Streit über Parteikurs CDU-Spitze knöpft sich Rüttgers vor

Heftiger Streit über den Kurs der CDU: Vor Beginn des Grundsatzkongresses hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers seine umstrittene These von der "Lebenslüge" verteidigt. Führende Parteikollegen widersprachen sofort.


Berlin - Man schaffe nicht automatisch Arbeitsplätze, indem man die Steuern senke, sagte Rüttgers vor Beginn des Kongresses in Berlin. "Das ist ein Faktum, das kann man nicht bestreiten." Rüttgers hatte von seiner Partei gefordert, sich von "Lebenslügen" zu verabschieden, unter anderem von dem Glauben, dass weitere Steuererleichterungen für Unternehmen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten. Er forderte ein klares Bekenntnis zu sozialen Werten.

Rüttgers ermahnte seine Partei, die Sorgen der Menschen bei der Reformpolitik nicht zu vergessen. "Es geht nicht ohne Reformen", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Aber wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen." Dafür müsse man eine Politik der sozialen Marktwirtschaft machen. Die CDU müsse die Frage beantworten, was "sozial" im Zeitalter der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und der demografischen Herausforderungen bedeute.

Die Reaktion der CDU-Spitze kam umgehend. Es sei "unsinnig" zu behaupten, die CDU sei sozial nicht sensibel und habe kein Herz für die kleinen Leute, sagte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller. Es sei ein relativ dicker Hammer, wenn Rüttgers der CDU vorwerfe, Lebenslügen nachzuhängen. "Wer eine solche Qualifizierung benutzt, muss sich fragen, ob er die Situation angemessen beschreibt, ob es ihm um die inhaltliche Debatte oder ob es ihm um die Erregung von Aufmerksamkeit geht."

Die CDU sei "nicht die Partei der Marktwirtschaft, sondern der sozialen Marktwirtschaft", sagte Müller. Sie stehe für "ökonomische Effizienz und soziale Symmetrie". Alles andere seien Phantomdiskussionen, und "Phantomdiskussionen verursachen Phantomschmerzen".

Auch Generalsekretär Roland Pofalla verteidigte den Kurs der Regierung: "Ich glaube, dass wir im internationalen Wettbewerb nach wie vor zu hohe Steuern haben", sagte er. Außerdem müssten auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Man brauche in Deutschland mehr Freiheit, damit sich Unternehmen entfalten könnten.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff betonte, die CDU habe den "Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit aufgehoben". Das wirtschaftliche Wachstum komme allen zugute. Dass sie ein "Höchstmaß an sozialer Sicherheit" schaffe, sei "die eigentliche Faszination der CDU". Daran werde sich nichts ändern.

Geißler verteidigt Rüttgers

Rückendeckung bekam Rüttgers dagegen von Heiner Geißler. Der Ex-Generalsekretär kritisierte den "neoliberalen Rechtsruck". Im WDR forderte er eine deutliche Kurskorrektur der Partei. Seit 1998 sei der Abbau von Arbeitnehmerrechten in der CDU zu einem wesentlichen Thema erklärt worden. "Das hat keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen, aber hat die CDU aus der Mitte weggebracht und war eben der Grund dafür, dass wir seitdem im Turm von 30 Prozent sitzen". Deswegen sei es nötig, dass sich die CDU in der anstehenden Grundsatzdebatte auf ihre Grundsätze besinne.

Dabei gehe es um die "langfristige Konzeption einer internationalen sozialen ökologischen Marktwirtschaft", sagte Geißler dem Sender weiter. Das Zukunftsthema heiße, die Globalisierung menschlich zu gestalten. "Und darauf hat die CDU bisher noch keine Antwort gefunden."

Geißler mahnte eine offene Diskussion in der Partei an und verteidigte ausdrücklich Jürgen Rüttgers. "Wenn alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht." Die von Rüttgers angestoßene Diskussion über das soziale Profil der CDU sei dringend notwendig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte den Kongress mit einer Rede vor den rund 970 Teilnehmern eröffnen. Merkel sagte bei ihrer Ankunft am Berliner Congress Center, die Debatte über das neue Grundsatzprogramm diene dazu, "den Menschen deutlich zu machen, wofür die CDU steht".

Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das bis Ende nächsten Jahres fertig gestellt werden soll, steht unter dem Motto "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Auf dem Kongress in Berlin wird in Podiumsdiskussionen unter anderem über die Identität der Christdemokraten, über die Herausforderungen der demografischen Entwicklung, über den Bestand der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung und über die internationalen Aufgaben Deutschlands diskutiert. Das neue Grundsatzprogramm ist das dritte in der Geschichte der CDU nach 1978 und 1994.

als/dpa/AP



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