Streit über Reformen Müntefering vertröstet Hartz-Gegner

In den Streit über Hartz IV hat jetzt auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eingegriffen. Die Regierung habe viel zu spät über das Reformwerk informiert. SPD-Chef Franz Müntefering stellte eine Überprüfung des Gesetzes in den nächsten Jahren in Aussicht.


Müntefering: "Es wird jetzt nichts mehr verändert"
DPA

Müntefering: "Es wird jetzt nichts mehr verändert"

Berlin/Passau - "Das Gesetz ist beschlossen. Es wird jetzt nicht mehr verändert", sagte Müntefering zwar der "Passauer Neuen Presse". "Nach einem oder zwei Jahren kann man das Gesetz im Lichte der Erfahrungen überprüfen. Aber zum 1. Januar starten wir jetzt so", stellte Müntefering klar. "Es gibt die Chance, Menschen besser zu vermitteln und aus Langzeitarbeitslosigkeit zu holen. Unzumutbar ist in Deutschland nur eines: Langzeitarbeitslosigkeit", sagte Müntefering. Er appellierte an alle Beteiligten, für einen reibungslosen Start der Reform zu sorgen.

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse Gewähr dafür leisten, dass die Umsetzung der Reform nicht boykottiert und sabotiert werde. "Jetzt müssen alle Parteien sowie Bund, Länder und Kommunen das Ganze konstruktiv umsetzen, sonst kann das nicht gut gehen."

Merkel wiederum lobte Kanzler Schröders Reformkurs zwar, gab der Regierung aber die Schuld für die Verunsicherung der Menschen. Ihre Partei habe der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt, "weil das im Grundsatz richtig ist", sagte sie der "Welt". Allerdings gingen die rot-grünen Reformen nicht weit genug: "Damit Deutschland wieder an die Spitze kommt, reicht das nicht." Sie kritisierte die Umsetzung von Hartz IV: Angesichts dieser Fehler dürfe man sich nicht wundern, "dass die Menschen zutiefst verunsichert sind", sagte sie.

Thierse warf der Regierung vor, zu spät über die Maßnahmen informiert zu haben. "Die Regierung hat gewiss viel zu spät offensive Sachinformation betrieben", sagte der Bundestagspräsident in der "Berliner Zeitung". "Sie hätte es nie zu einer Situation kommen lassen dürfen, in der viele Menschen sich mit ihren Ängsten allein fühlen."

Es sei verständlich, dass die Menschen in den Montagsdemos "Angst und Wut hinauszuschreien", sagte der SPD-Politiker. Nach seiner Ansicht ist Hartz IV aber nur ein Auslöser für die sich ausweitenden Massenproteste. Dahinter steckten vielmehr schmerzliche Erfahrungen der vergangenen 14 Jahre. Thierse erwartet daher, dass die Montagsproteste noch länger andauern. "Diese Demonstrationen sind keine Eintagsfliegen."



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