernst-Flügen genannt:

  • 13. Dezember 2007: Am Nachmittag des 12. Dezember hatte Ernst im Bundestag gegen die Managergehälter gepoltert. Am Morgen darauf ließ er sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel bringen. Abflug um 8.40 Uhr nach Frankfurt am Main. Um 10.15 Uhr begann die Aufsichtsratssitzung der SKF GmbH im Raum "Rom" im Airportclub des Airport Conference Center. Am Nachmittag ging es mit dem Flieger zurück nach Berlin.
  • 17. März 2009: Ernst musste auch an diesem Tag von Berlin nach Frankfurt am Main. Im dritten Stock der IG-Metall-Zentrale trafen sich Gewerkschaftsfunktionäre, Ernst war offenbar dabei, als die "gewerkschaftliche Situation" debattiert wurde. Am Abend ging es zurück in die Hauptstadt. Dort stand wichtige Parteiarbeit an: Parteichef Lothar Bisky hatte zu einer vertraulichen Runde ins Lokal Habel Weinkultur gebeten.
  • 8. September 2009: Ernst trat im Wahlkampf in Niedersachsen auf, er übernachtete danach in Hamburg. Am nächsten Morgen musste er früh raus, um 8.25 Uhr flog er mit Intersky nach Friedrichshafen. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum kam der Aufsichtsrat der Sachs AG zusammen, Ernst flog gegen 18 Uhr wieder Richtung Berlin. Dort war ein Termin, zu dem sich der Bayer angemeldet hatte: die Eröffnung des Oktoberfests vor dem Roten Rathaus mit allerlei Prominenz.

hen/dpa/AFP

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insgesamt 136 Beiträge
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1. Er spendet sicherlich alles für die Armen
lisa simpson 01.08.2010
Da bleibt mir die Häme im Halse stecken. 17000 Euro, aber von Gleichheit und gerechter Bezahlung reden? Nachzulesen in "Animal Farm" von George Orwell.
2. Nein.
yomow 01.08.2010
Zitat von lisa simpsonDa bleibt mir die Häme im Halse stecken. 17000 Euro, aber von Gleichheit und gerechter Bezahlung reden? Nachzulesen in "Animal Farm" von George Orwell.
Jeder darf hier ordentlich Geld verdienen. Nur soll derjenige dann auch entsprechend dafür Steuern zahlen. Solange das geschieht sollte man damit kein Problem haben, wenn Linke viel Geld verdienen. Das hat auch nichts mit Doppelmoral zutun. Die verdienen das was ihnen zusteht. Genauso wie alle anderen Bundestagsabgeordneten auch.
3. Spannend
HerrPausB 01.08.2010
Löblich, dass sich der Parteivorstand mit dem Thema beschäftigen will, vielleicht bekommt es die LINKE ja wirklich mal hin, einen fundamentalen Unterschied im Umgang mit solchen Geschichten zu machen und im Unterschied zu den Etablierten die Sache transparent zu behandeln. Ich zweifle deswegen, weil es - ähnlich wie bei den Etablierten - zuviele in auch in den LINKEN-Reihen gibt, die immmer noch glauben, so etwas sei Nestbeschmutzerei (wo es doch schon bis oben vollgesch... ist). Wenn das nicht, wird auch gerne irgendein Klassenkampf-Geschwurbel augepackt, das letztendlich ebenfalls nicht von der realen Existenz mündiger Bürger ausgeht. Dennoch, viel Glück...
4. Links
Tubus 01.08.2010
Zitat von sysopFür Klaus Ernst wird es ungemütlich. Der Linken-Chef steht wegen mutmaßlich falscher Flugabrechnungen ohnehin unter Druck - und wird jetzt wegen seines 17.000-Euro-Monatsgehalts massiv in den eigenen Reihen kritisiert. Der Parteivorstand kündigt an, sich mit den Einkünften zu beschäftigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709550,00.html
Links reden, rechts leben. Oskar lässt grüßen. Heuchelei ist nicht nur, aber vor allem ein Problem von Linken.
5. Jetzt ahne ich wenigstens,...
BardinoNino 01.08.2010
Zitat von sysopFür Klaus Ernst wird es ungemütlich. Der Linken-Chef steht wegen mutmaßlich falscher Flugabrechnungen ohnehin unter Druck - und wird jetzt wegen seines 17.000-Euro-Monatsgehalts massiv in den eigenen Reihen kritisiert. Der Parteivorstand kündigt an, sich mit den Einkünften zu beschäftigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,709550,00.html
...warum sich der Ernst so massiv gegen das bedingungslose Grundeinkommen ausspricht. Diese "Art" von Lohnabstand zu seinen Wählern kann also getrost unter dem Stichwort "Systemerhaltend" subsummiert werden...die "Linke" hat gerade einen Typen zum Vorsitzenden gewählt, der spätestens beim kontrollieren seiner Kontoauszüge die letzte Rede zum "Tag der Arbeit" vergessen hat!
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
REUTERS
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
Getty Images
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
REUTERS
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
DPA
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
Getty Images
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
REUTERS
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Getty Images
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
dpa
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
dapd
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.