Streit über Präsidentenwahl: Linke verteidigt Anti-Gauck-Kurs

Joachim Gauck hatte seine Chance, doch die Linke verweigerte dem SPD-Grünen-Kandidat in der Bundesversammlung die Gefolgschaft. Jetzt verteidigt Linken-Chef Ernst die Blockade: Die Sozialdemokraten hätten zu spät das Gespräch gesucht und ihren Kandidaten "verheizt".

REUTERS

Berlin - Die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten führt zu heftigen Debatten in der Opposition. Vor allem zwischen SPD und der Linkspartei kracht es. Das Abstimmungsverhalten der Linken vertieft die Kluft zwischen den Parteien.

Linken-Parteichef Klaus Ernst warf SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" vor, den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck "verheizt" zu haben. Das erste Gespräch habe die SPD erst während der Wahl gesucht, kritisierte Ernst. Bei einer Ausgrenzung der Linken gebe es aber keine Mehrheit für rot-grüne Projekte.

"Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht auch noch trinken", sagte Ernst. Gauck vertrete zudem "diametral" andere Positionen als die Linke. "So jemanden wähle ich nicht."

Die Linke hatte für die Bundespräsidentenwahl ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen aufgestellt. Die frühere TV-Journalistin zog ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurück. Die Wahlleute der Linken entschieden sich daraufhin mehrheitlich, dennoch nicht für den Kandidaten von Rot-Grün, Gauck, zu votieren - sondern sich zu enthalten. Dadurch war der Weg frei für Wulff.

Seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch sieht die Verantwortung für die Niederlage Gaucks ebenfalls bei der SPD. Sie gab deren Parteichef Gabriel die Schuld. Gabriel habe sich "verzockt", sagte Lötzsch am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wenn man uns rüde beschimpft, kann man keine Mehrheiten organisieren."

Lötzsch bestätigte, dass sie selbst vor dem dritten Wahlgang der SPD und den Grünen vorgeschlagen habe, einen neuen, gemeinsamen Kandidaten aufzustellen. Rot-Grün sei aber "völlig unbeweglich" gewesen. Die Linken-Chefin betonte erneut, Gauck, der sich am Dienstag der Linken-Fraktion vorgestellt hatte, sei für ihre Partei nicht wählbar gewesen. Sie verwies auf Unterschiede bei den Themen Afghanistan und soziale Gerechtigkeit.

SPD nennt Linke kleinlich

Gabriel hatte der Linkspartei mit Blick auf deren Vorbehalte gegen Gauck als ersten Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgeworfen, sie habe sich nicht "von ihrem alten SED- und Stasi-Erbe" befreien können.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte ebenfalls das Verhalten der Linkspartei. Sie sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einer verpassten Chance. "Wir müssen mit dem Ergebnis leben. Es ist aber schade, dass es die Linkspartei versäumt hat, erstmals einen Ostdeutschen zum Bundespräsidenten zu wählen." Das sei "ein wenig kleinlich" gewesen. Gauck habe als Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde "nur seinen Job gemacht".

Nahles wollte angesichts der Wahl Wulffs im dritten Wahlgang nicht davon sprechen, dass er sein Amt beschädigt antrete. Der Bundespräsident habe immer "die breite Unterstützung der Demokraten" erhalten, egal wie seine Wahl zustande gekommen sei. "Aber richtig schön war das gestern auch für Christian Wulff sicherlich nicht."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte im Deutschlandfunk, er sei "sehr enttäuscht" von der Linken. "Sie ist Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit und ihrer Ideologie. Sie hat eine riesige Chance versäumt und ist demaskiert worden."

Im rbb-Inforadio wertete Oppermann die holprige Wahl von Christian Wulff als Zeichen der Schwäche der Koalition. Merkel habe von ihrer Partei und vom Koalitionspartner gezeigt bekommen, dass viele ihren Kurs nicht mitgehen. "Wie diese Regierung aus dieser Krise herauskommen will, wissen wir nicht."

