Streit über Parteichef: Linke will Ernsts Einkommen prüfen

Berlin - Schluss mit der "Alimentierung von der Partei": So fordert es Sachsens Linken-Chef Rico Gebhardt. Der Landesrat der sächsischen Linken hat einen Brief an die Genossen in der Berliner Parteizentrale geschickt. Darin wird gefordert, dass sich die Berliner Parteiführung bei ihren Einkommen auf die Bundestagsdiät beschränkt und auf Bezüge für Parteiämter verzichtet.

Die Forderung zielt auf Parteichef Klaus Ernst. Der frühere Sozialdemokrat kassiert neben seiner Abgeordnetendiät noch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion und kommt so auf 17.050 Euro im Monat. Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch hatte auf die 3500 Euro aus der Parteikasse verzichtet.

Die Kritik der Genossen zeigt offenbar Wirkung. Der Parteivorstand wird sich voraussichtlich im September noch einmal mit den Einkünften der Parteiführung beschäftigen. Das sagte Parteisprecher Hendrik Thalheim am Sonntag - fügte aber hinzu, die Einkünfte von Ernst seien nicht unüblich und entsprächen einem Beschluss des Parteivorstands von Anfang Juli.

Beim Landesausschuss der Linken in Baden-Württemberg scheiterte ein Antrag, Ernst wegen seiner Finanzgebaren zum Rücktritt aufzufordern. Dem Antrag habe nur ein Delegierter von 46 zugestimmt, sagte der Sprecher der Landespartei, Bernd Riexinger, am Samstag in Stuttgart. Er sprach von einer "querulatorischen Einzelmeinung".

Die umstrittenen Einkünfte sind aber nicht Ernsts einziges Problem. Der Linken-Chef steht auch deshalb unter Druck, weil er wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Die Berliner Ermittler prüfen, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet hat. Dabei geht es um Flüge zu Aufsichtsratssitzungen und IG-Metall-Sitzungen in den Jahren 2007 und 2009.

Ernst weist die Vorwürfe zurück. Er geht weiter davon aus, korrekt gehandelt zu haben. "Ich bin überzeugt davon, dass sich das im Ergebnis der Untersuchung bestätigt. Niemand wirft mir persönliche Bereicherung vor." Außerdem habe er sein Arbeitsverhältnis bei der IG Metall für sein neues Amt "unwiderruflich aufgegeben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Dennoch gerät er in der Angelegenheit unter Druck. So legten zwei Bundestagsabgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten offen, dass sie vergleichbare Reisen anders handhaben. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ dem SPIEGEL mitteilen, dass er über die Verwaltung des Bundestags ausschließlich Flüge abbuchen lasse, die "direkt" mit der Mandatsausübung zusammenhängen. Alle anderen Flüge - auch die zu Aufsichtsratssitzungen - bezahle er "privat". Er erhalte sie gegebenenfalls von der jeweiligen Organisation zurück. Ex-Wirtschaftsminister Michel Glos (CSU) teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit: "Die Kosten für Flüge, die nur der Wahrnehmung von Tätigkeiten neben dem Mandat dienen, übernimmt der jeweilige Auftraggeber."

Ernst dagegen hatte die Abrechnung solcher Flüge beim Bundestag gerechtfertigt. Er wirke in den genannten Gremien "nicht nur als Gewerkschafter, sondern ebenfalls als Bundestagsabgeordneter".

Der SPIEGEL hatte folgende Fälle von Ernst-Flügen genannt:

• 13. Dezember 2007: Am Nachmittag des 12. Dezember hatte Ernst im Bundestag gegen die Managergehälter gepoltert. Am Morgen darauf ließ er sich von der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Flughafen Tegel bringen. Abflug um 8.40 Uhr nach Frankfurt am Main. Um 10.15 Uhr begann die Aufsichtsratssitzung der SKF GmbH im Raum "Rom" im Airportclub des Airport Conference Center. Am Nachmittag ging es mit dem Flieger zurück nach Berlin.
• 17. März 2009: Ernst musste auch an diesem Tag von Berlin nach Frankfurt am Main. Im dritten Stock der IG-Metall-Zentrale trafen sich Gewerkschaftsfunktionäre, Ernst war offenbar dabei, als die "gewerkschaftliche Situation" debattiert wurde. Am Abend ging es zurück in die Hauptstadt. Dort stand wichtige Parteiarbeit an: Parteichef Lothar Bisky hatte zu einer vertraulichen Runde ins Lokal Habel Weinkultur gebeten.
• 8. September 2009: Ernst trat im Wahlkampf in Niedersachsen auf, er übernachtete danach in Hamburg. Am nächsten Morgen musste er früh raus, um 8.25 Uhr flog er mit Intersky nach Friedrichshafen. Im Forschungs- und Entwicklungszentrum kam der Aufsichtsrat der Sachs AG zusammen, Ernst flog gegen 18 Uhr wieder Richtung Berlin. Dort war ein Termin, zu dem sich der Bayer angemeldet hatte: die Eröffnung des Oktoberfests vor dem Roten Rathaus mit allerlei Prominenz.