Obwohl sich die SPD in der Öffentlichkeit lautstark über das Verhalten der Linken beschwert, sind hinter vorgehaltener Hand auch andere Kommentare zu hören: Viele Sozialdemokraten verbuchen es als taktischen Erfolg, dass sie mit dem Kandidaten Gauck nicht nur Unfrieden in der Koalition geschürt, sondern auch die Linkspartei gezwungen haben, sich von SPD und Grünen zu distanzieren.

ler/dpa

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Forum - Christian Wulff als Bundespräsident - eine gute Wahl?
insgesamt 2442 Beiträge
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1. Titelbefreit
xzz 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Möglicherweise, das wird sich zeigen; Ich sehe aber noch keinen zwingenden Grund, warum er ein besonders guter oder aber ein besonders schlechter Präsident sein sollte. Gauck hätte Präsident werden können, wenn sich Gabriel nicht so verzockt hätte. Als Kompromisskandidat wäre er auch für die Union wählbar gewesen, hätte ihn Gabriel nicht lange genug zurückgehalten bis die Union sich auf Wulff geeinigt hatte. Gauck hätte auch im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linken gewählt werden können, aber auch dort kam keine Einigung zustande. Ob Gauck oder Wulff, scheint mir kein grosser Unterschied zu sein, aber immerhin ist es erfreulich, das tatsächlich eine Wahl bestand! In den vergangenen Bundesversammlungen hat die jeweilige Opposition nie einen ernsthaften, gelungenen Kandidaten aufgestellt, besonders zweimal Schwan war wirklich unerträglich. Die Entscheidung zwischen Gauck und Wulff hat dem Wahlprozess insgesamt gut getan
2. Merkel und Wulff
Schroekel 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Wulff hat Erfahrung in der Politik und wohl auch Lebenserfahrung, aber durch was hat er sich für dieses Amt qualifiziert? Gibt es irgendeine wirklich richtungsweisende Äusserung oder Handlung oder einen entsprechenden Vorschlag von ihm? Irgendetwas von Bedeutung? Mir fällt da nichts ein. Wulff ist in erster Linie Parteisoldat und gehört als solcher zu den abgeschliffenen und weich gekochten Politikern, die viele Menschen satt haben. Ein Kompromiss. Die Chancen, dass er ein gutes Staatsoberhaupt wird, sind begrenzt. Die Chance, die sich mit dem Rücktritt seines Vorgängers (sorry, name schon vergessen) ergab, wurde nicht genutzt.
3.
pwbaumann 01.07.2010
Zitat von sysop... Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
gutes staatsoberhaupt aus welcher sicht? das merkel würde zz evtl. noch mit "ja" antworten. alle anderen wissen, was wulff selbst von sich sagte: er ist schon immer 3.wahl gewesen.
4. Die Linke ist gestorben
zaphod1965 01.07.2010
Ich bin relativ lange optimistisch geblieben, dass Die Linke die Kurve noch kriegen könnte und sich zu einer ernsthaften und vor allem ernst zu nehmenden politischen Alternative entwickelt. Das Kasperletheater der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten hat mich auch meiner letzten Hoffnung beraubt und ich bin heute aus der Partei wieder ausgetreten (war übrigens ursprünglich in die WASG eingetreten, nicht in Die Linke!). Zusammen mit dem Programm-Debakel und dem kindischen Verhalten der Linken Fraktion in NRW haben die 123 Enthaltungen von gestern das Fass einfach zum Überlaufen gebracht.
5. Meine Meinung!
Der-Gande 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Die Zukunft erst wird es zeigen, ob diese verpfuschte Wahl was gebracht hat. Den Stimmen nach hat Herr Wulff ja gewonnen, aber ob er auch ein "Volks"-Bundespräsident werden wird oder ob er der Bundespräsident der CDU/FDP-Regierung sein wird, wird sich noch herausstellen. DIE LINKEN haben nun wirklich gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind. Kindergartengruppe wäre eine Beleidigung für die Kinder!!
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"Mit Hängen und Würgen"

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